Leitfaden für die Vergabe und Nachprüfung öffentlicher Aufträge

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(3) Bei zeitlich begrenzten Lieferaufträgen mit einer Laufzeit bis zu zwölf Monaten sowie bei Dienstleistungsaufträgen bis zu 48 Monaten Laufzeit, für die kein Gesamtpreis angegeben wird, ist bei der Schätzung des Auftragswertes der Gesamtwert für die Laufzeit des Vertrages zu Grunde zu legen. Bei Lieferaufträgen mit einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten ist der Gesamtwert einschließlich des geschätzten Restwertes zu Grunde zu legen. Bei unbefristeten Verträgen folgt der Vertragswert aus der monatlichen Zahlung multipliziert mit 48. • • Zentraler Regelungsbereich der VgV ist die Zuweisung der Vergabevorschriften der VOB/A, VOL/A und VOF in § 4 bis § 7 VgV für alle in § 98 GWB aufgelisteten Auftraggeber. Dieser umfasst vor allem auch die Zuweisung der jeweiligen Abschnitte 2 bis 4 von VOB/A und VOL/A. Die Zuweisungsvorschriften der §§ 4 bis 6 VgV gelten für alle in § 98 GWB aufgelisteten Auftraggeber – ausgenommen Sektorenauftraggeber. Für Sektorenauftraggeber gilt als Zuweisungsvorschrift ausschließlich § 7 VgV. Sektorenauftraggeber sind gemäß § 8 VgV Auftraggeber, die auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder im Verkehrsbereich tätig sind: - Für Bauaufträge und Baukonzessionen gilt § 6VgV. - Für Lieferaufträge (z.B. Kaufverträge über Waren) und gewerbliche Dienstleistungen (z.B. Gebäudeunterhalt) gilt § 4VgV. - Für freiberufliche Dienstleitungen (z.B. Architekten- und Ingenieurleistungen) gilt § 5 VgV. Ausnahme: Bei eindeutiger und erschöpfender Beschreibbarkeit des Vertragsgegenstandes gilt statt der VOF die VOL/A (§ 5 Satz 2VgV). - Für Sektorenauftraggeber gilt für Bauaufträge, Lieferaufträge und gewerbliche Dienstleistungsaufträge ausschließlich § 7 VgV. Für die Vergabe freiberuflicher Dienstleistungsaufträge durch Sektorenauftraggeber gilt nicht die VOF (vergl. § 5 letzter Satz VgV sowie § 7 Abs. 1 Nr. 1 letzter Satz und Abs. 2 Nr. 1 letzter Satz VgV), sondern unmittelbar die EG- Sektorenrichtlinie). Informationspflicht der Auftraggeber, § 13 VgV Die schriftliche Informationspflicht der Auftraggeber gemäß § 13 VgV gegenüber allen Bietern, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des erfolgreichen Bieters, dessen Angebot angenommen werden soll, sowie den Grund der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebotes (siehe Vordruck Informations- und Absageschreiben VHB-VOL). Da die Information spätestens 14 Kalendertage vor Vertragsabschluss erteilt werden muss (Absendung des Informationsschreibens ist ausschlaggebend), bleibt für jeden erfolglosen Bieter ausreichend Zeit zu prüfen, ob er eine Verletzung seiner Bieterrechte (§ 97 Nr. 7 GWB) sieht und deshalb den Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer stellt (§§ 107 ff. GWB, effektiver Rechtsschutz). Die Durchsetzung der Informationspflicht wird dadurch sichergestellt, dass ein Vertragsabschluss unter Verletzung der Informationspflicht nichtig ist (§ 13 letzter Satz VgV). Elektronische Angebotsabgabe, § 15 VgV Die Auftraggeber können hiernach zulassen, dass neben der schriftlichen Angebotsabgabe die Abgabe der Angebote auch in elektronischer Form erfolgen kann, sofern sie sicherstellen, dass die Vertraulichkeit der Angebote gewahrt ist. - Stand: 01.10.01 - Seite 14
Angabe der Vergabekammer, § 17 VgV Ergänzend zu den Vergabevorschriften, z.B. § 31 a) VOB/A, wird in § 17 VgV festgelegt, dass der Auftraggeber die für die Nachprüfungsverfahren zuständige Vergabekammer angeben muss (siehe auch Nr. 9 Bieterrechtsschutz). Verdingungsordnungen Für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge gelten unterschiedliche Verdingungsordnungen: VOB/A, VOL/A, VOF Die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/A) für die Vergabe von Bauaufträgen, die Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A) für Lieferaufträge und gewerbliche Dienstleistungsaufträge und die Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) für Dienstleistungen, die vorab nicht eindeutig und erschöpfend beschrieben werden können und von freiberuflich Tätigen oder von ihnen im Wettbewerb mit gewerblich Tätigen erbracht werden. Gliederung von VOB/A und VOL/A Die VOB/A und VOL/A sind jeweils in vier Abschnitte untergliedert. Die Abschnitte 1 gelten nur für die Vergabe von Aufträgen, deren Auftragswert den europäischen Schwellenwert nicht übersteigt. Die Abschnitte 2 bis 4 regeln das Vergabeverfahren für Auftragsvergaben oberhalb der Schwellenwerte. Aufträge im "klassischen Bereich” sind von den öffentlichen Auftraggebern nach den Abschnitten 2, im "Sektorenbereich” entweder nach den Abschnitten 3 oder 4 zu vergeben. Die VOF ist bei Auftragsvergaben oberhalb des Schwellenwertes von 200.000 Euro verbindlich anzuwenden. Eine entsprechende Regelung unterhalb des Schwellenwertes wird empfohlen. - Stand: 01.10.01 - Seite 15
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