Leitfaden für die Vergabe und Nachprüfung öffentlicher Aufträge

• Veräußerung von Vermögensgegenständen gemäß § 63 LHO
• Verträge über Immobilien gemäß § 64 LHO
• Arbeitsverträge
• Beauftragung von Eigengesellschaften der öffentlichen Hand (Inhouse-Geschäft);
in diesem Falle übt der Auftragnehmer (Eigengesellschaft) seine Tätigkeiten im Wesentlichen
nur für den Auftraggeber aus, ohne eigene Entscheidungsgewalt (siehe EuGH-Urteil Rs. C-
107/98, Teckal/Kommune Diviano und AGAC Reggio Emilia)
• Vergabe von geistig - schöpferischen Dienstleistungen (insbesondere Gutachten) unterhalb des
EG - Schwellenwertes von 200 000 Euro, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht
oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden; die Bestimmungen der Haushaltsordnungen
bleiben unberührt
• Zuwendungsverträge
• Börsengeschäfte
• Kreditaufnahme
• Versteigerungserwerb
(Weitere Ausnahmen sind im § 100 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) - siehe Seite
12 - aufgeführt.)
3. Vergabegrundsätze bei nationalen Vergaben
Folgende Vergabegrundsätze sind von grundlegender Bedeutung für die Vertragsanbahnung im
nationalen, öffentlichen Auftragswesen. Sie sind daher in den Verdingungsordnungen VOB und
VOL jeweils bereits in den ersten Paragraphen niedergelegt.:
• Der Wettbewerbsgrundsatz; er verlangt, daß in einem formalisierten, transparentem Verfahren
möglichst vielen Bietern die Gelegenheit gegeben wird, ihre Leistung anzubieten. Deshalb hat die
öffentliche Ausschreibung nach § 55 LHO und § 32 GemHVO grundsätzlich eine Vorrangstellung.
• Das Gleichbehandlungsgebot bzw. das Diskriminierungsverbot; es gebietet, alle Bieter gleich zu
behandeln und verbietet so zugleich, vergabefremde Kriterien anzuwenden. Inländische und ausländische
Bewerber sind gleich zu behandeln. Der Wettbewerb darf insbesondere nicht auf Bewerber
beschränkt werden, die in bestimmten Regionen oder Orten ansässig sind. Der Auftragnehmer
ist grundsätzlich nur nach den Kriterien Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit auszuwählen.
Weitergehende Anforderungen dürfen nur in besonderen Fällen gestellt werden – siehe
z.B. „Richtlinien für die Berücksichtigung bevorzugter Bewerber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“
gemäß Rund-Erlass vom 15.03.1994. Kein vergabefremdes Kriterium ist hingegen die angemessene
Berücksichtigung des Mittelstandes.
• Das Verbot der Vergabe von Bauleistungen an Generalübernehmer; die VOB geht davon aus,
dass der wesentliche Teil der Bauleistungen im eigenen Betrieb erstellt wird.
Die Beteiligung von Generalunternehmen im Wettbewerb mit Fachlosanbietern regelt der RdErl. d.
MW vom 15.11.1996.
- Stand: 01.10.01 - Seite 5