Leitfaden für die Vergabe und Nachprüfung öffentlicher Aufträge

(3) Bei zeitlich begrenzten Lieferaufträgen mit einer Laufzeit bis zu zwölf Monaten
sowie bei Dienstleistungsaufträgen bis zu 48 Monaten Laufzeit, für die kein Gesamtpreis
angegeben wird, ist bei der Schätzung des Auftragswertes der Gesamtwert
für die Laufzeit des Vertrages zu Grunde zu legen. Bei Lieferaufträgen mit
einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten ist der Gesamtwert einschließlich des
geschätzten Restwertes zu Grunde zu legen. Bei unbefristeten Verträgen folgt der
Vertragswert aus der monatlichen Zahlung multipliziert mit 48.
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Zentraler Regelungsbereich der VgV ist die Zuweisung der Vergabevorschriften der VOB/A, VOL/A
und VOF in § 4 bis § 7 VgV für alle in § 98 GWB aufgelisteten Auftraggeber. Dieser umfasst vor allem
auch die Zuweisung der jeweiligen Abschnitte 2 bis 4 von VOB/A und VOL/A.
Die Zuweisungsvorschriften der §§ 4 bis 6 VgV gelten für alle in § 98 GWB aufgelisteten Auftraggeber –
ausgenommen Sektorenauftraggeber. Für Sektorenauftraggeber gilt als Zuweisungsvorschrift ausschließlich
§ 7 VgV. Sektorenauftraggeber sind gemäß § 8 VgV Auftraggeber, die auf dem Gebiet der Trinkwasser-
oder Energieversorgung oder im Verkehrsbereich tätig sind:
- Für Bauaufträge und Baukonzessionen gilt § 6VgV.
- Für Lieferaufträge (z.B. Kaufverträge über Waren) und gewerbliche Dienstleistungen (z.B.
Gebäudeunterhalt) gilt § 4VgV.
- Für freiberufliche Dienstleitungen (z.B. Architekten- und Ingenieurleistungen) gilt § 5 VgV.
Ausnahme: Bei eindeutiger und erschöpfender Beschreibbarkeit des Vertragsgegenstandes gilt
statt der VOF die VOL/A (§ 5 Satz 2VgV).
- Für Sektorenauftraggeber gilt für Bauaufträge, Lieferaufträge und gewerbliche Dienstleistungsaufträge
ausschließlich § 7 VgV. Für die Vergabe freiberuflicher Dienstleistungsaufträge
durch Sektorenauftraggeber gilt nicht die VOF (vergl. § 5 letzter Satz VgV sowie § 7 Abs. 1
Nr. 1 letzter Satz und Abs. 2 Nr. 1 letzter Satz VgV), sondern unmittelbar die EG-
Sektorenrichtlinie).
Informationspflicht der Auftraggeber, § 13 VgV
Die schriftliche Informationspflicht der Auftraggeber gemäß § 13 VgV gegenüber allen Bietern, deren
Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des erfolgreichen Bieters, dessen Angebot
angenommen werden soll, sowie den Grund der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebotes
(siehe Vordruck Informations- und Absageschreiben VHB-VOL).
Da die Information spätestens 14 Kalendertage vor Vertragsabschluss erteilt werden muss (Absendung
des Informationsschreibens ist ausschlaggebend), bleibt für jeden erfolglosen Bieter ausreichend Zeit zu
prüfen, ob er eine Verletzung seiner Bieterrechte (§ 97 Nr. 7 GWB) sieht und deshalb den Nachprüfungsantrag
bei der Vergabekammer stellt (§§ 107 ff. GWB, effektiver Rechtsschutz). Die Durchsetzung der
Informationspflicht wird dadurch sichergestellt, dass ein Vertragsabschluss unter Verletzung der Informationspflicht
nichtig ist (§ 13 letzter Satz VgV).
Elektronische Angebotsabgabe, § 15 VgV
Die Auftraggeber können hiernach zulassen, dass neben der schriftlichen Angebotsabgabe die Abgabe der
Angebote auch in elektronischer Form erfolgen kann, sofern sie sicherstellen, dass die Vertraulichkeit der
Angebote gewahrt ist.
- Stand: 01.10.01 - Seite 14