Leitfaden für die Vergabe und Nachprüfung öffentlicher Aufträge

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e) die dem Anwendungsbereich des Artikels 223 Abs. 1 Buchstabe b des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unterliegen; f) die von Auftraggebern, die auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder des Verkehrs oder der Telekommunikation tätig sind, nach Maßgabe näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung nach § 127 auf dem Gebiet vergeben werden, auf dem sie selbst tätig sind; g) die an eine Person vergeben werden, die ihrerseits Auftraggeber nach § 98 Nr. 1,2 oder 3 ist und ein auf Gesetz oder Verordnung beruhendes ausschließliches Recht zur Erbringung der Leistung hat; h) über Erwerb oder Miete von oder Rechte an Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichen Vermögen ungeachtet ihrer Finanzierung; i) über Dienstleistungen von verbundenen Unternehmen, die durch Rechtsverordnung nach § 127 näher bestimmt werden, für Auftraggeber, die auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder des Verkehrs oder der Telekommunikation tätig sind; j) über die Ausstrahlung von Sendungen; k) über Fernsprechdienstleistungen, Telexdienst, den beweglichen Telefondienst, Funkrufdienst und die Satellitenkommunikation; l) über Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen; m) über finanzielle Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen der Zentralbanken; n) über Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, es sei denn, ihre Ergebnisse werden ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit und die Dienstleistung wird vollständig durch den Auftraggeber vergütet. Zudem können die nachstehenden, im Anhang I B der EG-Dienstleistungsrichtlinie genannten Dienstleistungsbereiche nur national vergeben werden: Kategorie Titel 17 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 18 Eisenbahnen 19 Schifffahrt 20 Neben- und Hilfstätigkeiten des Verkehrs 21 Rechtsberatung 22 Arbeits- und Arbeitskräftevermittlung 23 Auskunfts- und Schutzdienste (ohne Geldtransport) 24 Unterrichtswesen und Berufsausbildung 25 Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen 26 Erholung, Kultur und Sport 27 Sonstige Dienstleistungen 8. Vergabeverfahren EU-weit Die Vergabevorschriften des GWB sind anzuwenden, wenn ein Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrag von einem der in § 98 GWB genannten Auftraggeber vergeben wird und der Wert des Auftrags den Schwellenwert erreicht oder übersteigt, § 100 Abs. 1 GWB. - Stand: 01.10.01 - Seite 12
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung -VgV) Die bisherige VgV beschränkte sich darauf, in sieben Paragraphen zu regeln, welche öffentlichen Auftraggeber welche Vergabevorschriften (VOB/A, VOL/A und VOF) anzuwenden haben. Die neue VgV (Inkrafttreten 01.02.2001) enthält in nunmehr 24 Paragraphen zusätzliche Regelungen zum Vergabeverfahren, z.B. die Schwellenwertregelungen und die Vorab-Informationspflicht gegenüber erfolglosen Bietern; ferner Verfahrensfestlegungen für die Vergabenachprüfung. Schwellenwerte, § 2 VgV „Der Schwellenwert (Gesamtauftragswert ohne Umsatzsteuer) beträgt: 1. für Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Bereich der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder im Verkehrsbereich: 400 000 Euro, 2. für Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten oder oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarer Bundeseinrichtungen außer Forschungsund Entwicklungs-Dienstleistungen und Dienstleistungen des Anhangs I B der Richtlinie 92/50 EWG des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge vom 18. Juni 1992 (ABl. EG Nr. L 209 S. 1), geändert durch die Richtlinie 97/52/EG vom 13. Oktober 1997 (ABl. EG Nr. L 328 S. 1): 130 000 Euro; im Verteidigungsbereich gilt dies bei Lieferaufträgen nur für Waren, die im Anhang II der Richtlinie 93/36/EWG des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge vom 14. Juni 1993 (ABl. EG Nr. L 199 S. 1), geändert durch die Richtlinie 97/52/EG vom 13. Oktober 1997 (ABl. EG Nr. L 328 S. 1), aufgeführt sind, 3. für alle anderen Liefer- und Dienstleistungsaufträge: 200 000 Euro, 4. für Bauaufträge: 5 Millionen Euro, 5. für Auslobungsverfahren, die zu einem Dienstleistungsauftrag führen sollen, dessen Schwellenwert, 6. für die übrigen Auslobungsverfahren der Wert, der bei Dienstleistungsaufträgen gilt, 7. für Lose von Bauaufträgen nach Nummer 4: 1 Million Euro oder bei Losen unterhalb von 1 Million Euro deren addierter Wert ab 20 vom Hundert des Gesamtwertes aller Lose und 8. für Lose von Dienstleistungsaufträgen nach Nummer 2 oder 3: 80 000 Euro oder bei Losen unterhalb von 80 000 Euro deren addierter Wert ab 20 vom Hundert des Gesamtwertes aller Lose; dies gilt nicht im Sektorenbereich.“ Schätzung der Auftragswerte, § 3 VgV • (2) Der Wert eines beabsichtigten Auftrages darf nicht in der Absicht geschätzt oder aufgeteilt werden, ihn der Anwendung dieser Bestimmungen zu entziehen. - Stand: 01.10.01 - Seite 13
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