Leitfaden für die Vergabe und Nachprüfung öffentlicher Aufträge

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gende Preisrechtsvorschrift schreibt bestimmte Preistypen und Preisermittlungsverfahren vor und stellt im Ergebnis eine Begrenzung der Vertragsfreiheit der Parteien insoweit dar, als nach § 1 der VO PR 30/53 für Leistungen aufgrund öffentlicher Aufträge „höhere Preise nicht gefordert, versprochen, vereinbart, angenommen oder gewährt“ werden dürfen. Diese Rechtsverordnung schützt die öffentliche Hand vor überhöhten Preisen, die z.B. bei Güterknappheit oder bei Monopolen auf der Angebotsseite anzutreffen sind. Die preisrechtlich zulässigen Preise haben grundsätzlich „Höchstpreischarakter“, da diese nicht überschritten werden dürfen. Ein Anspruch des Auftragnehmers auf Zahlung dieses Preises besteht jedoch nicht. Die Preisprüfung wird durch die Preisprüfungsstellen der Bezirksregierungen durchgeführt. Dort wo die öffentlichen und privaten Auftragnehmer Leistungen austauschen, liegt ein Markt eigener Art vor. In den Fällen, in denen beim Leistungsaustausch kein Wettbewerbspreis zu Stande kommt, ist es im Interesse des Gemeinwohls geboten, die Preisbildung durch die neutrale Preisbehörde zu kontrollieren. Gemäß § 9 der VO PR 30/53 hat der Auftragnehmer hierbei u.a. auf Verlangen die betriebsinterne Preiskalkulation offenzulegen. Ferner kann sich der öffentliche Auftraggeber ein Preisprüfungsrecht vertraglich ausbedingen. Die Bestimmungen der VO PR 30/53 gelten nicht bei Verträgen mit Marktpreisen, die nach einer öffentlichen Ausschreibung gemäß § 55 LHO oder § 32 GemHVO im Wettbewerb zu Stande gekommen sind. Ferner unterliegt die Vergabe von öffentlichen Aufträgen als fiskalisches Handeln der öffentlichen Hand der haushaltsrechtlichen Prüfung gemäß den Bestimmungen des Teils V der LHO bzw. der entsprechenden Bestimmungen der NGO. Es handelt sich hierbei um eine interne Revision, die durch den Landesrechnungshof und weisungsunabhängige Rechnungsprüfungsämter durchgeführt wird. - Stand: 01.10.01 - Seite 8
7. Grundlagen und Grundsätze des EG - Vergaberechts Geltende Rechtsvorschriften Das EG - Vergaberecht wird im Wesentlichen durch die folgenden EG-Richtlinien „ Baukoordinierungsrichtlinie, Lieferkoordinierungsrichtlinie, Dienstleistungsrichtlinie, Sektorenrichtlinie und Rechtsmittelrichtlinie“ bestimmt. Die wichtigsten Bestimmungen dieser Richtlinien wurden in einen neuen 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) überführt. Das GWB regelt seit dem 1.1.1999 in diesem neuen 4. Teil die Vergabe von öffentlichen Aufträgen 1) , die die entsprechenden EG-Schwellenwerte (VgV § 2) erreichen oder überschreiten. Die in § 98 GWB bezeichneten öffentlichen Auftraggeber haben bei der Vergabe eines Auftrags nach Maßgabe der Vergabeverordnung (VgV) 2) , die Vorschriften der jeweiligen Verdingungsordnungen VOB, VOL und VOF in den Fassungen Ausgabe 2000 anzuwenden. Die Bieter haben nunmehr einen Anspruch auf Einhaltung der Vergabevorschriften. Sie können in einem gerichtsähnlichen Verfahren nach den §§ 107 ff GWB vor der zuständigen Vergabekammer die ordnungsgemäße Einhaltung der Vergabevorschriften seitens der Vergabestellen überprüfen lassen. Das Vergabeverhalten der öffentlichen Auftraggeber wird durch die Vergabegrundsätze 3) bestimmt: − Der Wettbewerbsgrundsatz; er verlangt, daß in einem formalisierten, transparenten Verfahren möglichst vielen Bietern die Gelegenheit gegeben wird, ihre Leistung anzubieten. Deshalb genießt das Offene Verfahren (Öffentliche Ausschreibung) gemäß § 101 GWB den Vorrang. − Das Gleichbehandlungsgebot bzw. Diskriminierungsverbot; es schreibt vor, alle Bieter gleich zu behandeln und verbietet so zugleich, vergabefremde Kriterien anzuwenden. Der Auftragnehmer ist grundsätzlich nur nach Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit auszuwählen. Weitergehende Anforderungen dürfen grundsätzlich nicht gestellt werden, es sei denn sie werden durch Bundes- oder Landesgesetz ausdrücklich zugelassen 4) . Kein vergabefremdes Kriterium ist hingegen die angemessene Berücksichtigung des Mittelstandes durch Aufteilung der Aufträge in Fach- und Teillose (s.u.). − Das Nachverhandlungsverbot; die Vergabevorschriften verbieten den Auftraggebern bei den formalisierten Verfahren – Offenes und Nichtoffenes Verfahren -, mit den Bietern über deren Angebotspreise zu verhandeln. Gespräche mit Bietern zu dem Zweck, Zweifel über Angebote oder Bieter auszuräumen, sind zulässig. − Das Gebot der Losvergabe; Aufträge sind so in einzelne Fach- und/oder Teillose aufzuteilen, damit kleineren und mittleren Unternehmen die Möglichkeit eröffnet wird, sich im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit zu bewerben. − Das Gebot der Wirtschaftlichkeit; der Zuschlag ist auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot zu erteilen – der niedrigste Preis allein ist nicht entscheidend. Die Wirtschaftlichkeit ist hierbei grundsätzlich unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten – also aus Sicht des jeweiligen öffentlichen Auftraggebers nach § 98 GWB - zu definieren. Volks- bzw. gesamtwirtschaftliche Aspekte sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach § 99 GWB nicht entscheidend. Die Auftraggeber geben in den Verdingungsordnungen oder in der Vergabebekanntmachung alle Zuschlagskriterien an, deren Verwendung sie vorsehen, in der Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeutung. Diese gesetzliche Bestimmung engt den Ermessensspielraum der Entscheidungsträger bei Vergaben stark ein und gewährleistet so, dass die Vergaben kontrollierbarer werden. 1) BGBl.I 1998 S. 2546 ff. Die §§ 57a bis 57c des Haushaltsgrundsätzegesetzes wurden aufgehoben. 2) BGBl. I 2001 S. 110 ff 3) vgl. § 97 GWB. 4) vgl. § 97 Abs. 4, 2. Halbsatz GWB. - Stand: 01.10.01 - Seite 9
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Seite 5 und 6: • Veräußerung von Vermögensgeg
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Seite 13 und 14: Verordnung über die Vergabe öffen
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Seite 17 und 18: Die unterschiedlichen Vergabeverfah
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