Republik 9

Thema
Diplomatischer Dienst
Text
Wolfgang Tucek
Europas Auswärtiger Dienst
und die „Kissinger-Frage“
In Hinkunft will die EU eine einheitlichere Außenpolitik betreiben. Doch ein
gemeinsamer Auswärtiger Dienst ist mit massivsten Neustrukturierungen
der EU-Administration seit vielen Jahren verbunden. REPUBLIK beleuchtet
seine Vorteile, die Funktionsweise und die heiklen Verhandlungen, die für
den Aufbau nötig waren.
Ganz klar ist nicht, ob es der frühere
US-Außenminister Henry Kissinger tatsächlich
so gesagt hat. Doch erst unlängst
stellte er sich in einem Interview hinter
die ihm zugeschriebene Forderung nach
einer einzigen Telefonnummer, unter
der die EU für außenpolitische Anliegen
erreichbar sein sollte. Denn verwirrend
war für wichtige globale Partner bis vor
einigen Monaten das internationale Auftreten
der Union. Sollte man den EU-Chefdiplomaten
Javier Solana anrufen, Außenkommissarin
Benita Ferrero-Waldner, den
Außenminister des Vorsitzlandes oder
gleich Kommissionspräsident José Manuel
Barroso selbst?
fung der Position einer ,Hohen Vertreterin
für die Außen- und Sicherheitspolitik’,
die vom neu geschaffenen EAD unterstützt
wird, einen großen Schritt weitergekommen“,
sagt der österreichische
EU-Botschafter Hans Dietmar Schweisgut.
Die europäische Außenpolitik werde
dadurch zunehmend mit einer Person
identifiziert.
„Der neu geschaffene EAD bündelt
bereits bestehende Ressourcen und bietet
die Chance, das auswärtige Handeln
der EU effizienter und schlagkräftiger zu
machen“, so der Spitzendiplomat: „Um
unsere Interessen wirksam vertreten zu
können, müssen wir den Dialog mit den
großen strategischen Partnern wie den
USA, Russland und China gemeinsam
führen. Der EAD wird dazu beitragen,
das Bewusstsein der Mitgliedsländer in
diese Richtung weiterzuentwickeln, weil
wir die großen Herausforderungen wie
Energiesicherheit, Zugang zu Rohstoffen,
Kampf gegen den Klimawandel und Terrorismus
nur gemeinsam bewältigen können.“
1.150 Diplomaten
Konkret solle der EAD in den kommenden
zwei bis drei Jahren rund 1.150
Diplomaten umfassen, erklärt Jutta Edthofer
vom Büro des dänischen Spitzendiplomaten
Poul Skytte Christoffersen. Dieser
arbeitet für Ashton als Sonderberater für
den Aufbau des neuen Dienstes. „Davon
sind 800 Beamte bereits jetzt im Dienst –
sie kommen aus den bisherigen außenpolitischen
Einheiten von Kommission und
Ratssekretariat“, sagt die österreichische
Diplomatin. „Rund 350 Stellen sollen neu
geschaffen und hauptsächlich mit natio-
Tiefgreifender Umbau
Der Ende 2009 in Kraft getretene Lissabonner
Vertrag sieht daher die Bildung
eines Europäischen Auswärtigen Dienstes
(EAD) vor – also gleichsam eines EU-
Außenministeriums. Ende Juli haben ihn
die Außenminister der Mitgliedsstaaten
formell ins Leben gerufen. An der Spitze
steht ein „Hoher Vertreter für Außenund
Sicherheitspolitik“. Den Job hat die
Britin Catherine Ashton erhalten, die der
Einfachheit halber gemeinhin als „EU-
Außenministerin“ bezeichnet wird. Ihre
Behörde soll aus einschlägig erfahrenen
EU-Beamten aus Kommission und Ratssekretariat
sowie Diplomaten aus den Mitgliedsstaaten
zusammengesetzt werden
– ein tiefgreifender Umbau der EU-Administration.
Der Aufbau des EAD setzte
aufwendige Verhandlungen zwischen den
EU-Institutionen und den Nationalstaaten
voraus. Doch gibt es nun die Telefonnummer,
die sich Kissinger gewünscht
hat? Immerhin sei die EU „mit der Schafnalen
Diplomaten besetzt werden.“ Inklusive
der lokalen Angestellten und anderen
EU-Beamten in den Delegationen würden
es an die 5.000 Bediensteten sein, die aber
nicht alle formal zum EAD gehören.
Denn „mit dem EAD wird das bestehende
Netz von Außenvertretungen der
Europäischen Kommission, das die EU in
mehr als 130 Ländern vertritt, verstärkt
und ihre Aufgaben erweitert“, umreißt es
Schweisgut. In diesen EU-Delegationen
seien neben den „Außenpolitikern“ auch
Experten der Europäischen Kommission
für Bereiche wie Handelsfragen und Entwicklungszusammenarbeit
(EZA) tätig.
„Mit ihnen wird die EU als Gemeinschaft
gegenüber ihren internationalen Partnern
sichtbarer und kann gemeinsame Interessen
effizienter in Drittstaaten vertreten.
In Notfällen können die EU-Delegationen
auch Ansprechstelle für die EU-Bürger
sein.“
Doch der Weg zur neuen Institution
war weit, wie Edthofer erzählt. Die Verhandlungen
unter den Mitgliedsstaaten
seien bereits seit 2005 gelaufen. Dabei
habe es sehr unterschiedliche Vorstellungen
gegeben. „Einige Staaten wie Großbritannien
wollten einen eher kleinen
Dienst, während die kleineren Länder
einen möglichst großen bevorzugten, der
sich am besten auch noch um konsularische
Angelegenheiten kümmern sollte.“
Die Kommission war in die Debatten eingebunden
und trat ursprünglich für eine
strikte Beschränkung der neuen Behörde
auf die klassische Außenpolitik ein. Am
Ende stand eine gemeinsame Zuständigkeit
von EAD und Kommission für die
EZA und die EU-Nachbarschaftspolitik.
Der Dienst ist in den ersten Phasen der
34 September 10