Leitfaden für die Vergabe und Nachprüfung öffentlicher Aufträge

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• Das Gebot der Losvergabe; umfangreiche Aufträge sollen in einzelne Fach- und Teillose aufgeteilt werden, um kleineren und mittleren Unternehmen die Möglichkeit zu eröffnen, sich im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit zu bewerben. Ähnliche Bestimmungen sind im § 14 des o.a. MFG enthalten. Weiterhin wird auf die Richtlinien zur angemessenen Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen im Handwerk, Handel und Industrie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach der VOL gemäß den Rund-Erlassen aus 1976 hingewiesen (siehe anliegende Zusammenstellung der Runderlasse). • Das Gebot der Beschreibung der Leistung gem. § 9 VOB/A und § 8 VOL/A; hierdurch wird dem Bieter die Angebotskalkulation erleichtert. Weiterhin ist hierdurch sichergestellt, dass der Auftraggeber sich planungs- und ausführungstechnisch im Klaren darüber ist, was und wieviel er einkaufen will – er diese Entscheidung also nicht dem Bieter als „Verkäufer“ überläßt (auf die Bestimmungen der §§ 7, 24 und 54 LHO wird in diesem Zusammenhang hingewiesen). Durch diese Bestimmung wird zugleich bewirkt , dass bei der späteren Abwicklung weniger Probleme auftreten, da der Vertragsgegenstand und Vertragsumfang hinreichend genau festgeschrieben wurde. • Das Nachverhandlungsverbot; die Vergabevorschriften verbieten den Auftraggebern bei Ausschreibungen, mit den Bietern über Preise zu verhandeln. Der Wettbewerb ist grundsätzlich mit Abgabe der Angebote beendet. Lediglich Gespräche mit Bietern zu dem Zweck, Zweifel über Angebote oder Bieter auszuräumen, sind zulässig. Durch diese Vergabebestimmung wird das Vergabeverfahren transparenter, effizienter und Korruption erschwert. Ein vertrauensschädigendes, schwer kontrollierbares „Aushandeln“ der Preise wird unterbunden. • Das Gebot der Wirtschaftlichkeit; der Zuschlag ist auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlich günstigste Angebot zu erteilen. Der niedrigste Angebotspreis ist allein nicht entscheidend. Der Begriff der Wirtschaftlichkeit ist hierbei grundsätzlich unter betriebswirtschaftlichen Aspekten sowie aus ressortübergreifender Sicht in Bezug auf den Landeshaushalt zu definieren. Eine volkswirtschaftliche – also gesamtwirtschaftliche - Betrachtungsweise kommt nur in Einzelfällen in Betracht. Die entsprechenden Entscheidungsinstrumente sind u.a. in den VV zu § 7 LHO enthalten. Die Bestimmungen der „Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen“ gemäß Rund-Erlass vom 05.05.1992 mit ihren material- und verfahrensbezogenen Präferenzregelungen und Anwendungsverboten sind losgelöst vom Vergaberecht zu betrachten, da die entsprechenden Auswahlentscheidungen bereits im Vorfeld der Vergabe durchgeführt werden und daher bei der Vertragsanbahnung selbst nicht mehr zur Disposition stehen und somit auch nicht vergaberelevant sind. In den einheitlichen Verdingungsmustern ist es insoweit nicht erforderlich, die Beachtung der „Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen“ vorzuschreiben. • Ferner das Gebot nationale, preisrechtliche Vorschriften zu beachten; bei der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen findet kein Preis-, sondern ein Leistungswettbewerb statt, da die Entgelte in einer gesonderten, dem öffentlichen Recht zugeordneten Honorarordnung (HOAI) festgelegt werden. Die Bestimmungen der HOAI gelten für die Ermittlung der Entgelte für die Leistungen der Architekten und der Ingenieure als Auftragnehmer, soweit sie durch die Bestimmungen dieser Rechtsverordnung erfaßt werden. Ferner wird hier auf die preisrechtlichen Bestimmungen der Verordnung über die Preise für Bauleistungen bei öffentlichen oder mit öffentlichen Mitteln finanzierten Aufträgen (VO PR 30/53) hingewiesen, die auf der nachfolgenden Seite 8 und 9 behandelt werden. - Stand: 01.10.01 - Seite 6
4. Vergabeverfahren national Die Verdingungsordnungen VOB und VOL benennen jeweils im § 3 drei Arten von Vergabeverfahren: - die Öffentliche Ausschreibung - die Beschränkte Ausschreibung - die Freihändige Vergabe Die Öffentliche Ausschreibung soll entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des § 55 LHO die Regel sein. Bei ihr werden die Leistungen im vorgeschriebenen, formstrengen Verfahren - nach öffentlicher Aufforderung einer unbeschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten - vergeben. Bei Beschränkter Ausschreibung werden Leistungen im vorgeschriebenen Verfahren nach Aufforderung einer beschränkten Anzahl von Unternehmern zur Einreichung von Angeboten vergeben; erforderlichenfalls auch nach öffentlicher Aufforderung, Teilnahmeanträge zu stellen. Sie ist nur zulässig, wenn die Öffentliche Ausschreibung unzweckmäßig ist. Bei der Freihändigen Vergabe werden die Leistungen ohne ein förmliches Verfahren vergeben. Sie ist nur in Ausnahmefällen bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen zulässig . Als Beispiele seien hier nur genannt: - nur ein Anbieter auf dem Markt, - Geheimhaltungsvorschriften, - Leistung ist nicht eindeutig und erschöpfend beschreibbar, - besondere Dringlichkeit, - geringfügige Vergaben (15.000 Euro) gemäß § 3, Nr.4 p der VOL/A 5. Abwicklung von öffentlichen Aufträgen Nach der Auftragsvergabe sind die allgemeingültigen Vorschriften der VOB/B, VOB/C sowie VOL/B für die Abwicklung von allen Verträgen zu beachten. Dieses sind Allgemeine bzw. Allgemeine, Technische Vertragsbedingungen (ATV), die bereits bei der Vergabe von allen öffentlichen Aufträgen – oberhalb und unterhalb der EG-Schwellenwerte - ausbedungen werden müssen. Diese erleichtern die spätere Abrechnung und helfen Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Ferner können entsprechend den jeweiligen Erfordernissen weitere Besondere Vertragsbedingungen (BVB), Ergänzende Vertragsbedingungen (EVB-IT) oder Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen (ZTV) von der Auftraggeberseite ausbedungen werden. Um gerichtliche Auseinandersetzungen möglichst zu vermeiden, kann im Streitfall gemäß § 18 VOB/B die vorgesetzte Dienststelle der Vergabestelle, die die Fachaufsicht ausübt, zur Schlichtung angerufen werden. 6. Nachprüfung öffentlicher Aufträge nach nationalen Rechtsvorschriften Gesetzliche Regelungen zur förmlichen Überprüfung des Vergabeverhaltens der Vergabestellen existieren nicht. Die Bieter haben daher grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Einhaltung der Vergabebestimmungen der VOB/A und VOL/A bei Vergaben unterhalb der EG-Schwellenwerte. Es bleibt Ihnen nur die Möglichkeit, die jeweiligen Fach- und Rechtsaufsichtsbehörden bzw. Kommunalaufsichtsbehörden der Vergabestellen (s. a. § 31 VOB/A) anzurufen. Unberührt von den vorstehenden Regelungen bleibt zudem die Geltendmachung des Vertrauensschadens aus vorvertraglichen Verhandlungen (culpa in contrahendo) vor den ordentlichen Gerichten. Eine besondere Nachprüfungsvorschrift für die Preise bei öffentlichen Aufträgen – oberhalb- und unterhalb der EG-Schwellenwerte, mit Ausnahme der Bauaufträge – ist die „VO PR 30/53“. Diese zwin- - Stand: 01.10.01 - Seite 7
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