Seite 1-4 - Ketzerbachtal

9 Amtsblatt der Gemeinde Ketzerbachtal • Aktuelle Informationen finden Sie unter: www.ketzerbachtal.de
Ketzerbachtaler
Gemeindeblatt
mit den Ortsteilen: Abend, Bodenbach, Gallschütz, Gruna, Höfgen, Karcha, Klessig, Kreißa, Leippen, Lösten, Mutzschwitz, Neubodenbach,
Noßlitz, Oberstößwitz, Pinnewitz, Priesen, Raußlitz, Rhäsa, Rüsseina, Saultitz, Schänitz, Schrebitz, Stahna, Starbach, Wolkau, Zetta, Ziegenhain
Jahrgang 20 Ausgabe: 6/2013 erscheint am: 14.06.2013
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
nach nicht einmal ganz elf Jahren erreicht uns erneut ein riesiges Regengebiet, welches sehr
deutlich Erinnerungen an die Hochwasserereignisse von 2002 wieder aufleben lässt.
Es gab im Ketzerbach vom 31. Mai bis 03. Juni insgesamt fünf Hochwasserwellen, wobei die
Vorletzte am 02. Juni die höchste mit einem Pegelstand von 2,14 m war. Wenn man nun die
aktuellen Berichte in den Medien verfolgt, kann ich nur sagen, dass wir diesmal eigentlich mit
einem „Blauen Auge“ davon gekommen sind.
Trotzdem sind unsere Feuerwehren und andere fleißige Helfer unermüdlich über Tage im
Einsatz gewesen. Ich möchte hiermit allen Helfern, ob nun aus der Feuerwehr, den Bürgerinnen
und Bürgern und Firmen ein herzliches Dankeschön sagen.
Näheres zum Hochwasser im Ketzerbachtal erfahren Sie auf den Seite 5 und 6.
Doch nun zum aktuellen Gemeindegeschehen.
Im Mai fand die Einwohnerversammlung zur
Information über die beabsichtigte Eingemeindung
nach Nossen statt. Der Speiseraum
der Grundschule Raußlitz war fast bis
auf den letzten Platz gefüllt und zeigt doch,
dass seitens unserer Bürger Interesse an
der Zukunft unserer Ortsteile besteht.
Es wurden zum Teil sehr kritisch und
emotional Vor- und Nachteile einer Eingemeindung
nach Nossen diskutiert.
Der Grundtenor der Diskussionen ließ
erkennen, dass es für viele Ketzerbachtaler
nur in Richtung Nossen gehen kann.
Vorrangige Fakten, die für Nossen sprechen,
finden Sie auf Seite 7.
Wichtig war für viele anwesende Bürger,
das Positives in der Gemeinde Ketzerbachtal
möglichst erhalten bleibt, wie niedrige
Steuerhebesätze, keine Straßenausbaubeiträge,
Erhalt der Kindertageseinrichtungen
und der Grundschule sowie der Erhalt
der Ortsfeuerwehren.
Zurzeit erarbeitet die Arbeitsgruppe „Freiwilliger Gemeindezusammenschluss“ der Gemeinde
Ketzerbachtal den Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Eingemeindung aus,
der dann bei den Gesprächsverhandlungen mit der Stadt Nossen als Grundlage dienen soll.
Dieser Vertrag wird Regelungen treffen zur Eingliederung der Gemeinde Ketzerbachtal, zur
Rechtsnachfolge, zu den Ortsteilnamen, zu den Einwohnern und Bürgern, zum Ortsrecht, zur
Gemeindevertretung/Stadtrat, zur Übernahme des Bürgermeisters und der Bediensteten, zur
Außenstelle, zur Übernahme und Unterhaltung der Infrastruktureinrichtungen, zur Verwendung
der staatlichen Förderung im Rahmen der Eingliederung, zum Nahverkehr, zur Feuerwehr, zum
Archivgut, zum Friedensrichter, zur Rechtswirksamkeit der Vereinbarung, zur Streitvertretung
und letztendlich zum Inkrafttreten der Vereinbarung.
Nach Einigung aller Vertragspartner und anschließender Beschlussfassung des Entwurfes der
öffentlich-rechtlichen Vereinbarung durch die jeweiligen Gremien der Vertragspartner wird
dann der beschlossene Entwurf gemäß § 8a Sächsische Gemeindeordnung in den unmittelbar
betroffenen Gebiet für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Diese Auslegung wird
rechtzeitig im Amtsblatt bekannt gegeben.
Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung
und des Einwohnermeldeamtes
Montag
Dienstag
Mittwoch
Donnerstag
Freitag
Wichtige Informationen:
09:00 – 11:00 Uhr
09:00 – 11:00 Uhr und
13:00 – 18:00 Uhr
geschlossen
09:00 – 11:00 Uhr und
13:00 – 15:30 Uhr
09:00 – 11:00 Uhr
Sprechzeiten des Bürgermeisters nach
Vereinbarung
Telefon: 035246 8500
Fax: 035246 85011
E-Mail: gemeinde@
ketzerbachtal.de
Internet: www.ketzerbachtal.de
Anmeldung zur Fäkalienabfuhr:
Fa. Bergzog Kanalreinigungs GmbH
OT Goselitz, Gutsweg 2
04720 Zschaitz – Ottewig
Telefon: 034324 22088
Havarieanmeldung Trinkwasser:
Telefon: 035246 5150
außerhalb
der Dienstzeit: 0171 3776017
Neue Störungsnummer
für Erdgas:
Telefon: 0180 2787901
(0,06 €/Anruf)
Annahmeschluss der
nächsten Ausgabe: 04.07.2013
Erscheinungstermin
der nächsten Ausgabe: 15.07.2013

Ketzerbachtaler Gemeindeblatt Seite 2 14. Juni 2013
Öffentliche Bekanntmachungen der
Gemeindeverwaltung
Gefasste Beschlüsse des Technischen
Ausschusses in seiner Sitzung am 16.05.2013:
Der Technische Ausschuss der Gemeinde Ketzerbachtal erteilt sein
Einvernehmen zum Bauantrag zur Errichtung einer Terrasse im 1. OG
und dem Umbau des ehemaligen Wohn-Stallhauses auf den Flurstücken
Nr. 21 und 22 der Gemarkung Abend. Eventuell auf dem
Grundstück vorhandene Medien sind vom Bauherren bei Bedarf auf
eigene Kosten umzuverlegen.
Beschluss-Nr.59-23/13
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, - einstimmig -
Der Technische Ausschuss der Gemeinde Ketzerbachtal erteilt sein
Einvernehmen zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag
des Agrarunternehmens Starbach-Sachsen eG zur Erweiterung
der Rinderanlage am Standort 0183 Ketzerbachtal, OT Bodenbach,
Am Bahndamm 1, auf den Flurstücken Nr. 119/17, 119/5, T. v. 119/6
und 119/18 der Gemarkung Bodenbach. Um im Havariefall einen
Eintrag von Gülle bzw. Gärresten in die Ortslage Bodenbach und die
Vorflut auszuschließen wird als zusätzliche Sicherheit eine entsprechende
Verwaltung gefordert. Eventuell auf dem Grundstück vorhandene
Medien sind vom Bauherren bei Bedarf auf eigene Kosten umzuverlegen.
Beschluss-Nr.60-23/13
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, - einstimmig -
Der Gemeinderat der Gemeinde Ketzerbachtal beschließt die Vergabe
der Planungsleistungen für die Erstellung des Hochwasserrisikomanagementplanes
für das Einzugsgebiet des Ketzerbaches auf der Grundlage
der Positionen 1 und 3 bis 7 des Angebotes vom 07.01.2013 an
das Ingenieurbüro IWT aus Reinhardtsgrimma zum Angebotspreis von
95.680,76 € brutto.
Beschluss-Nr. 425-44/13
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme
Der Gemeinderat der Gemeinde Ketzerbachtal beschließt, dass ein
gemeindliches Vorkaufsrecht nach §§ 24 ff BauGB für das Flurstück
293 der Gemarkung Niedergruna nicht besteht.
Beschluss-Nr. 426-44/13
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, - einstimmig -
Der Gemeinderat der Gemeinde Ketzerbachtal beschließt, dass ein
gemeindliches Vorkaufsrecht nach §§ 24 ff BauGB und § 17 SächsD-
SchG für das Flurstück 14 der Gemarkung Rüsseina nicht besteht.
Beschluss-Nr. 427-44/13
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, - einstimmig -
Der Gemeinderat der Gemeinde Ketzerbachtal beschließt, dass ein
gemeindliches Vorkaufsrecht nach §§ 24 ff BauGB für das Flurstück 23
der Gemarkung Zetta nicht besteht.
Beschluss-Nr. 428-44/13
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, - einstimmig -
Der Gemeinderat der Gemeinde Ketzerbachtal beschließt, dass ein
gemeindliches Vorkaufsrecht nach §§ 24 ff BauGB für die Flurstücke
12 und 17 der Gemarkung Saultitz nicht besteht.
Beschluss-Nr. 429-44/13
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, - einsimmig -
Gefasste Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
in seiner nichtöffentlichen Sitzung am
23.05.2013:
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Ketzerbachtal beschließt
die Ortsfeuerwehr Ziegenhain auf der Grundlage des Antrages vom 17.
April 2013 bei der Durchführung des 3. Seifenkistenrennens in Ziegenhain
mit 300,00 EUR zu unterstützen.
Beschluss-Nr.19-24/13
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, - einstimmig -
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Ketzerbachtal beschließt
den Verkauf des Flurstückes 54/14 der Gemarkung Rüsseina mit einer
Größe von 208 m 2 , zum Kaufpreis von 748,80 €. Der Bürgermeister
wird ermächtigt, den notariellen Kaufvertrag abzuschließen.
Beschluss-Nr.20-24/13
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, - einstimmig -
Gefasste Beschlüsse des Gemeinderates in
seiner Sitzung am 06.06.2013:
Der Gemeinderat der Gemeinde Ketzerbachtal stellt die Betriebskosten
der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Ketzerbachtal für
das Jahr 2012 laut Bekanntmachung vom 28.05.2013 fest.
Beschluss-Nr. 423-44/13
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, - einstimmig -
Der Gemeinderat der Gemeinde Ketzerbachtal stimmt der Aufnahme
der eingegangen Bewerbung für die Tätigkeit als Schöffe in die
Vorschlagsliste für Schöffen der Gemeinde Ketzerbachtal für die Amtszeit
von 2014 bis 2018 zu. Die Vorschlagsliste für Schöffen ist Bestandteil
des Beschlusses.
Beschluss-Nr. 424-44/13
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
Bekanntmachung der Betriebskosten der
Kindertageseinrichtungen der Gemeinde
Ketzerbachtal für das Jahr 2012
nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG
1. Kindertageseinrichtungen
1. 1. Betriebskosten je Platz im Monat, Zusammensetzung der
Betriebskosten
erforderliche
Personalkosten
erforderliche
Sachkosten
erforderliche
Betriebskosten
Krippe 9 h
in
Betriebskosten je Platz
Kindergarten 9 h
in
Hort 6 h
in
693,67 320,16 187,29
124,10 57,28 33,51
817,77 377,43 220,80
Geringeren Betreuungszeiten entsprechen jeweils anteilige Betriebskosten.
(z.B. 6 h Betreuung im Kindergarten = 2/3 der erforderlichen
Betriebskosten für 9 h)
1.2. Deckung der Betriebskosten je Platz und Monat
Krippe 9 h
in
Kindergarten 9 h
in
Hort 6 h
in
Landeszuschuss 150,00 150,00 100,00
Elternbeitrag
(ungekürzt)
Gemeinde
(inkl. Eigenanteil
freier Träger)
161,50 82,85 43,70
506,27 144,58 77,10
1.3. Aufwendungen für Abschreibungen, Zinsen, Miete und
Personalkostenumlagen
-werden nicht berechnet-
C
M
Y
K

14. Juni 2013 Seite 3 Ketzerbachtaler Gemeindeblatt
2. Kindertagespflege nach § 3 Abs. 3 SächsKitaG
2.1. Aufwendungsersatz je Platz und Monat
2.2. Deckung des Aufwendungsersatzes je Platz und Monat
Raußlitz, 28.05.2013
Anhang
Auszug aus Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt geändert
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. April 2013 (BGBl. I S. 935):
§ 32
Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind:
1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung
öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen
Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt
sind;
2. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat
schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher
Ämter zur Folge haben kann.
3. (weggefallen)
§ 33
Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden:
1. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste
Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
2. Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es
bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;
3. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in
der Gemeinde wohnen;
4. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht
geeignet sind;
5. Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen
Sprache für das Amt nicht geeignet sind;
6. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.
C
M
Y
K
Grübler
Bürgermeister
Wahl der Schöffinnen und Schöffen
Bekanntmachung über die öffentliche Auflegung der
Vorschlagsliste der Gemeinde Ketzerbachtal
Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit vom 1. Januar
2014 bis 31. Dezember 2018 in den Schöffengerichten des
Amtsgerichts Meißen und den Strafkammern des Landgerichts
Dresden
Der Gemeinderat der Gemeinde Ketzerbachtal hat in der Sitzung am
6. Juni 2013 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der
Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht Dresden und das Amtsgericht
Meißen gefasst.
Die Liste liegt gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in
der Zeit vom
24. Juni 2013 bis 5. Juli 2013
zu jedermanns Einsicht in der Gemeindeverwaltung Ketzerbachtal, OT
Raußlitz, Rittergut 1, in 01623 Ketzerbachtal während der Dienststunden
öffentlich aus.
Gegen die Vorschlagsliste kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche
nach Schluss der Auslegung schriftlich oder zu Protokoll bei der
Gemeindeverwaltung Ketzerbachtal, OT Raußlitz, Rittergut 1 in 01623
Ketzerbachtal Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in
die Liste Personen aufgenommen wurden, die nach den §§ 32 bis 34
GVG (Text siehe Anhang) nicht aufgenommen werden durften oder
sollten.
Raußlitz, den 14.06.2013
Grübler
Bürgermeister
§ 34
(1) Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden:
1. der Bundespräsident;
2. die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;
3. Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand
versetzt werden können;
4. Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;
5. gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte,
Bedienstete des Strafvoll-zugs sowie hauptamtliche Bewährungsund
Gerichtshelfer;
6. Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen,
die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind;
7. Personen, die als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege in
zwei aufeinander folgenden Amtsperioden tätig gewesen sind, von
denen die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der
Vorschlagslisten noch andauert.
(2) Die Landesgesetze können außer den vorbezeichneten Beamten
höhere Verwaltungsbeamte bezeichnen, die zu dem Amt eines Schöffen
nicht berufen werden sollen.
Bekanntmachung -
Anhörung zur Gebietsänderung
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Gebietsänderung zwischen
der Gemeinde Ketzerbachtal und der Gemeinde Mochau
Der Gemeinderat der Gemeinde Ketzerbachtal hat mit Beschluss-Nr.
405-41/13 vom 14. März 2013 und der Gemeinderat der Gemeinde
Mochau mit Beschluss Nr. 2013-03-12 vom 7. Mai 2013 dem Entwurf
der öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Gebietsänderung zwischen
der Gemeinde Ketzerbachtal und der Gemeinde Mochau zugestimmt
und die öffentliche Auslegung und Anhörung der Anhörungsberechtigten
beschlossen.
Der Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Gebietsänderung
zwischen der Gemeinde Ketzerbachtal und der Gemeinde
Mochau liegt in der Zeit vom
24. Juni 2013 bis 31. Juli 2013

Ketzerbachtaler Gemeindeblatt Seite 4 14. Juni 2013
zu jedermanns Einsicht in der Gemeindeverwaltung Ketzerbachtal, OT
Raußlitz, Rittergut 1, in 01623 Ketzerbachtal während der Dienststunden
öffentlich aus.
Zur Anhörung sind alle Einwohner der Gemeinden Ketzerbachtal und
Mochau berechtigt, die das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben.
Die Anhörungsberechtigten haben die Möglichkeit, während der Dauer
der Auslegung schriftlich oder zur Niederschrift zu dem Anhörungsvorhaben
Stellung zu nehmen.
Raußlitz, den 14.06.2013
Grübler
Bürgermeister
Entwurf
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Gebietsänderung
zwischen der
Gemeinde Mochau
Meißner Straße 4
04720 Mochau
und der
Gemeinde Ketzerbachtal
OT Raußlitz, Rittergut 1
01623 Ketzerbachtal
vertreten durch den Bürgermeister,
Herrn Gunter Weber
vertreten durch den Bürgermeister,
Herrn Lutz Grübler
wird auf der Grundlage der §§ 8 und 9 SächsGemO nachstehende
Vereinbarung geschlossen:
Vorbemerkung:
Die Gemeinde Mochau und die Gemeinde Ketzerbachtal beabsichtigen
die Übertragung von einer öffentlichen Straßenfläche der Gemeinde
Ketzerbachtal (Gemarkung Priesen) an die Gemeinde Mochau
durchzuführen.
Grund für diese Maßnahme ist die Lage der öffentlichen Straßenfläche
direkt an der gemeinsamen Gemeindegrenze, Gemarkung Priesen
(Gemeindegebiet Ketzerbachtal) und Gemarkung Leschen (Gemeindegebiet
Mochau). Die öffentliche Straßenfläche besitzt für die Gemeinde
Ketzerbachtal eine sehr untergeordnete Priorität.
Für die Gemeinde Mochau hat diese öffentliche Straßenfläche wiederum
eine hohe Priorität. Direkt von dieser Straßenfläche aus, ist der
Gewerbebetrieb Stahlbau Lüttewitz erschlossen. In der Weiterführung
dieser Straßenfläche ist diese an eine öffentliche Straßenfläche der
Gemeinde Mochau angeschlossen. Die Gemeinde Mochau beabsichtigt,
nach Vollzug dieser Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur
Gebietsänderung, die zu übertragende Straßenfläche auszubauen.
§ 1 Vereinbarungsgegenstand
(1) Bei der zu übertragenden Straßenfläche handelt es sich um das
Flurstück 42 der Gemarkung Priesen, die von der Gemeinde Ketzerbachtal
in die Gemeinde Mochau übergeht. Die Straße ist nicht öffentlich
gewidmet.
(2) Es wird vereinbart, dass auch zukünftig die Straße als Anschluss an
das innerörtliche Straßennetz und der Zuwegung der Anlieger der Flurstücke
5, 7, 8/1 und 8/3 der Gemarkung Priesen zur Verfügung steht
und somit weiterhin eine öffentliche Nutzung der Straße sichergestellt
ist.
(3) Das genannte Grundstück und die neue Gemeindegrenze ergeben
sich aus dem beigefügten Lageplan, der Bestandteil dieser Vereinbarung
ist.
§ 2 Finanzausgleich
Da es sich um Straßengrundstücke handelt, erfolgt kein Finanzausgleich.
§ 3 Kosten des Verfahrens
Die im Rahmen der Umgliederung nach § 8 Abs. 1 der Gemeindeordnung
für den Freistaat Sachsen anfallenden Verwaltungskosten im
Genehmigungsverfahren werden jeweils durch die Gemeinden Ketzerbachtal
und Mochau getragen. Anfallende Kosten für die Übertragung
des Grundstückes übernimmt die Gemeinde Mochau.
§ 4 Ortsrecht
Für die zu übertragende Straßenfläche tritt das Ortsrecht der Gemeinde
Mochau zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Umgliederung in
Kraft.
§ 5 Inkrafttreten/Wirksamkeit
Die Vereinbarung tritt mit der Bekanntmachung der Genehmigung der
Gebietsänderung in Kraft.
Mochau, den ............ Ketzerbachtal, den ....................
Gunter Weber
Bürgermeister
Anlage
Lageplan
Lutz Grübler
Bürgermeister
Einladung zur Jagdgenossenschaftsversammlung
der Jagdgenossenschaft Ketzerbachtal
Zur Jagdgenossenschaftsversammlung
am 26.06.2013, um 19:30 Uhr
im Speiseraum der Grundschule Raußlitz,
Rittergut 5, OT Raußlitz, 01623 Ketzerbachtal
laden wir alle Jagdgenossen der Jagdgenossenschaft Ketzerbachtal
recht herzlich ein.
Tagesordnung:
1. Begrüßung und Bestätigung der Tagesordnung
2. Bericht des Jagdvorstehers über das vergangene Jagdjahr 2012
3. Bericht des Kassenführers
4. Kassenprüfbericht und Beschlussfassung über die Entlastung des
Jagdvorstandes
5. Berufung des neuen Jagdvorstandes
6. Abschlusswort durch den neu gewählten Jagdvorsteher
gez. Schurig
Jagdvorsteher
Impressum:
Herausgeber: Gemeinde Ketzerbachtal
• OT Raußlitz, Rittergut 1 • 01623 Ketzerbachtal
• Tel.: 035246 8500 • Fax: 035246 85011
Verantwortlich für Bekanntmachungen der Gemeinde: Der Bürgermeister
Verantwortlich im Sinne des Presserechts sind für den Inhalt der Beiträge:
die Vereine und sonstigen Einrichtungen bzw. die Autoren der Beiträge.
Gesamtherstellung (Anzeigen, Satz, Druck):
RIEDEL – Verlag & Druck KG • 09247 Chemnitz • Heinrich-Heine-Straße 13a
• Tel.: 03722 505090, Fax: 03722 5050922 • E-Mail: info@riedel-verlag.de
Auflage: 750 Stück
Abopreis: 0,25 Euro
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