Republik 9

Thema
Diplomatischer Dienst
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Erstellung der mehrjährigen Finanzprogramme
und Strategien voll beteiligt. Für
die Umsetzung und die Mittelverwendung
bleibt die Kommission zuständig.
Als Zugeständnis an das EU-Parlament
wird Ashton dort von einer politischen
Figur vertreten und nicht vom
Generalsekretär, der ein Beamter ist. Je
nach Themenbereich vertritt sie ein EU-
Kommissar oder der Außenminister jenes
Landes, das gerade den EU-Vorsitz führt.
Organisiert wird der EAD im Wesentlichen
entsprechend der bisherigen Einteilung
in der EU-Kommission und in den
meisten Außenministerien in so genannten
Länderdesks, die für bestimmte Weltregionen
zuständig sind. Ein Merkmal,
das den EAD vom Aufbau nationaler
Ministerien unterscheidet, ist, dass in die
Struktur auch das militärische und zivile
Krisenmanagement integriert sind (siehe
Kasten).
4-köpfiges Führungsteam
hinter Ashton
Wann der Dienst seine Arbeit aufnehmen
kann, hänge derzeit am EU-
Parlament, sagt Edthofer. Wenn es die
Haushaltsordnung und das Personalstatut
im September durchbringe, könnten
die vier EAD-Spitzen schon im Oktober
ihre Arbeit aufnehmen. Das vierköpfige
Führungsteam unter Ashton besteht aus
dem Generalsekretär und seinen zwei
Stellvertretern. Einer davon kümmert
sich um politische Fragen, der andere
um das Krisenmanagement. Dazu kommt
noch ein Chief Operating Officer, der für
die Verwaltung und das Budget überhat.
Das übrige Personal wird zwar formell erst
ab Anfang 2011 auf den EAD übertragen,
gehört aber de facto schon vorher dazu.
Wie sich der neue Dienst bewährt, soll
2013 evaluiert werden. „Es könnte sein,
dass man dem EAD zu diesem Zeitpunkt
weitere Aufgaben anvertrauen möchte“,
meint Edthofer. Kissinger befand übrigens,
dass sich die EU nun bei der Organisation
ihrer Außenpolitik in die richtige
Richtung bewege.
H i n t e r g r u n d
Sonderfall
Krisenmanagement
Anders als in den meisten nationalen Außenministerien
sind im EAD auch das militärische
und zivile Krisenmanagement integriert.
Bei dessen Einbindung „hat es wohl einige
Missverständnisse mit dem EU-Parlament
gegeben“, erzählt Jutta Edthofer vom Büro des
EAD-Sonderberaters Christoffersen. Die Vorgeschichte
sei gewesen, dass die Franzosen nur
sehr zögerlich und unter Auflagen zugestimmt
hatten, die Militärangehörigen in den EAD aufzunehmen.
„Frankreich fürchtete einen Zugriff
der Kommission beziehungsweise des Europäischen
Parlaments auf diesen sensiblen Bereich
über das Budget und eine mögliche Verlangsamung
der Gemeinsamen EU-Sicherheits- und
Verteidigungspolitik durch eine insgesamt
etwas schwerfälligere Struktur.“
Am Ende wurden die Krisenmanagementstrukturen
unter der Bedingung integriert,
dass ihr besonderer Status erhalten bleibt. Die
Mitarbeiter werden nicht automatisch zu EU-
Beamten, sondern bleiben nationale Experten.
Die besondere Stellung der Militärvertreter
habe im Parlament anscheinend den Eindruck
erweckt, es gebe eine französische Verschwörung
mit dem Ziel der Militarisierung der
Krisenintervention. „Es war jedoch immer klar,
dass Ashton den Krisenmanagementbereich –
im Sinne des Parlaments – möglichst stark in
den EAD einbinden und damit größtmögliche
Koordination und Synergien erzielen wollte“,
so Edthofer. Hierfür seien nun die strukturellen
Voraussetzungen geschaffen.
BMEIA
„Der EAD kann
das auswärtige
Handeln der EU
schlagkräftiger
machen.“
Hans Dietmar Schweisgut, BMEIA
„Wann der neue
Dienst seine Arbeit
aufnehmen kann,
hängt derzeit vom
EU-Parlament ab.“
Jutta Edthofer,
Büro EAD-Sonderberater
September 10 35