Leitfaden für die Vergabe und Nachprüfung öffentlicher Aufträge

• Das Gebot der Losvergabe; umfangreiche Aufträge sollen in einzelne Fach- und Teillose aufgeteilt
werden, um kleineren und mittleren Unternehmen die Möglichkeit zu eröffnen, sich im Rahmen ihrer
Leistungsfähigkeit zu bewerben. Ähnliche Bestimmungen sind im § 14 des o.a. MFG enthalten.
Weiterhin wird auf die Richtlinien zur angemessenen Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen
im Handwerk, Handel und Industrie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach der VOL gemäß
den Rund-Erlassen aus 1976 hingewiesen (siehe anliegende Zusammenstellung der Runderlasse).
• Das Gebot der Beschreibung der Leistung gem. § 9 VOB/A und § 8 VOL/A; hierdurch wird dem
Bieter die Angebotskalkulation erleichtert. Weiterhin ist hierdurch sichergestellt, dass der Auftraggeber
sich planungs- und ausführungstechnisch im Klaren darüber ist, was und wieviel er einkaufen
will – er diese Entscheidung also nicht dem Bieter als „Verkäufer“ überläßt (auf die Bestimmungen
der §§ 7, 24 und 54 LHO wird in diesem Zusammenhang hingewiesen). Durch diese Bestimmung
wird zugleich bewirkt , dass bei der späteren Abwicklung weniger Probleme auftreten, da der Vertragsgegenstand
und Vertragsumfang hinreichend genau festgeschrieben wurde.
• Das Nachverhandlungsverbot; die Vergabevorschriften verbieten den Auftraggebern bei Ausschreibungen,
mit den Bietern über Preise zu verhandeln. Der Wettbewerb ist grundsätzlich mit Abgabe
der Angebote beendet. Lediglich Gespräche mit Bietern zu dem Zweck, Zweifel über Angebote
oder Bieter auszuräumen, sind zulässig. Durch diese Vergabebestimmung wird das Vergabeverfahren
transparenter, effizienter und Korruption erschwert. Ein vertrauensschädigendes, schwer
kontrollierbares „Aushandeln“ der Preise wird unterbunden.
• Das Gebot der Wirtschaftlichkeit; der Zuschlag ist auf das unter Berücksichtigung aller Umstände
wirtschaftlich günstigste Angebot zu erteilen. Der niedrigste Angebotspreis ist allein nicht entscheidend.
Der Begriff der Wirtschaftlichkeit ist hierbei grundsätzlich unter betriebswirtschaftlichen
Aspekten sowie aus ressortübergreifender Sicht in Bezug auf den Landeshaushalt zu definieren. Eine
volkswirtschaftliche – also gesamtwirtschaftliche - Betrachtungsweise kommt nur in Einzelfällen
in Betracht. Die entsprechenden Entscheidungsinstrumente sind u.a. in den VV zu § 7 LHO enthalten.
Die Bestimmungen der „Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen“ gemäß Rund-Erlass vom
05.05.1992 mit ihren material- und verfahrensbezogenen Präferenzregelungen und Anwendungsverboten
sind losgelöst vom Vergaberecht zu betrachten, da die entsprechenden Auswahlentscheidungen
bereits im Vorfeld der Vergabe durchgeführt werden und daher bei der Vertragsanbahnung
selbst nicht mehr zur Disposition stehen und somit auch nicht vergaberelevant sind.
In den einheitlichen Verdingungsmustern ist es insoweit nicht erforderlich, die Beachtung der
„Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen“ vorzuschreiben.
• Ferner das Gebot nationale, preisrechtliche Vorschriften zu beachten; bei der Vergabe von Architekten-
und Ingenieurleistungen findet kein Preis-, sondern ein Leistungswettbewerb statt, da die
Entgelte in einer gesonderten, dem öffentlichen Recht zugeordneten Honorarordnung (HOAI) festgelegt
werden. Die Bestimmungen der HOAI gelten für die Ermittlung der Entgelte für die Leistungen
der Architekten und der Ingenieure als Auftragnehmer, soweit sie durch die Bestimmungen dieser
Rechtsverordnung erfaßt werden.
Ferner wird hier auf die preisrechtlichen Bestimmungen der Verordnung über die Preise für Bauleistungen
bei öffentlichen oder mit öffentlichen Mitteln finanzierten Aufträgen (VO PR 30/53) hingewiesen,
die auf der nachfolgenden Seite 8 und 9 behandelt werden.
- Stand: 01.10.01 - Seite 6