Republik 10

Thema
Gesundheit
tigt sie ihr Recht, bei vergleichbaren Angeboten
den günstigsten Bieter zu wählen.
Entscheiden müssen nun die Gerichte.
Vor Inkrafttreten der Vereinbarung
gab es bereits ein aufsichtsbehördliches
Verfahren im Gesundheitsministerium
(BMG). Dieses kann als zuständige Aufsichtsbehörde
rechtswidrige Beschlüsse
der SGKK aufheben. In diesem Fall sah
man keinen Grund dafür. Also hat am
Ende die Pharmig doch geklagt. Gerhard
Aigner, Leiter der BMG-Sektion II (Recht
und Gesundheitlicher Verbraucherschutz):
„Es gab sehr viele Gespräche, am
„Ob alle Länder
nachziehen werden,
wissen wir nicht –
aber wir hoffen es.“
Christoph Klein, HVB
HVB
„Es gibt keine
Rechtsgrundlage für
eine eigene Liste.“
Jan Oliver Huber, Pharmig
sticklerfotografie.at
Ende wurde die ursprüngliche Vereinbarung
verändert und abgeschwächt. Wie
die aktuelle Medikamentenliste zu beurteilen
ist, haben nun die Gerichte zu klären.
Das ist nichts Schlimmes, dafür sind
sie schließlich da.“
Wo liegt eigentlich der Unterschied?
Doch was unterscheidet nun die so
genannte „Salzburger Vereinbarung“ von
der Richtlinie über die ökonomische Verschreibweise,
die ohnehin für alle Vertragsärzte
gilt? Diese Richtlinie besagt,
dass Ärzte Medikamente zweckmäßig
und wirtschaftlich verschreiben müssen.
„Ökonomisch zu verschreiben, muss aber
nicht heißen, dass man immer das billigste
Medikament wählt. Wenn der Patient
mit einem teureren Produkt schneller
gesund wird, ist auch das ökonomisch. Es
muss der größtmögliche therapeutische
Nutzen mit möglichst geringen Behandlungskosten
erzielt werden“, sagt Günther
Wawrowsky von der ÄK. Die Entscheidung,
welches Medikament der Arzt verschreibt,
bleibe bei ihm. Die Krankenkassen
würden ohnehin darauf schauen, dass
möglichst günstig verschrieben werde, so
der Bundeskurienobmann der niedergelassenen
Ärzte weiter: „Sie werden den
Kollegen zu einem Gespräch bitten, wenn
er sich nicht an die Richtlinie hält.“
In Salzburg sind sich Ärzte und GKK
einig: „Es war schon immer so, dass Ärzte
angehalten waren, das günstigste Medikament
zu verschreiben“, bestätigt Seiss:
„Neu ist nur, dass sich in Salzburg alle
daran halten. Es geht eher darum, dass
dieses Bewusstsein in allen Köpfen ist.“
Der HVB steht der Salzburger Vereinbarung
positiv gegenüber. „Die Vereinbarung
bedeutet nichts anderes, als
die Richtlinie für die ökonomische Verschreibweise
ernst zu nehmen“, betont
auch Klein. „Weil sich die Produktpalette
und die Preise ständig ändern, hat der
Hauptverband den Ärzten dieses Ökotool
zur Verfügung gestellt. Die letzte Entscheidung
liegt aber nach wie vor beim Arzt.“
Die Kritiker sehen das freilich ein
wenig anders. „Das allgemeine Sozialversicherungsgesetz
regelt, unter welchen
Voraussetzungen ein Medikament in den
Erstattungskodex kommt und von der
Krankenkasse bezahlt wird. Es gibt keine
Rechtsgrundlage für eine eigene Liste“,
so Pharmig-Generalsekretär Jan Oliver
Huber. Auch unter den Ärzten gibt es
kritische Stimmen: „In Salzburg wurde
die Liste zuerst sehr eingeschränkt. Von
manchen Medikamenten gibt es aber zehn
Generika, da steht dann die Hälfte nicht
mehr drauf. Dabei geht es hier oft nur um
einen Preisunterschied von ein paar Cent.
Das ist sicher nicht sinnvoll“, meint Wawrowsky.
HVB-Mann Klein versucht zu
beruhigen: „In den ersten Entwürfen der
Salzburger Liste waren tatsächlich nicht
alle Medikamente enthalten. Mittlerweile
wurde die Liste aber auf das Ökotool
umgestellt, in dem der Arzt alle Alternativen
sieht.“
Ein Modell, das Schule macht?
Ob alle Beteiligten in Salzburg zufrieden
sind, wird derzeit fleißig evaluiert.
SGKK-Direktor Seiss will zwar noch keine
konkreten Ergebnisse nennen, aber „es
schaut gut aus“. Mittlerweile wurde die
Vereinbarung sozusagen legalisiert und
als formeller Gesamtvertrag beschlossen.
Umso mehr wundert sich Seiss über
die Klage der Pharmig: „Salzburg ist so
ein kleines Bundesland, da scheint diese
Reaktion etwas übertrieben. Oder wir
haben einen Nerv getroffen. Und die
Pharmig befürchtet, dass unser Beispiel
Schule macht.“ Und genau das tut es
offenbar: „Auch in Oberösterreich und
Vorarlberg wurden ähnliche Vereinbarungen
getroffen. Auch hier verwenden die
Vertragsärzte das Ökotool. Auch hier gibt
es bereits neue Gesamtverträge“, bestätigt
Klein. „Andere SV-Träger führen ebenfalls
Gespräche. Ob alle nachziehen werden,
wissen wir nicht – aber wir hoffen es.“
Zahlt sich das überhaupt aus?
Die Finanzprobleme zwingen die Kassen
zum Sparen. Regierung und Hauptverband
haben sich daher bekanntlich auf
ein Sanierungspaket geeinigt: Wenn die
SV-Träger die vereinbarten Kostendämp-
30 Oktober 10