Protokoll GR 18.02.2013 Ã¶ffentlich - Oberhausen-Rheinhausen

Nr. 02/2013 

Niederschrift 

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Oberhausen- 

Rheinhausen 

am 18.02.2013 um 18.00 Uhr 

1. Vorsitzender: Bürgermeister Martin Büchner 

2. Gemeinderäte: Frank Baumann (bis 20.25 Uhr), Peter Börzel, Daniel 

Born, Hajo Böser, Helmut Brand, Peter Brand, 

Florian Häfele, Margareta Hartkorn, Norbert Horn, 

Brigitte Klee, Thorsten Koch, Katharina Korrmann, 

Raimund Kraus (bis 20.23 Uhr), Tatjana Lindemann, 

Werner Most, Heinz Nagel, Peter Prestel, Karsten 

Rausch, Karl Riegel, Hans Strubel, Margit Zieger, 

Thomas Zieger 

3. Beamte, Beschäftigte 

usw.: 

Melanie Horn, Ute Zeller 

Dominic Sievert als Protokollführer 

Nach Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass zu der 

Verhandlung durch Ladung vom 07.02.2013 ordnungsgemäß eingeladen 

worden ist; 

Zeit, Ort und Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am 

15.02.2013 ortsüblich bekannt gegeben worden sind; 

Das Kollegium beschlussfähig ist, weil 23 Mitglieder anwesend sind. 

Es fehlten als beurlaubt: 

Jasmine Brand, Peter Hoffmann 

nicht beurlaubt oder aus anderen Gründen: 

-- 

als Urkundspersonen wurden ernannt: 

Brigitte Klee, Hans Strubel 

Hierauf wurde in die Beratung der auf der Tagesordnung stehenden Punkte 

eingetreten und folgendes beschlossen: 

-1-

Nr. 02/2013 

Protokoll zur Sitzungsvorlage der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen 

Gremium: Gemeinderat Sitzungstag: 18.02.2013 

TOP Nr.: 1 öffentlich DS-Nr. GR11/2013 

Fachamt: Büro des Bürgermeisters zur Beschlussfassung 

Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 21.01.2013 

gefassten Gemeinderatsbeschlüsse 

Der Gemeinderat fasste in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 21.01.2013 folgende 

Beschlüsse: 

1. Der Gemeinderat stimmte der Verringerung der Größe eines Bauplatzes zu. 

Der Käufer übernimmt sowohl die Kosten der ursprünglichen Vermessung 

hälftig als auch die neuen Vermessungskosten. 

2. Der Gemeinderat stimmte einem Antrag auf Ratenzahlung einer 

offenstehender Forderung gegenüber der Gemeinde Oberhausen- 

Rheinhausen zu. Mit der letzten Ratenzahlung sind auch die anfallenden 

Verzugszinsen zu bezahlen. 

3. Der Gemeinderat stimmte einem Antrag auf Stundung einer Forderung zu. Mit 

der letzten Stundungsrate sind auch die anfallenden Stundungszinsen zu 

entrichten. 

4. Der Gemeinderat stimmte der Verleihung der Ehrenmedaille „als besondere 

Anerkennung für ehrenamtliche Tätigkeit und für besondere Verdienste um die 

Gemeinde“ zu. 

Diese Beschlüsse werden gemäß § 35 Abs. 1 GemO bekannt gegeben und zwar in 

der in diesem Paragraphen vorgeschriebenen Form, d.h. ohne Abstimmungsergebnis 

und ohne Bekanntgabe des Verlaufs. 

-2-

Nr. 02/2013 




Fachamt: Rechnungsamt 

Jagdverpachtung 

zur Beschlussfassung 

Beratung: 

Bürgermeister Büchner geht sehr ausführlich auf die Sitzungsvorlage dieses 

Tagesordnungspunktes ein. Er merkt an, dass die derzeit bestehenden 

Jagdpachtverträge für die Eigenjagdbezirke von der Gemeinde Oberhausen– 

Rheinhausen im Jahre 2004 abgeschlossen wurden. Auf die damalige 

Sitzungsvorlage vom 22. März 2004, TOP 9, DS-Nr. GR035/2004 wird verwiesen. 

Die Laufzeit der Verträge beträgt nach § 11 BJagdG mindestens 9 Jahre. Die 

Verträge enden somit, da lediglich eine Mindestlaufzeit von 9 Jahren festgelegt 

wurde, Ende März 2013. Eine Neuverpachtung hat nach den gesetzlichen 

Grundlagen zu erfolgen. Die Gemeinde Oberhausen–Rheinhausen ist Eigentümerin 

von zusammenhängenden Flächen von mehr als 75 ha auf der Gemarkung 

Oberhausen-Rheinhausen. Diese bilden nach dem Bundesjagdgesetz und dem 

Landesjagdgesetz einen so genannten Eigenjagdbezirk. Insgesamt handelt es sich 

dabei um eine Fläche von 895 ha. Der Eigenjagdbezirk der Gemeinde wird um die 

angrenzenden Flächen erweitert, die im Zusammenhang weniger als 150 ha 

aufweisen. Insgesamt entsteht somit eine Fläche für den Eigenjagdbezirk von 955 

ha. Auf diesem sind maximal 11 Pächter zulässig. 

Darüber hinaus ist die Gemeinde Eigentümerin von Flächen auf der Gemarkung 

Römerberg mit einer Größe von ca. 187 ha. Zusammen mit den privaten Flächen 

ergibt sich hieraus ein Eigenjagdbezirk mit 204 ha. 

Namens und im Auftrag der BASF ist die Gemeinde berechtigt auch den 

Eigenjagdbezirk vor dem Ringdeich mit einer Größe von 133 ha zu verpachten. 

Auf beiden Jagdbezirken in Rheinland-Pfalz können jeweils bis zu 3 Pächter 

eingesetzt werden. 

Nachstehend sind die gebildeten Jagdbögen Oberhausen-West, Oberhausen-Ost 

und Rheinhausen ersichtlich. 

-3-

Nr. 02/2013 

Jagdbogen Oberhausen-West 

Pächter Pachtpreis Fläche 

Ewald Unser, 

Heinz Ehringer 

5,50 €/ha Feld/Wald 

2,75 €/ha Wasser 

Pachtpreis insgesamt incl. 

vom Gemeinderat im Jahre 

292 ha Feld/Wald 

27 ha Wasser 

2006 genehmigte 

Pachtminderung wegen der 

Hobbytierweiden 

1.553,75 € pro Jahr 

-4-

Nr. 02/2013 

Jagdbogen Oberhausen-Ost 


Walter Scheurer 

Norbert Scheurer 

Peter Marquetand 



Pachtpreis insgesamt 

1.771,00 € pro Jahr 


198 ha Wasser 

-5-

Nr. 02/2013 

Jagdbogen Rheinhausen 

Walter Hambsch 

Walter Werner 





968,00 € pro Jahr 


78 ha Wasser 

-6-

Nr. 02/2013 

Eigenjagdbezirk „Insel Flotzgrün“ und Eigenjagdbezirk BASF „Insel Flotzgrün“ 

Eigenjagdbezirk Pächter Pachtpreis Fläche Max. mögliche 

Pächterzahl 

BASF Insel Flotzgrün Helmut Feuerstein 6,20 €/ha 


824,60 € 

133 ha 3 Personen, 

allerdings 1/3 der 

Pachtfläche ist 

Insel Flotzgrün 

Rudi Zieger 

Matthias Machauer 

6,20 €/ha 


1.264,80 € 

befriedeter Bezirk 

204 ha 3 Personen 

Der Gemeinderat soll mit der vorliegenden Sitzungsvorlage entscheiden, wer 

Pächter der Eigenjagdbezirke der Gemeinde Oberhausen – Rheinhausen wird. 

Für die Vergabe der Jagden haben sich auf die Veröffentlichung im Mitteilungsblatt 

die nachstehenden Personen gemeldet bzw. hatten die bisherigen Pächter bereits 

einen Antrag auf Pacht gestellt. Die Verwaltung hat von allen Pachtinteressenten 

eine Zusammenstellung ihrer Wünsche und Anregungen für die Neuverpachtung 

erstellt. 

-7-

Nr. 02/2013 

Änderungswünsche Pachtanträge gegenüber bisherigem Pachtvertrag 

Antragsteller 

Helmut Feuerstein 

Eigenjagdbezirk 

BASF Insel 

Flotzgrün 

Rudi Zieger, 

Matthias Machauer 


Oberhausen- 



Walter Scheurer, 

Norbert Scheurer, 

Peter Marquetand 




Jagdbogen 

Oberhausen „Ost“ 

Sonderkündigungsrecht 

Pachtvertrag durch 

Pächter 

Wenn der Wildschaden pro 

Jagdjahr höher als die 

Jagdpacht ist 

Haben sich Umstände, die 

zur Grundlage des Vertrages 

geworden sind, nach 

Vertragsabschluss 

schwerwiegend geändert 

und hätten Verpächter und 

Pächter den Vertrag nicht 

oder mit anderem Inhalts 

geschlossen, so kann die 

Anpassung des Vertrages 

verlangt werden 



Jagdpacht ist 

Wildschadensersatzregelung Pachtpreis Bemerkungen 

Pauschale Abgeltung an den 

Landwirt (Höhe unbenannt), 

darüber hinaus trägt der 

Verpächter den Wildschaden 

Bis 250,00 € der Pächter alleine. 

Übersteigender Betrag 50% 

Pächter und 50% Verpächter. 

a) Variante 

Haben sich Umstände, die zur 

Grundlage des Vertrages 

geworden sind, nach 

Vertragsabschluss schwerwiegend 

geändert und hätten Verpächter 

und Pächter den Vertrag nicht 

oder mit anderem Inhalts 

geschlossen, so kann die 

Anpassung des Vertrages verlangt 

werden 

Alternativ 

Deponiegelände (ca. 

1/3 der Gseamtfläche 

des Jagdbogens) 

wurde befriedeter 

Bezirk. 

Pachtpreis um 1/3 

reduzieren 

Berechnungsgrundlage 

sollte der Pachtpreis 

pro Hektar des 

Eigenjagdbezirks 

„Insel Flotzgrün“ sein. 

keine Aussage 

keine Aussage. 

Möchte auf Grund der 

reduzierten noch 

bejagbaren Fläche den 

Jagdbezirk alleine 

pachten. 

Antrag auf Pacht bezieht 

sich auf den 




„Insel Flotzgrün“ 

Gemeinsamer Antrag auf 

Neupacht eines zu 

verpachtenden 

Jagdbogen. 

Antrag auf neue 

Grenzziehung des 

Jagdbogen bis zur 

B 36(bedeutet, zuzüglich 

ein Teil vom Jagdbogen 

„Rheinhausen“. 

Ewald Unser, 

Heinz Ehringer 

Nino Mann- 

Marinovic 




Jagdbogen 

Oberhausen „West“ 

Walter Hambsch 

Walter Werner 

Uwe Puttenat 




Jagdbogen 

„Rheinhausen“ 

Peter Sohn 




Jagdpacht ist 

b) Variante 

Bis 250,00 € der Pächter alleine. 

Übersteigender Betrag 50% 

Pächter und 50% Verpächter. 

33% Pächter, 33% Verpächter, 

33% Landwirtschaftlicher Nutzer 

wie bisher. a) 

Entsprechend der gesetzlichen 

Bestimmungen, jedoch maximal 

bis zur Höhe der aktueller 

Jagdpacht. Beinhaltet auch 

Verfahrenskosten. 

b) 

50% Pächter, 50 % Verpächter 

keine Aussage 

Keine Aussage. 

Angenommener Vorteil der 

Schadensabwicklung durch 

Verbund einerseits 

Wildschadensgeschädigter und 

andererseits Haftender für 

Wildschaden. 

3,00 €/ha Herr Mann-Marinovic 

war bisher nicht Pächter, 

besitzt jedoch einen 

unentgeltlichen 

Begehungsschein für den 

Jagdbogen. 

Beunruhigung im Revier 

immer stärker, steigende 

Tierentsorgungskosten 

bei Fallwild. 

Steigende 

Veterinärkosten. 

wie bisher 

Herr Puttenat war bisher 

Besitzer eines 

unentgeltlichen 

Begehungsscheines im 

Jagdbogen Rheinhausen. 

Ist seit 2006 Pächter 

Mitpächter 

gemeinschaftlicher 

Jagdbezirk Rheinhausen. 

keine Aussage Pachtinteresse 

vornehmlich am 

Jagdbogen Rheinhausen, 

alternativ auch an den 

anderen Jagdbögen. 

Bisher nicht Pächter. 

-8-

Nr. 02/2013 

Die Pächter der Eigenjagd „Insel Flotzgrün“, der Eigenjagd Gemeinde Oberhausen- 

Rheinhausen Jagdbögen „Ost“ und „West“ weisen ausdrücklich auf die Problematik 

der geänderten Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen in Bezug auf 

gestiegenen Maisanbau und der flächenhaften Entwicklung der Maisanbauflächen 

hin. Dies stellt ein erhebliches Problem bei der Verhinderung von Wildschäden dar. 

Außerdem steigt natürlich auch der Wildschaden mit dem steigenden 

Verkaufserlösen für die angebauten Agrarprodukte. 

Pachtpreis 

Der Pachtzins beträgt derzeit auf der Insel Flotzgrün 6,20 €/ha. 

Für die Flächen des Eigenjagdbezirks Oberhausen-Rheinhausen wurden 5,50 €/ha 

für Feld und Wald bzw. 2,75 €/ha für Wasser vom Gemeinderat beschlossen. 

Eine Umfrage bei umliegenden Gemeinden ergab folgendes Ergebnis: 

Gemeinde Pachtpreis Wildschadenregelung Bemerkungen 

Waghäusel 

6,20 €/ha Wald Pächter in gesamter 

2,50 €/ha Feld 


Höhe 

Philippsburg 

Ubstadt-Weiher 

10,00 €/ha Wald 



12,50 €/ha Wald 



Pächter in gesamter 

Höhe 

Pächter in gesamter 

Höhe 

Hambrücken 3,25 €/ha Feld Pächter in gesamter 

Höhe 

Die Regelung des 

Wildschadens mit einer 

Wildschadenskasse hat 

sich nicht bewährt. 

Dem Gemeinderat steht es frei, den Pachtpreis nach eigenem Ermessen 

festzulegen. Die Gemeindeverwaltung schlägt vor, den Pachtzins für die Insel 

Flotzgrün auf 5,20 €/ha und für die Flächen des Eigenjagdbezirks Oberhausen- 

Rheinhausen auf 4,50 €/ha für Feld und Wald festzulegen. Für Wasser sollte der 

Pachtpreis von 2,50 €/ha beibehalten werden. Im Hinblick darauf, dass seitens der 

BASF eine Bejagung der Deponie auf Grund der Gefährdung der Abdichtung nicht 

mehr zugelassen wird, sollte bei der Berechnung des Pachtpreises die Fläche 

unberücksichtigt bleiben. 

Dies ergäbe folgende neue Pachtpreise: 

Bezirk Derzeitiger Pachtpreis Neuer Pachtpreis 

Oberhausen „West“ 1.553,75 € 1.388,25 € 

Oberhausen „Ost“ 1.771,00 € 1.548,00 € 

Rheinhausen 968,00 € 831,00 € 

BASF Insel Flotzgrün 824,60 € 461,06 € 

Insel Flotzgrün 1.264,80 € 1.060,80 € 

-9-

Nr. 02/2013 

Stellungnahme der Gemeindeverwaltung zur Wildschadensregelung bzw. 

dem Einräumen von Sonderkündigungsrechten 

Die Pachtinteressenten wünschen überwiegend die Einräumung eines 

Sonderkündigungsrechts bei Wildschäden bzw. eine generelle Regelung zur 

Anpassung des Vertrages bei Änderungen in den Verhältnissen. Darüber hinaus wird 

eine Begrenzung der Schadenshöhe für Wildschäden gefordert. 

Die Gemeindeverwaltung kann die Bedenken in Bezug auf mögliche Wildschäden 

nachvollziehen. Sie spricht sich jedoch gegen eine generelle Beteiligung bei 

Schadensereignissen aus. Dies bedeutet nicht, dass eine teilweise Übernahme der 

Kosten im konkreten Einzelfall durch den Gemeinderat beschlossen werden kann. Es 

sollte jedoch bei Einzelfallentscheidungen verbleiben. Dabei ist der 

Gemeindeverwaltung bewusst, dass Wildschäden grundsätzlich vom 

Grundstückeigentümer auszugleichen sind und nur durch Vertrag auf den Pächter 

übergehen. Dennoch sollte es bei der bisherigen Regelung verbleiben. Damit hat der 

Gemeinderat auch die Möglichkeit im konkreten Einzelfall auf den Landwirt 

einzuwirken, um ihn an den entstehenden Kosten zu beteiligen. So kann mit dem 

Beschluss zur Übernahme der Kosten gleichzeitig auch ein Beschluss zur Kündigung 

landwirtschaftlicher Flächen gefasst werden, um zukünftig eine bessere 

Wildschadensverhütung zu gewährleisten. 

Den Pächtern sollte jedoch ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt werden, wenn 

der einzelne Wildschaden die Jahrespacht überschreitet. Dieses 

Sonderkündigungsrecht bedeutet nicht, dass der bis zur Kündigung entstandene 

Schaden nicht vom Jagdpächter zu ersetzen ist. 

Zuteilung der einzelnen Jagdbögen 

Der Gemeinderat beschließt im Folgenden die Anzahl der Personen, die für den 

jeweiligen Jagdbogen ein Jagdpachtvertrag von der Gemeinde erhalten. Die 

Höchstanzahl der Pächter ist aus der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. 

Größe 1 Anzahl der Pächter Bewerber 

Oberhausen „West“ 319 ha 4 Ewald Unser, Heinz Ehringer 

Nino Mann-Marinovic, Peter Sohn 

Oberhausen „Ost“ 421 ha 5 Walter Scheuer, Norbert Scheurer 

Peter Marquetand, Peter Sohn 

Rheinhausen 215 ha 3 Walter Hambsch, Walter Werner 

Uwe Puttenat 2 , Peter Sohn 

BASF Insel Flotzgrün 133 ha 3 Helmut Feuerstein 

Insel Flotzgrün 204 ha 3 Rudi Zieger, Matthias Machauer 

1 Bitte beachten Sie, dass auf Grund der Gesamtgröße des Eigenjagdbezirks nur 11 Pächter zugelassen werden 

können 

2 Herr Puttenat ist bereits Pächter des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Rheinhausen mit Herrn Walter Hambsch 

und Herrn Walter Werner 

-10-

Nr. 02/2013 

Bürgermeister Büchner merkt nach seinen Ausführungen an, dass er in Bezug auf 

die Vergabe der einzelnen Bezirke unter Beschlussvorschlag 2 jeweils eine geheime 

Wahl durchführen lässt. Er erläutert kurz das Prozedere zur Wahl. Die Verwaltung 

schlägt vor die nachfolgende Anzahl an Personen für die einzelnen Eigenjagdbezirke 

sowie der Jagdbögen festzulegen. 

Anzahl der Pächter 

Oberhausen „West“ 3 

Oberhausen „Ost“ 3 

Rheinhausen 3 

BASF Insel Flotzgrün 1 

Insel Flotzgrün 2 

Nach seinen Ausführungen bittet Bürgermeister Büchner die Fraktionen um deren 

Stellungnahmen zum Beschlussvorschlag 1. 

Alle Fraktionen können sich dem Vorschlag der Verwaltung in Bezug auf Anzahl der 

Personen anschließen. 

Beschluss: 

1. 

Der Gemeinderat beschließt bei der Verpachtung der Eigenjagdbezirke sowie 

der Jagdbögen die nachstehende Anzahl von Personen zu berücksichtigen. 

Anzahl der Pächter 

Oberhausen „West“ 3 

Oberhausen „Ost“ 3 

Rheinhausen 3 

BASF Insel Flotzgrün 1 

Insel Flotzgrün 2 

Herr Peter Sohn erklärt, dass er sich nicht für den Jagdbogen Oberhausen „West“ 

beworben habe und auch kein Interesse an der Aufnahme in diesem Pachtvertrag 

habe. 

Bürgermeister Büchner erklärt, dass Herr Sohn damit als Bewerber für Oberhausen 

„West“ wegfällt. Es sind damit noch drei Bewerber vorhanden. Bürgermeister 

Büchner frägt ob offen gewählt werden kann. Kein Gemeinderat widerspricht oder 

enthält sich der Stimme. 

Beschluss: 

2. 

Der Gemeinderat beschließt die Verpachtung der Eigenjagdbezirke sowie der 

Jagdbögen an folgende Bewerber durchzuführen. 

Oberhausen „West“ 

Pächter 

Ewald Unser (einstimmig) 

Heinz Ehringer (einstimmig) 

Nino Mann-Marinovic (einstimmig) 

-11-

Nr. 02/2013 

Herr Peter Sohn erklärt, dass er sich nicht für den Jagdbogen Oberhausen „Ost“ 

beworben habe und auch kein Interesse an der Aufnahme in diesem Pachtvertrag 

habe. 

Bürgermeister Büchner erklärt, dass Herr Sohn damit als Bewerber für Oberhausen 

„Ost“ wegfällt. Es sind damit noch drei Bewerber vorhanden. Bürgermeister 

Büchner frägt ob offen gewählt werden kann. Kein Gemeinderat widerspricht oder 

enthält sich der Stimme. 

Beschluss: 

2. 



Oberhausen „Ost“ 

Pächter 

Walter Scheurer (einstimmig; gewählt) 

Norbert Scheurer (einstimmig; gewählt) 

Peter Marquetand (einstimmig; gewählt) 

In Bezug auf die Verpachtung des Jagdbogens Rheinhausen lässt Bürgermeister 

Büchner nun eine geheime Wahl durchführen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte 

der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten hat. Die Wahl ergibt das im 

Beschluss dargestellte Ergebnis. 

Beschluss: 

2. 




Pächter 

Walter Hambsch (17 Stimmen; gewählt) 

Walter Werner (22 Stimmen; gewählt) 

Uwe Puttenat (21 Stimmen; gewählt) 

Peter Sohn (2 Stimmen, nicht gewählt) 

-12-

Nr. 02/2013 

Bürgermeister Büchner frägt ob in Bezug auf die Vergabe „BASF Insel Flotzgrün“ 

offen gewählt werden kann. Kein Gemeinderat widerspricht oder enthält sich der 

Stimme. 

Beschluss: 

2. 



BASF Insel Flotzgrün 

Pächter 

Helmut Feuerstein (einstimmig; gewählt) 

Bürgermeister Büchner frägt ob in Bezug auf die Vergabe „Insel Flotzgrün“ offen 

gewählt werden kann. Kein Gemeinderat widerspricht oder enthält sich der 

Stimme. 

Beschluss: 

2. 




Pächter 

Rudi Zieger (einstimmig; gewählt) 

Matthias Machauer (einstimmig; gewählt ) 

Nach der Vergabe lässt Bürgermeister Büchner den Gemeinderat über den 

Beschlussvorschlag 3 abstimmen. 

Beschluss: 

3. 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende Pachtpreise: 



Oberhausen-Rheinhausen 

Feld/Wald 4,50 € pro ha 5,20 € pro ha 

Wasser 2,50 € pro ha 2,50 € pro ha 

-13-

Nr. 02/2013 

Zu guter Letzt lässt Bürgermeister Büchner den Gemeinderat über die 

Beschlussvorschläge 4 und 5 abstimmen. 

Beschluss: 

4. 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig keine generelle Übernahme von 

Wildschäden im Vertrag aufzunehmen. Bei größeren Schäden bleibt eine 

Einzelfallentscheidung vorbehalten. 

5. 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig ein Sonderkündigungsrecht des 

Pächters, wenn ein einzelner Wildschaden die jährliche Jagdpacht übersteigt. 

Gemeinderat Brand (FÖDL) und seine Fraktion stellen den Antrag, dass der im 

Bereich des Naturschutzgebiets Wagbachniederung liegende Geländestreifen 

vollständig dem Jagdbogen Oberhausen „Ost“ zugeschlagen werden sollte. 

Bürgermeister Büchner formuliert den Antrag und lässt über den Antrag der 

Fraktion der FÖDL abstimmen. 

Beschluss: 

Antrag der Fraktion der FÖDL 

Die Fraktion der FÖDL beantragt den im Bereich des Naturschutzgebiets 

Wagbachniederung liegenden Geländestreifen vollständig dem Jagdbogen 

„Ost“ Oberhausen zuzuschlagen. 

6 Ja-Stimmen, 13 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen 

Ablehnung 

Gemeinderat Brand (FÖDL) und die Fraktion der FÖDL beantragen weiterhin, den 

Pachtzins für den Jagdbogen Oberhausen „Ost“ um die Seenfläche des Erlichsees 

zu vermindern. 

Bürgermeister Büchner formuliert den Antrag und lässt über den Antrag der 

Fraktion der FÖDL abstimmen. 

Beschluss: 

Die Fraktion der FÖDL beantragt den Pachtzins für den Jagdbogen 

Oberhausen Ost um die Seenfläche des Erlichsees zu vermindern. 

6 Ja-Stimmen, 12 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen 

Ablehnung 

-14-

Nr. 02/2013 





Resolution des Gemeinderates zur beabsichtigten Schließung des Ärztlichen 

Notdienstes Kirrlach 

Beratung: 

Bürgermeister Büchner geht auf den Sachverhalt ein. Wie der Tagespresse zu 

entnehmen ist, bestehen von Seiten der Kassenärztlichen Vereinigung Baden- 

Württemberg (KVBW) Bestrebungen, den Ärztlichen Notdienst Kirrlach zu schließen. 

Seitens des Gemeinderates der Stadt Waghäusel wurde hierzu im Dezember eine 

Resolution verabschiedet, welche sich gegen die Pläne richtet. Auch der 

Gemeinderat der Gemeinde Hambrücken hat sich in seiner Januarsitzung mit der 

Angelegenheit befasst und der Resolution zugestimmt. 

Die Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen möchte sich dieser Resolution ebenfalls 

anschließen, da die Schließung des ärztlichen Notdienstes Kirrlach zu einer 

Verschlechterung der ärztlichen Versorgung im nördlichen Landkreis führen würde 

und auch die Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen beträfe. 

Der Gemeinderat der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen beschließt daher den 

nachfolgenden Resolutionstext. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen an die 

Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg zu übersenden. 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

mit völligem Unverständnis nimmt der Gemeinderat der Gemeinde Oberhausen- 

Rheinhausen die Überlegungen der Kassenärztlichen Vereinigung Baden- 

Württemberg zur Kenntnis, dass der Ärztliche Notdienst Kirrlach zur Schließung 

anstehen soll. 

Der Notdienst Kirrlach ist für knapp 74.000 Einwohner im Einsatz und betreut zudem 

12 Alten-und Pflegeheime. Seit Jahrzehnten wird dort hervorragende Arbeit für 

unsere Region geleistet. 

Erst Anfang 2009 wurden die neuen Räume in der ehemaligen Kegelbahn in der 

Rheintalhalle in Kirrlach bezogen. 

Das Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, 

Gisela Dahl, war bei der Eröffnungsfeier anwesend und (wir zitieren aus den 

Badischen Neuesten Nachrichten vom 17.02.2009) „lobte den enormen Einsatz der 

Kirrlacher DRK Mitglieder und nannte solche Ambulanzen ein Zukunfstmodell“. 

Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb dieses „Zukunftsmodell“ nunmehr als 

„Auslaufmodell“ dienen soll. 

-15-

Nr. 02/2013 

Die Schließung des Notdienstes in Kirrlach würde aus Sicht der Gemeinde 

Oberhausen-Rheinhausen zu einer enormen Verschlechterung der medizinischen 

Versorgung führen. Dies gilt insbesondere für ältere Bürgerinnen und Bürger aber 

auch für Kleinkinder und Säuglinge. 

Der Gemeinderat der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen schließt sich daher der 

Resolution der Stadt Waghäusel sowie der Gemeinde Hambrücken an und fordert 

die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg auf, von den Plänen zur 

Schließung des Ärztlichen Notdienstes Kirrlach Abstand zu nehmen und im Sinne 

aller betroffenen Bürgerinnen und Bürger für eine gesicherte Zukunft zu sorgen. 

Mit freundlichen Grüßen 


Stellungnahmen. 

Gemeinderat Koch (CDU) erteilt die Zustimmung der CDU-Fraktion zum 

vorliegenden Beschlussvorschlag. 

Gemeinderätin Korrmann (FÖDL) und ihre Fraktion können sich dem vorgelegten 

Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung ebenfalls anschließen. 

Gemeinderat Born (SPD) begrüßt die Resolution gegen die Schließung des 

Ärztlichen Notdienstes Kirrlach außerordentlich und beauftragt die 

Gemeindeverwaltung den Resolutionstext, wie oben aufgeführt, an die 

Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg zu übersenden. 

Gemeinderat Nagel (FW) stimmt abschließend ebenfalls zu. 

Beschluss: 

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Resolution gegen die Schließung des 

Ärztlichen Notdienstes Kirrlach zu und beauftragt die Gemeindeverwaltung 

den Resolutionstext, wie oben aufgeführt, an die Kassenärztliche Vereinigung 

Baden-Württemberg zu übersenden. 

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Nr. 02/2013 




Fachamt: Rechnungsamt 

zur Beschlussfassung 

Antrag der Seelsorgeeinheit Oberhausen-Rheinhausen auf einen 

Investitionszuschuss zur Sanierung des Kirchendaches der Laurentiuskirche 


Beratung: 

Bürgermeister Büchner erläutert den Sachverhalt der Sitzungsvorlage. Er merkt an, 

dass mit Schreiben vom 24.01.2013, eingegangen am 29.01.2013 die 

Seelsorgeeinheit Oberhausen-Rheinhausen einen kommunalen Zuschuss zur 

Dachsanierung der Laurentius-Kirche, Rheinhausen (Das Antragsschreiben liegt als 

Anlage bei) beantragte. Die Sanierungsausgaben werden mit einem Betrag von 

290.000,00 € angegeben. Beinhaltet hierbei sind die kompletten Dacharbeiten sowie 

Gerüstbau- und Natursteinarbeiten. Aufträge mit einem Gesamtbetrag von 

214.157,17 € wurden bereits durch den Stiftungsrat an die entsprechenden Firmen 

vergeben. Die Verwaltung ist der Auffassung für die genannten Sanierungsarbeiten 

einen Investitionszuschuss von 12,5 % und somit ein Höchstbetrag von 36.250,00 € 

zu gewähren. Die Auszahlung des Zuschusses soll nach Vorlage der Rechnungen 

erfolgen. Da im Haushaltsplan für das Jahr 2013 für diese Sanierungsmaßnahmen 

kein Ansatz eingestellt wurde, wäre dieser Betrag überplanmäßig unter der 

Haushaltsstelle 3700-987000.010 gemäß § 84 GemO zu genehmigen. 

Hinweis: 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18.06.2001, TOP Nr. 6, 

DS-Nr. GR075/2001 zur Sanierung der Außenanlagen (hat teilweise auch die 

Außenanlagen des Kindergartens St. Franziskus betroffen) einem 

Investitionszuschuss von 40.903,00 € bei Gesamtkosten von 155.000,00 € 

zugestimmt. 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28.01.2002, TOP Nr. 3, DS- 

Nr.GR003/2002 zur Restauration der Orgel in der St. Laurentius-Kirche Rheinhausen 

einem Investitionszuschuss von 25.000,00 € bei Gesamtkosten von 148.000,00 € 

zugestimmt. 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 30.11.2007 (Vorberatung des 

Haushaltsplanes 2010) zur Restauration der Orgel in der Pfarrkirche Oberhausen 

einem Investitionszuschuss von 10.000,00 € bei Gesamtkosten von 44.000,00 € 

zugestimmt. 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20.11.2009 (Vorberatung des 

Haushaltsplanes 2010) zur Renovierung der Fassade in der St. Laurentius-Kirche 

Rheinhausen einem Investitionszuschuss von 15.000,00 € bei Gesamtkosten von 

100.000,00 € im Haushaltsplan 2010 zugestimmt. 

-17-

Nr. 02/2013 



Gemeinderat Häfele (SPD) erklärt sich für befangen und begibt sich in den 

Zuhörerbereich. 

Gemeinderätin Hartkorn (CDU) kann dem Beschlussvorschlag die Zustimmung der 

CDU-Fraktion erteilen. 

Gemeinderätin Zieger (FÖDL) erteilt ebenfalls ihre Zustimmung. 

Gemeinderat Brand (SPD) kann zustimmen. 

Gemeinderat Strubel (FW) erteilt abschließend die Zustimmung der FW-Fraktion 

zum Beschlussvorschlag. 

Beschluss: 

Der Gemeinderat gewährt einstimmig der Seelsorgeeinheit Oberhausen- 

Rheinhausen für die Sanierungsmaßnahmen am Dach der 

St. Laurentiuskirche, Rheinhausen einen Investitionszuschuss von 12,5 % bis 

zum Höchstbetrag von 36.250,00 €. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage der 

entsprechenden Rechnungen. 

Der Gemeinderat stimmt einstimmig den dadurch entstehenden 

überplanmäßigen Ausgaben unter der Haushaltsstelle 3700-987000.010 gemäß 

§ 84 GemO zu. 

-18-

-19- 

Nr. 02/2013

Nr. 02/2013 





Beschluss über die Durchführung der Erweiterungsmaßnahme am Kinderhaus 

St. Katharina in Rheinhausen, Erteilung des baurechtlichen Einvernehmens für 

den Bauantrag 

Beratung: 

Bürgermeister Büchner ruft die beiden Tagesordnungspunkte 5 und 6 

gemeinschaftlich auf. 

Bürgermeister Büchner informiert den Gemeinderat darüber, dass der Technische 

Ausschuss in seiner Sitzung am 18.02.2013 den Tagesordnungspunkt auf Grund 

seiner Bedeutung und Wichtigkeit an den Gemeinderat verwiesen hat. Weiterhin führt 

er aus, dass sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am 24. September 2012 DS-Nr. 

GR72/2012 mit dem Ausbau der Kindergärten in der Gemeinde befasst und zunächst 

die Ausbaustandorte in Rheinhausen und Oberhausen beschlossen hat. In der 

Sitzung am 17. Dezember 2012 wurde die Gemeindeverwaltung ermächtigt, ein 

geeignetes Architekturbüro mit der Planung zu beauftragen. Am 04. Januar 2012 

fand eine erste Besprechung mit dem Ausschuss Schulentwicklung, Jugendzentrum, 

Schulsozialarbeit und Kindergärten, Vertretern der Kirchengemeinde, der 

Kindergartenleitungen sowie dem Architekten Gerhard Leicht aus dem Büro der PIA 

Architekten statt. In diesem Termin hatten alle Seiten noch einmal Gelegenheit Ihre 

Vorstellungen in das Verfahren mit einzubringen. In den folgenden Wochen wurden 

weitere Gespräche mit den Kindergartenleitungen geführt, um die Planungen zu 

optimieren und auf den konkreten Bedarf abzustimmen. Parallel dazu wurde der 

Gemeinderat, die Vertreter der Kirche, die Kindergartenbeauftragten, das 

erzbischöfliche Bauamt sowie der KVJS über den jeweiligen Planungsstand 

informiert und aufgefordert, Stellungnahme zu den übersandten Unterlagen zu 

nehmen. Dabei gingen folgende Anregungen bei der Gemeinde bzw. bei den 

Architekten ein: 

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Nr. 02/2013 

Stellungnahme 

Erzbischöfliches Bauamt Heidelberg keine Stellungnahme, da das Erzbischöfliche Bauamt von der 

Planung nicht betroffen ist. Das Gebäude steht im Eigentum 

der Gemeinde 

KVJS E-Mail vom 28. Januar 2013 

Bitte um Mitteilung der Anzahl der Gruppen und 

Gruppenformen bzw. Angebotsstruktur 

Berücksichtigung / Lösung im Verfahren 

E-Mail vom 28. Januar 2013 

Im Kinderhaus St. Katharina entsteht 

ein zusätzlicher Gruppenraum für Ü3 - 

Kinder. Aus einem bisherigen 

Gruppenraum werden zwei 

Gruppenräume für U3 - Kinder. 

Zusätzlich wird ein Personalraum 

angebaut. 

Im Kinderhaus St. Katharina sind dann 8 

Gruppenräume vorhanden. Die 

Angebotsformen sowie die 

Altersstruktur ergeben sich aus der 

Struktur der Kinder und deren 

Bedürfnissen bzw. den Bedürfnissen der 

Eltern. Sie kann von Kindergartenjahr zu 

Kindergartenjahr unterschiedlich sein. 


• Die beiden Schlafräume der Krippengruppen liegen 

knapp unterhalb der Mindestfläche (1,5 qm pro Kind), die 

Gruppenräume der Krippengruppen sind jedoch 

ausreichend groß. Des Weiteren sind Schlafräume von 

Krippengruppen zweckgebundene Räume, in welchem 

für jedes Kind eine jederzeit zur Verfügung stehende 

Schlafmöglichkeit vorgehalten werden muss. 


• Wir gehen davon aus, dass die 

Schlafräume für die Krippengruppe eine 

ausreichende Größe haben, um die 

maximale Anzahl von 10 Kindern pro 

Gruppe aufnehmen zu können. Wie Sie aus 

den übersandten Plänen entnehmen 

konnten, wird ein vorhandener Raum 

geteilt. Eine Vergrößerung der Räume ist 

daher nicht möglich. Die in der KVJS 

Broschüre "Der Bau von 

Tageseinrichtung" 

geforderte 

Schlafmöglichkeit von mindestens 1,5 m² 

pro Kind wird durch die Verwendung von 

Doppelstockbett mehr als erreicht. 

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Nr. 02/2013 

• Im Sanitärbereich sind pro Krippengruppe ein 

Krippen-WC in Höhe von 26cm, 1 Waschbecken sowie 1 

Wickelbereich vorzuhalten. 

• Wo befinden sich die Kinderwagen- 

Abstellmöglichkeiten? 

• die geforderten Sanitäreinrichtungen 

sind vorhanden bzw. werden bei der 

Umbaumaßnahme erstellt 

• die Kinderwagenabstellmöglichkeit 

befindet sich im Eingangsbereich der 

Einrichtung 

Mitarbeiter des Kinderhauses St. 

Katharina 

• Bitte teilen Sie uns noch die Größe des 

Außenspielgeländes mit. 

In der ursprünglichen Planung waren die beiden 

Gruppenräume mit etwas über 30 m² kleiner als in der nun 

vorliegenden Genehmigungsplanung. In der Mitte der beiden 

Räume war ein Schlafraum angeordnet. 

Der weitere Schlafraum war im derzeitigen Personalraum 

angesiedelt. Der nun geplante Flur im Bereich der U3-Kinder 

war um den zweiten Schlafraum (14,33 m² ) größer. 

Die Größe der Räume, die den Vorschriften des KVJS 

entsprachen, wurden als zu klein abgelehnt. Begründet wurde 

dies mit der dann fehlenden Möglichkeit, dass die Kinder ihr 

Essen in den Gruppenräumen einnehmen. 

• das Außenspielgelände hat eine Größe 

von ca. 2.750 m² bei ca. 140 betreuten 

Kindern. 

Zunächst war vonseiten der Architekten ein 

weiterer Anbau angedacht, der auch von den 

Mitarbeitern des Kinderhauses akzeptiert 

worden wäre. 

Im Hinblick auf die durch den Anbau 

entstehenden Mehrkosten von ca. 300.000,00 € 

wurde der Vorschlag jedoch vonseiten des 

SOSJSK und der Gemeindeverwaltung 

abgelehnt. Dabei war auch entscheidend, dass 

die vorgelegte Planung den Erfordernissen des 

KVJS entsprach. 

SOSJSK und Gemeindeverwaltung konnten 

jedoch dem Vorschlag der Mitarbeiter 

zustimmen, den bisherigen Personalraum 

insgesamt als Schlafraum zu nutzen und den 

Kinderwagenabstellbereich am Eingang des 

Kinderhauses anzuordnen. 

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Nr. 02/2013 

Die nunmehr vorliegende Planung entspricht den Vorstellungen der Mitarbeiter des 

Kinderhauses, der Kindergartenbeauftragten sowie den Vertretern der Kirche. Auf die 

letzte Mitteilung an den KVJS hat die Gemeindeverwaltung bisher keine 

Rückmeldung erhalten, sodass davon ausgegangen wird, dass erhebliche 

Einwendungen nicht vorgebracht werden. 

Das Architekturbüro teilt uns am 04. Februar 2013 mit, dass das Landratsamt noch 

eine Brandverhütungsschau durchführen möchte, die sich auf die gesamte 

Einrichtung bezieht. Nach der bisherigen Kostenschätzung des Architekturbüros 

belaufen sich die Kosten für den Umbau und die Erweiterung im Kinderhaus St. 

Katharina auf ca. 869.000,00 €. Im Haushaltsplan für das Jahr 2013 sind für die 

Maßnahme lediglich 330.000,00 € vorgesehen. Die Gemeindeverwaltung bittet daher 

um Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben von 540.000,00 € auf der 

Haushaltsstelle 4640-942000.011. Inwieweit für diese Maßnahme Fördermittel des 

Landes bewilligt werden, kann derzeit noch nicht abschließend geklärt werden. Diese 

belaufen sich jedoch voraussichtlich nur auf 20.000,00 € (Schaffung von 10 

zusätzlichen Betreuungsplätzen durch Umwandlung, d.h. Räume die bisher zur 

Betreuung von Kindern genutzt werden, werden künftig für U3-Kinder genutzt). 

Die Kostensteigerung gegenüber dem Haushaltsansatz ist im Wesentlichen auf den 

erheblich größeren Anbau zurückzuführen. In der Sitzung vom Juli 2012 wurde noch 

von einer Erweiterung um einen zusätzlichen Gruppenraum in einer Größe von 85 m² 

ausgegangen. Erst zum Ende des Jahres 2012 haben die Mitarbeiterinnen des 

Kinderhauses St. Katharina vorgeschlagen, die Betreuung der U3-Kinder im hinteren 

Teil des „Altbaus“ zu konzentrieren. Im Gegenzug sollte im Eingangsbereich der 

geplante neue Gruppenraum entstehen. Durch die Verlegung der U3-Gruppen ist 

jedoch auch der Personalraum entfallen. Dieser wird nun ebenfalls im Bereich zur 

Rheinstraße errichtet. Die Erweiterung hat eine Größe von 175 m². Entfallen kann die 

angedachte Containerlösung. Dennoch ist diese Lösung um einiges teurer als die 

ursprüngliche Planung. Sie wird jedoch den Abläufen innerhalb der Einrichtung 

gerechter und sichert eine noch bessere Betreuung. 

Im nächsten Schritt geht Bürgermeister Büchner auf den Bauantrag ein, den der 

Technische Ausschuss mit Beschluss vom 18.02.2013 wegen seiner grundsätzlichen 

Bedeutung an den Gemeinderat verwiesen hat. 

Es ist beabsichtigt, im Bereich des Kinderhauses Rheinhausen zur Rheinstraße 

einen 23,17 m langen und 7,57 m breiten Anbau zu errichten. Die Erweiterung erfolgt 

in Holzbauweise mit einem Flachdach, das begrünt wird. Sie hat eine Höhe von 

3,53 m. Die Straßenseite besteht aus einer Fensterfront und einer kleinen Terrasse. 

Abgegrenzt wird das Gelände durch eine Hecke, die auch als Sichtschutz dient. 

Die zusätzlich entstehende Fläche wird als Personalraum, Gruppenraum mit 

Intensivraum, Lagerraum sowie Sanitärraum genutzt. 

-23-

Nr. 02/2013 

Darstellung der zusätzlichen Räume 

Darstellung der Ansicht zur Rheinstraße 

-24-

Nr. 02/2013 

Im hinteren Bereich des Altbaus wird der dort vorhandene Gruppenraum geteilt, 

sodass dort zwei Gruppenräume für die U3-Kindbetreuung entstehen. Der derzeitige 

Personalraum wird ebenfalls geteilt. Dort sind die Schlafräume untergebracht. Im 

angrenzenden Raum entstehen die erforderlichen Sanitäreinrichtungen sowie die 

Wickeltische. Die rechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens beurteilt sich nach § 34 

BauGB. Danach ist ein Vorhaben zulässig, das sich nach Art und Maß der baulichen 

Nutzung, der Bauweise und der Fläche, die überbaut werden soll, in die nähere 

Umgebung einfügt. Die Umgebung des Kinderhauses St. Katharina ist geprägt durch 

die Ortsverwaltung, die Tullahalle und das Tullabad. Darüber hinaus prägt das 

Kinderhaus selbst die Umgebung. An die öffentliche Einrichtung grenzt die 

Wohnbebauung bzw. die Kirche an. Die Erweiterung des zulässigerweise errichteten 

Kinderhauses ist somit nach seiner Art zulässig. Auch die Größe des 

Gesamtgebäudes überschreitet die Größe der vorhandenen Bebauung nicht. Die 

Baumaßnahme erfolgt in offener Bauweise. Die erforderlichen Grenzabstände 

werden eingehalten. 

Auch die Fläche, die überbaut werden soll, entspricht dem der angrenzenden 

Wohnbebauung. Das Bauvorhaben ist somit nach § 34 BauGB zulässig. 



Gemeinderat Prestel (CDU) und die Fraktion der CDU stimmen den 

Beschlussvorschlägen der Tagesordnungspunkte 5 und 6 zu. 

Gemeinderätin Zieger (FÖDL) erteilt ebenfalls die Zustimmung zu allen 

Beschlussvorschlägen der Tagesordnungspunkte 5 und 6. 

Gemeinderat Brand (SPD) steht den Beschlussvorschlägen der 

Tagesordnungspunkte 5 und 6 ebenfalls durchweg positiv gegenüber und erteilt die 

Zustimmung der SPD-Fraktion. 

Gemeinderat Strubel (FW) stimmen den Beschlussvorschlägen der 

Tagesordnungspunkte 5 und 6 zu. 

Alle Fraktionen sprechen der Gemeindeverwaltung und dem Architekten ein großes 

Lob und herzlichen Dank für die schnelle Umsetzung aus. 

Beschluss: 

1. 

Der Gemeinderat fasst einstimmig den Baubeschluss zur Erweiterung des 

Kinderhauses St. Katharina nach den beigefügten Plänen. 

2. 

Der Gemeinderat nimmt einstimmig die erwarteten Baukosten von 

869.000,00 € zur Kenntnis. 

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Nr. 02/2013 

3. 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig überplanmäßige Ausgaben in Höhe 

von 540.000,00 € gemäß § 84 GemO auf der Haushaltsstelle 4640-942000.011 

4. 

Der Gemeinderat erteilt einstimmig nach den §§ 34, 36 BauGB sein 

Einvernehmen zur geplanten Erweiterung des bestehenden Kinderhauses St. 

Katharina. 

Zusatz: 

Es ist ein flachgeneigtes Pultdach erwünscht. 

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Nr. 02/2013 





Beschluss über die Durchführung der Erweiterungsmaßnahme am 

Kindergarten St. Franziskus in Oberhausen, Erteilung des baurechtlichen 

Einvernehmens für den Bauantrag 

Beratung: 

Bürgermeister Büchner informiert den Gemeinderat darüber, dass der Technische 

Ausschuss in seiner Sitzung am 18.02.2013 den Tagesordnungspunkt auf Grund 

seiner Bedeutung und Wichtigkeit an den Gemeinderat verwiesen hat. In Bezug auf 

die in den zurückliegenden Wochen vorgenommen Planungen sowie die Einbindung 

der Beteiligten wird auf den vorangegangenen Tagesordnungspunkt zum Ausbau 

des Kinderhauses Rheinhausen Bezug genommen. Neben dem Sonderausschuss 

des Gemeinderates, den Vertretern der Kirche, dem KVJS sowie der 

Kindergartenleitung, ist hier auch das erzbischöfliche Bauamt, Heidelberg, Herr Paul 

Künzig zu beteiligen. Der Kindergarten St. Franziskus steht im Eigentum der Kirche. 

Planung und Bau wird mit Zustimmung der kirchlichen Gremien von der Gemeinde 

durchgeführt. Zur Realisierung des Vorhabens bedarf es daher auch der Zustimmung 

des erzbischöflichen Bauamtes. 

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Nr. 02/2013 

Stellungnahme 

Erzbischöfliches Bauamt Heidelberg E-Mail vom 17. Januar 2013 

Für die Beurteilung fehlen mir insbesondere die Angaben zur 

Dachform und die Abgrenzungen zum Garten 

Schwesternhaus / Pfarrhaus. 

Unklar ist auch die Frage der Belichtung und Belüftung der 

Nassbereiche. Die Raumbezeichnung „Lageplan“ ist wohl ein 

Versehen 

Berücksichtigung / Lösung im Verfahren 


Es ging bei der Übersendung der Pläne darum, 

dass zur Aufteilung und Größe der Räume 

Stellung genommen wird. Da Sie verschiedene 

Punkte ansprechen, wäre es nett, wenn Sie uns 

vorab mitteilen würden, was von Ihnen bei 

diesen Fragen nicht gewünscht wird. Inwiefern 

ist die Abgrenzung Garten Schwesternhaus für 

Ihre Beurteilung von Interesse. Lageplan 

bedeutet Lager. 

Es wäre schön, wenn Sie uns vorab Ihre 

Vorstellungen mitteilen würden, damit wir nicht 

umplanen müssen. 

E- Mail vom 17. Januar 2013 

Generell finde ich die Planung in Ordnung, zumal ich meine 

Anregungen wie Eingang als Bindeglied zum Anbau und die 

klare Eigenständigkeit des Baukörpers verwirklicht sehe. 

Weiter ist die Ausführung wohl auch in Holzständer-Bauweise 

vorgesehen. 

Vonseiten des Erzb. Bauamtes gibt es somit keine 

Einwendungen zu dem jetzigen Planungsstand. 


Unter energetischen Gesichtspunkten kann ich Ihre 

Begeisterung teilen. 

Probleme sehe ich bei den bis auf den Boden reichenden 

Fenstern; es müssten alle Elemente in VSG ausgeführt und 

zudem verhindert werden, dass die Kinder gegen die Scheibe 

laufen. 

Auch kann ich noch nicht erkennen, wie die Belichtung / 

Belüftung des Waschraumes erfolgt. (Schnitt b-b ohne 

Aussage) 


Die Scheiben werden entsprechend dem 

Standard ausgeführt. Der Kindergarten in 

Philippsburg wurde in ähnlicher Weise errichtet. 

Die Entlüftung der Sanitärräume muss über 

einen Abzug erfolgen. Weitere Auskünfte kann 

Ihnen der Architekt erteilen 

-28-

Nr. 02/2013 

Die Fassaden der Schmalseiten Nord / Süd sind ohne 

Überstand geplant. Hier würden mich die Oberflächen 

interessieren; vielleicht ist hierüber in den weiteren Plänen 

mehr zu erfahren. 

KVJS E-Mail vom 28. Januar 2013 

Bitte um Mitteilung der Anzahl der Gruppen und 

Gruppenformen bzw. Angebotsstruktur. 

Die Ausführung erfolgt in Holzbauweise. 


Im Kinderhaus St. Franziskus entstehen zwei 

zusätzliche Gruppenräume für U3 - Kinder. Aus 

einem bisherigen Gruppenraum wird ein 

Gruppenraum, der sowohl für U3 - Kinder als 

auch Ü3 - Kinder genutzt werden kann. 

Zusätzlich werden ein kleiner Personalraum 

sowie zusätzliche Sanitärräume angebaut. 

Im Kindergarten St. Franziskus sind dann 8 

Gruppenräume vorhanden. Die Angebotsformen 

sowie die Altersstruktur ergeben sich aus der 

Struktur der Kinder und deren Bedürfnissen 

bzw. den Bedürfnissen der Eltern. Sie kann von 

Kindergartenjahr zu Kindergartenjahr 

unterschiedlich sein. 

Mitarbeiter des Kindergartens St. 

Franzikus 

Die Gruppenräume der U3 - Kinder könnten im Hinblick auf 

die Einnahme des Mittagessens etwas größer sein. 

Die Größe der Gruppenräume entspricht den 

Vorgaben des KVJS. Sie sind mit mehr als 30 m² 

ausreichend groß. 

-29-

Nr. 02/2013 

Die nunmehr vorliegende Planung entspricht den Vorstellungen der Mitarbeiter des 

Kindergartens, des Kindergartenbeauftragten sowie den Vertretern der Kirche. Von 

Seiten des KVJS liegt noch keine abschließende Beurteilung vor. Es ist jedoch beim 

derzeitigen Planungsstand nicht davon auszugehen, dass erhebliche Einwendungen 

vorgebracht werden. Das Architekturbüro teilt uns am 04. Februar 2013 mit, dass das 

Landratsamt noch eine Brandverhütungsschau durchführen möchte, die sich auf die 

gesamte Einrichtung bezieht. Nach der bisherigen Kostenschätzung des 

Architekturbüros belaufen sich die Kosten für den Umbau und die Erweiterung im 

Kindergartens St. Franzikus auf ca. 849.000,00 €. Im Haushaltsplan für das Jahr 

2013 sind für Maßnahmen (St. Franziskus und St. Marien) 330.000,00 € vorgesehen. 

Die Gemeindeverwaltung bittet daher um Bewilligung von überplanmäßigen 

Ausgaben von 520.000,00 € auf der Haushaltsstelle 3700-987000.010. Inwieweit für 

diese Maßnahme Fördermittel des Landes bewilligt werden, kann derzeit noch nicht 

abschließend geklärt werden. Diese belaufen sich voraussichtlich auf ca. 

240.000,00 € (Schaffung von 20 zusätzlichen Betreuungsplätzen durch Neubau). Die 

Kostensteigerung gegenüber dem Haushaltsansatz ist im Wesentlichen auf den 

erheblich größeren Anbau zurückzuführen. In der Sitzung vom Juli 2012 wurde noch 

von einer Erweiterung um zwei zusätzlichen Gruppenräumen in einer Größe von 

145 m² ausgegangen. Die nun vorliegende Planung ist wesentlich großzügiger. Sie 

wird jedoch den Abläufen innerhalb der Einrichtung gerechter und sichert eine noch 

bessere Betreuung. 

Im nächsten Schritt geht Bürgermeister Büchner auf den Bauantrag ein, den der 

Technische Ausschuss mit Beschluss vom 18.02.2013 wegen seiner grundsätzlichen 

Bedeutung an den Gemeinderat verwiesen hat. 

Es ist beabsichtigt, im Bereich des Kindergartens in Oberhausen zum Pfarrhaus 

einen 25,68 m langen und 7,57 m breiten Anbau zu errichten. Die Erweiterung erfolgt 

in Holzbauweise mit einem Flachdach, das begrünt wird. Sie hat eine Höhe von 

3,50 m. Die Ostseite besteht aus einer Fensterfront und einer kleinen Terrasse. 

Die zusätzlich entstehende Fläche wird als Personalraum, zwei Gruppenräume mit 

Schlafräumen, Lagerraum, Sanitärbereich sowie Kinderwagenabstellplatz genutzt. 

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Nr. 02/2013 

Darstellung der zusätzlichen Räume 

Darstellung der Südansicht 

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Nr. 02/2013 

Darstellung der Ostansicht 

Der an den Neubau angrenzende Gruppenraum wird mit einer Trennwand versehen, 

sodass er bei Bedarf sowohl für die Betreuung von U3-Kindern als auch von Ü3- 

Kindern verwendet werden kann. 

Die rechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens beurteilt sich nach § 34 BauGB. 

Danach ist ein Vorhaben zulässig, das sich nach Art und Maß der baulichen 

Nutzung, der Bauweise und der Fläche, die überbaut werden soll, in die nähere 

Umgebung einfügt. Die Umgebung des Kindergartens St. Franziskus ist geprägt 

durch das Martinshaus, das Pfarrhaus, die Kirche sowie die Parkplatzflächen der 

Kirche und der Volksbank. Darüber hinaus prägt der Kindergarten selbst die 

Umgebung. An die öffentlichen Einrichtungen grenzt die Wohnbebauung an. 

Die Erweiterung des zulässigerweise errichteten Kindergartens ist somit nach seiner 

Art zulässig. Auch die Größe des Gesamtgebäudes überschreitet die Größe der 

vorhandenen Bebauung nicht. Die Baumaßnahme erfolgt in offener Bauweise. Die 

erforderlichen Grenzabstände werden eingehalten. Auch die Fläche, die überbaut 

werden soll, entspricht der angrenzenden Bebauung. Das Bauvorhaben ist somit 

nach § 34 BauGB zulässig. 

Die Stellungnahmen der Fraktionen sind dem vorangegangenen 

Tagesordnungspunkt zu entnehmen, da die Tagesordnungspunkte 5 und 6 

gemeinsam aufgerufen wurden. 

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Nr. 02/2013 

Beschluss: 

1. 

Der Gemeinderat fasst den Baubeschluss zur Erweiterung des Kindergartens 

St. Franziskus nach den beigefügten Plänen. 

2. 

Der Gemeinderat nimmt die erwarteten Baukosten von 849.000,00 € zur 

Kenntnis. 

3. 

Der Gemeinderat beschließt überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 

520.000,00 € gemäß § 84 GemO auf der Haushaltsstelle 3700-987000.010. 

4. 

Der Gemeinderat erteilt nach den §§ 34, 36 BauGB sein Einvernehmen zur 

geplanten Erweiterung des bestehenden Kindergartens St. Franziskus. 

Zusatz: 

Es ist ein flachgeneigtes Pultdach erwünscht. 

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Nr. 02/2013 





Abschluss einer Vereinbarung mit der STEG über die Erstellung eines 

integrierten Entwicklungskonzeptes, einer Grobanalyse sowie der Erstellung 

eines Förderantrags für das Programm der städtebaulichen Erneuerung 

Beratung: 

Bürgermeister Büchner geht auf den Sachverhalt ein. Er merkt an, dass im 

Rahmen der diesjährigen Haushaltsplanberatungen der Gemeinderat darüber 

informiert wurde, dass die Gemeindeverwaltung Gespräche mit verschiedenen Büros 

in Bezug auf einen Förderantrag für das Landesprogramm der städtebaulichen 

Erneuerung geführt hat. Ziel der Überlegungen ist der Erhalt von Fördermittel für 

Sanierungsmaßnahmen von Bürgerinnen und Bürgern bzw. der Gemeinde. Die 

STEG Stadtentwicklung GmbH hat angeboten, die Gemeinde bei einer solchen 

Maßnahme zu unterstützen und den Förderantrag auszuarbeiten. Hierzu ist zunächst 

eine Grobanalyse der Situation des für die Entwicklung vorgesehenen Gebietes 

erforderlich, das noch gemeinsam festgelegt werden soll. Erste Überlegungen 

beinhalten den Bereich vom Rathaus in Oberhausen-Rheinhausen bis zur 

Kantstraße mit Teilen der Schützenstraße und Sofienstraße. Eine genaue Festlegung 

erfolgt nach Beauftragung des Büros. Die Kosten für die Antragstellung belaufen sich 

auf ca. 6.500,00 €. Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Das Angebot der STEG 

Stadtentwicklung GmbH ist in der Anlage beigefügt. 



Gemeinderat Most (CDU) kann die Zustimmung der CDU-Fraktion zum 

Beschlussvorschlag erteilen. 

Gemeinderat Börzel (FÖDL) stimmt ebenfalls zu und erhofft sich davon einige 

Impulse. 

Gemeinderat Häfele (SPD) erteilt ebenfalls die Zustimmung seiner Fraktion zum 

Beschlussvorschlag. 

Gemeinderat Nagel (FW) stimmt abschließend ebenfalls zu. 

Beschluss: 

Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Abschluss der in der Anlage 

beigefügten Vereinbarung mit der STEG Stadtentwicklung GmbH zum Preis 

von ca. 6.500,00 € zu. 

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Nr. 02/2013

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Nr. 02/2013

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Nr. 02/2013

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Baugebiet Erlengewann; Beschluss über die Vergabe der Leistungen 

Bebauungsplan mit Fachgutachten, Objektplanung Wasserversorgung und 

Abwasserentsorgung, Objektplanung Erschießungsflächen sowie von 

vermessungstechnischen Arbeiten; Übernahme von Grundstücken durch die 

Gemeinde 

Beratung: 

Bürgermeister Büchner erläutert sehr ausführlich den Sachverhalt der 

Sitzungsvorlage. Er merkt an, dass sich der Gemeinderat letztmalig in seiner Sitzung 

am 26. März 2012 mit der Erschließungsmaßnahme für das geplante Neubaugebiet 

„Erlengewann“ befasst. Auf die Sitzungsvorlage DS-Nr. GR25/2012 wird verwiesen. 

In Bezug auf die Bedeutung und die Wichtigkeit der Planungsmaßnahme, die 

demografische Entwicklung in der Gemeinde sowie die Möglichkeiten zur 

Innenentwicklung und zur Festlegung von Baugeboten wurde der Gemeinderat 

bereits mehrfach informiert. Im Gegensatz zu den umliegenden Gemeinden 

Waghäusel, Philippsburg, Altlußheim und Neulußheim entwickeln sich die 

Einwohnerzahlen der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen rückläufig. Auch über die 

damit verbundenen geringeren Landeszuweisungen wurde der Gemeinderat bereits 

mehrfach informiert. 

Bevölkerungsentwicklung in der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen 

Jahr 

Anzahl der Einwohner 

2010 9.507 

2011 9.458 

2012 9.438 

Diese Entwicklung konnte auch nicht durch das von der Gemeindeverwaltung seit 

Jahren eingeführte Flächenmanagement gestoppt werden. So werden regelmäßig 

die Gebäudeleerstände in der Gemeinde geprüft, mögliche Flächen der 

Innenentwicklung begutachtet (z.B. Sofienstraße / Schützenstraße, Goethestraße, 

Herderstraße, Weiherweg, Adlerstraße, Kolpingstraße, Amselweg, Raimundstraße, 

Pomázer Platz, Lindenweg, regelmäßige Gesamtbetrachtung der bebauten Flächen 

auf Freiflächen etc.) und wo möglich einer Bebauung zugeführt sowie zahlreiche 

Kaufwillige über Grundstücke und Immobilien informiert und mögliche Verkäufer 

ermittelt. Dennoch ist es in der Vergangenheit nur im unzureichenden Maße 

gelungen Interessenten eine entsprechende Immobilie oder ein Baugrundstück zu 

vermitteln. Zahlreiche Familien haben zwischenzeitlich außerhalb der Gemeinde ein 

passendes Baugrundstück oder ein passendes Haus gefunden. Gerade jüngere 

Familien wünschen sich häufiger ein Baugrundstück zur Errichtung eines 

Eigenheims. Aber es ist auch verstärkt festzustellen, dass immer mehr Menschen im 

Alter feststellen, dass ihre in der Vergangenheit geschaffene Immobilie zu groß 

geworden ist und gerne nach der Veräußerung der alten etwas neues kleineres 

-38-

Nr. 02/2013 

bauen würden. Da gerade diese Menschen eine sehr starke Bindung an die 

Gemeinde haben, kommt für sie ein Umzug in die Nachbarkommunen nur selten in 

Frage. Sie belegen daher dauerhaft für Familien besonders geeignete Wohnflächen, 

da Angebote für Bauflächen auf dem Markt nur in sehr geringen Umfang angeboten 

werden. 

Stand des Verfahrens 

Nachdem der Gemeinderat in der Sitzung im März 2012 die Verkleinerung des 

Gebietes beschlossen hatte, wurden vonseiten eines weiteren Eigentümers 

Bedenken geäußert. Diese gehen zwar nicht dahin, dass man sich gegen die 

Ausweisung von Neubauflächen ausspricht, man lehne jedoch eine Einbeziehung 

der eigenen Flächen ab. Zur Sicherstellung der Erschließung sei man jedoch bereit, 

den für den Straßenbau benötigten Anteil im Bereich der Waghäusler Straße zur 

Verfügung zu stellen. Die Grundstückssituation stellt sich somit derzeit wie 

nachstehend dargestellt dar. Für die grün gekennzeichnete Fläche liegt eine 

Zustimmung der Grundstückseigentümer vor. Die gelben Flächen werden bei der 

zukünftigen Planung voraussichtlich als private Grünflächen ausgewiesen. 

In der oben genannten Sitzung wurde dem Gemeinderat auch mitgeteilt, dass das 

bisher beauftragte Büro seine Geschäftstätigkeit zum Ende des Jahres 2011 

eingestellt hat. Die Gemeindeverwaltung hat sich im zurückliegenden Jahr darum 

bemüht, ein neues Büro für die Durchführung der Maßnahme zu finden. Im Hinblick 

auf die negative Erfahrung der Vergangenheit war man dabei bestrebt ein 

Ingenieurbüro zu finden, das in diesem Bereich Erfahrung hat und für die Gemeinde 

bereits tätig war. Letztendlich ist man nach Gesprächen mit möglichen Anbietern zu 

-39-

Nr. 02/2013 

dem Ergebnis gekommen, dem Gemeinderat das Büro Modus Consult für die 

Arbeiten vorzuschlagen. Das Büro war bereits im Rahmen von Bauleitplanverfahren 

für die Gemeinde und Nachbargemeinden tätig. In Zusammenarbeit mit anderen 

Büros, wie GeoTeam Ingenieure, Scheckeler Umweltuntersuchungen bietet Modus 

Consult die nachstehenden Leistungen an. Der Vertragsabschluss würde mit 

Ausnahme der Vermessungsarbeiten mit dem Büro Modus Consult erfolgen. Für die 

erforderlichen Vermessungen sowie die Umlegung stünde das GeoTeam Ingenieure 

zur Verfügung, die bereits mehrfach mit Modus Consult bei Planungen 

zusammengearbeitet haben. 

Vergabe der Leistungen Bebauungsplan mit Fachgutachten, Objektplanung 

Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Objektplanung 

Erschließungsflächen sowie von Vermessungstechnischen Arbeiten 

Nr. Leistung Betrag 

1. Bauleitplanung mit Umweltbericht, FFH Vorprüfung und 21.236,91 € 

artenschutzrechtlicher Übersichtsbegehung 

2. Objektplanung Wasserversorgung 14.167,96 € 

3. Objektplanung Abwasserentsorgung 14.826,93 € 

4. Objektplanung Erschließungsflächen 43.206,46 € 

5. Vermessung 82.210,00 € 

Gesamtsumme 175.648,26 € 

Bei ca. 30.470 m² Ackerflächen, die in das Verfahren eingebracht werden, entspricht 

dies einem Preis für die Planungsleistungen von 5,76 €/m². Diese Kosten werden von 

den zukünftigen Grundstückseigentümern zu übernehmen sein. Sie entsprechen im 

Bereich der Bauleitplanung den bisher für die Leistung veranschlagten Kosten 

(21.969,25 €; Angebot ursprüngliches Büro). Vermessungskosten werden nach 

Gebührenordnung abgerechnet. Die weiteren Kosten wurden bisher noch nicht 

abgefragt. Die genauen Aufschlüsselungen der einzelnen Beträge sind den 

beigefügten Angeboten zu entnehmen, von denen wir jeweils ein Exemplar den 

Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung gestellt haben. Die angebotenen Leistungen 

entsprechen sämtlichen während des Verfahrens erforderlichen Ingenieurleistungen. 

Sie können sich durch zusätzliche Leistungen, Preissteigerungen bei den Baukosten 

oder weiterer derzeit nicht ersichtlicher Gutachten, wie z.B. einer FFH - Prüfung 

erhöhen aber auch vermindern. Die Gemeindeverwaltung schlägt vor, das Büro 

Modus Consult mit den Leistungen Nr. 1 bis 4 und das Büro GeoTeam Ingenieure mit 

der Leistung Nr. 5 zu beauftragen. 

Hinweis: Das Büro Modus Consult ist kein Erschließungsträger. Es plant und 

begleitet lediglich die Arbeiten bis zur Fertigstellung der Maßnahme. Grundsätzlich 

werden die Bauunternehmen durch einen zwischengeschalteten Erschließungsträger 

beauftragt, der die Haftung für die Zahlung übernimmt. Dieser schließt mit den 

Grundstückseigentümern Verträge, wonach diese die Kosten letztendlich zu 

übernehmen haben. 

Die Gemeindeverwaltung lässt derzeit durch das Kommunal- und Prüfungsamt des 

Landkreises Karlsruhe überprüfen, ob die Gemeinde die Stellung des 

„Erschließungsträgers“ übernehmen kann oder ob die Durchführung der 

Baumaßnahmen auch durch die Grundstückseigentümer selbst möglich ist. Die 

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Nr. 02/2013 

Gemeindeverwaltung würde in diesem Fall die erforderlichen Ausschreibungen im 

Auftrag und auf Rechnung der Grundstückseigentümer vornehmen. Bei beiden 

Varianten könnten Probleme im Bereich Umsatzsteuer, Schenkungssteuer und 

Erschließungsbeiträge auftreten. Um rechtlich richtige Entscheidungen treffen zu 

können und um keine unnötigen Kosten in Form von Steuern zu produzieren, soll 

hier die Entscheidung des Landratsamtes abgewartet werden. 

Weiterer Ablauf des Verfahrens 

Der weitere Ablauf des Verfahrens ist nach der Beauftragung der Ingenieurbüros so 

vorgesehen, dass zunächst der Aufstellungsbeschluss für die geänderte Fläche 

gefasst wird. Darüber hinaus wird aus den Reihen des Gemeinderates ein 

beschließender Umlegungsausschuss gebildet, der die Zuteilung der Grundstücke 

und die Regularien für die Zuteilung mit begleitet. Weiterhin ist nach Anhörung der 

Eigentümer der Umlegungsbeschluss zu fassen. In diesem Rahmen werden die 

Beteiligten auch über die rechtlichen Wirkungen des Umlegungsbeschlusses 

informiert. Mit der Veröffentlichung des Umlegungsbeschlusses treten für die 

Eigentümer Verfügungsbeschränkungen in Bezug auf den Verkauf und die 

Veränderung der Grundstücke ein (§ 51 BauGB). In Einzelgesprächen mit den 

Eigentümern soll dann noch einmal deren Wunsch nach Größe, Lage und 

Bebauungsmöglichkeit abgefragt werden, um den Ansprüchen der zukünftigen 

Bewohner gerecht zu werden. Erst wenn dies abgeklärt ist, kann im Rahmen der 

Bauleitplanung die Offenlage erfolgen und die voraussichtlichen Kosten der 

Erschließung ermittelt werden. Die nächsten Schritte wären somit, der 

Aufstellungsbeschluss, die Einrichtung eines Umlegungsausschusses, die frühzeitige 

Behörden- und Bürgerbeteiligung, die Information der Eigentümer und das Führen 

von Einzelgesprächen mit den betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümern. 

Im Haushaltsjahr 2013 voraussichtlich für die Gemeinde anfallende Kosten 

Für die Durchführung der Bauleitplanung hat der Gemeinderat im Haushalt der 

Gemeinde 30.000,00 € zur Verfügung gestellt. Für das Jahr 2013 wäre bei einem 

positiven Fortgang des Verfahrens mit den nachstehenden Kosten zu rechnen. 







5. Vermessung 20.000,00 € 

Gesamtbetrag 52.608,74 € 

Der Betrag liegt um ca. 23.000,00 € über dem Haushaltsansatz der Gemeinde. Er 

fällt jedoch nur an, wenn bis zum Ende des Jahres von allen Eigentümerinnen und 

Eigentümern die schriftliche Zusage zur Umlegung sowie die 

Kostenübernahmeerklärung vorliegt. Nur in diesem Fall kann das 

Bauleitplanverfahren abgeschlossen und abgerechnet werden. Es ist zu diesem 

Zeitpunkt noch schwer abzuschätzen, ob dies tatsächlich gelingen wird. Gegenüber 

dem Vorgehen in der Vergangenheit durch das ursprüngliche Büro, wird nun das 

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Nr. 02/2013 

Bebauungsplanverfahren und die Umlegung gleichzeitig betrieben. Darüber hinaus 

sollen die entstehenden Kosten so weit als möglich ermittelt werden, um den 

Eigentümern auch entsprechende Angaben machen zu können, mit welchen Kosten 

und Flächenabzug zu rechnen sein wird. Sollten die Ausgaben tatsächlich in dieser 

Höhe entstehen, so könnte die Erschließungsmaßnahme im kommenden Jahr 

vollständig abgeschlossen werden. Es entstünden dadurch im Gemeindehaushalt 

zunächst überplanmäßige Ausgaben jedoch keine Mehrausgaben, da die Arbeiten so 

oder so durchgeführt werden müssen. Da der Sachverhalt derzeit noch nicht 

abschließend beurteilt werden kann, soll auch kein Beschluss über überplanmäßige 

Kosten gefasst werden. 

Übernahme von Grundstücken durch die Gemeinde 

Eigentümer von Grundstücken haben bereits erklärt, dass sie eventuell kein eigenes 

Baugrundstück erhalten möchten, aber dem Verfahren nicht ablehnend 

gegenüberstehen. In solchen Fällen wäre es möglich, dass die Gemeinde diese 

Grundstücke erwirbt, sofern sich kurzfristig kein anderer Käufer findet. 

Die Gemeindeverwaltung ging im bisherigen Verfahren davon aus, dass ein solcher 

Erwerb seitens des Gemeinderates sicherlich als unproblematisch erachtet wird. Um 

dies jedoch auch rechtssicher bestätigen zu können, wäre eine entsprechende 

Absichtserklärung des Gemeinderates erforderlich. Selbstverständlich wird der 

Gemeinderat vor jedem Erwerb informiert und um Zustimmung gebeten. 



Gemeinderätin Lindemann (CDU) kann dem vorgelegten Beschlussvorschlag der 

Gemeindeverwaltung in allen Punkten folgen und erteilt die Zustimmung ihrer 

Fraktion. 

Gemeinderat Zieger (FÖDL) spricht sich nach wie vor gegen die Ausweisung neuer 

Baugebiete aus. Vielmehr sollte man die Innenentwicklung in Oberhausen- 

Rheinhausen beispielsweise mit Dorfentwicklungsplänen unter Schonung der 

Ressourcen vorantreiben. Die Fraktion der FÖDL wird daher die 

Beschlussvorschläge 2 und 3 ablehnen. 

Gemeinderat Horn (SPD) kann dem Beschlussvorschlag in allen Punkten 

zustimmen. 

Gemeinderat Strubel (FW) erteilt abschließend die Zustimmung der FW-Fraktion 

zum vorgelegten Beschlussvorschlag. 

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Nr. 02/2013 

Beschluss: 

1. 

Der Gemeinderat nimmt einstimmig den Sachstandsbericht zur Kenntnis. 

2. 

Der Gemeinderat beauftragt das Büro ModusConsult bzw. das Büro GeoTeam 

Ingenieure mit der Durchführung der nachstehenden Aufgaben zu derzeit 

ermittelten Gesamtkosten von 175.648,26 €. 







5. Vermessung GeoTeam Ingenieure 82.210,00 € 

Gesamtsumme 175.648,26 € 

16 Ja-Stimmen und 6 Gegenstimmen 

Zustimmung 

3. 

Der Gemeinderat stimmt grundsätzlich dem Erwerb von Grundstücksflächen 

durch die Gemeinde während des Verfahrens zu. Über den Ankauf entscheidet 

der Gemeinderat im Einzelfall. 

16 Ja-Stimmen und 6 Gegenstimmen 

Zustimmung 

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Nr. 02/2013 





Zustimmung zu außerplanmäßigen Ausgaben im Bereich des Freizeitzentrums 

Erlichsee 

Beratung: 

Bürgermeister Büchner geht auf die Sitzungsvorlage ein. Er stellt fest, dass der 

Gemeinderat in seiner Sitzung am 15. Mai 2012, DS-Nr. GR45/2012 der Gewährung 

eines Zuschusses für die Errichtung des Kioskgebäudes beim Freizeitzentrum 

Erlichsee in Höhe von 125.500,00 € zugestimmt hat. Im Jahr 2012 wurden 

113.688,11 € abgerechnet. Die Gemeindeverwaltung ging bei den 

Haushaltsplanungen für das Jahr 2013 davon aus, dass damit die Baumaßnahme 

abgeschlossen ist, da bei einer Begehung Ende Oktober 2012 anlässlich der 

Überprüfung der eingereichten Rechnungen keine Restarbeiten mehr erkennbar 

waren. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2012, bei der Gemeinde am 07. Januar 

2013 eingegangen, legt die Betreiberin des Freizeitzentrums nunmehr zwei weitere 

Rechnungen der Firmen Wacker Kälte- und Maschinen- Gastroservice und Werner 

GdbR über zusammen ca. 31.000,00 € vor. 

Firma 

Betrag netto 

Werner GdbR 19.754,16 € 

Wacker 11.046,55 € 

Gesamt 30.800,71 € 

Die Baumaßnahme verursachte somit Kosten von insgesamt 144.488,82 €. Seitens 

der Gebäude- und Inhaltsversicherung wurde bisher ein Teilbetrag von 75.539,50 € 

zur Auszahlung gebracht. Davon entfielen 50.000,00 € auf den entstandenen 

Gebäudeschaden und 25.539,50 € auf den Schaden an der Einrichtung. Es ist davon 

auszugehen, dass weitere Zahlungen in Höhe von mindestens 30.000,00 € erfolgen 

werden. Haushaltsmittel auf der Ausgabenseite stehen keine zur Verfügung. Die 

Gemeindeverwaltung bittet daher um Bewilligung außerplanmäßiger Ausgaben in 

Höhe von 31.000,00 € auf der Haushaltsstelle 5710-987000.010. Zur Finanzierung 

dieser Ausgaben stehen nicht vorgesehene Einnahmen im Verwaltungshaushalt 

durch Versicherungsleistungen zur Verfügung. 



Gemeinderat Most (CDU) erteilt die Zustimmung der CDU-Fraktion. 

Gemeinderätin Korrmann (FÖDL) stimmt zu. 

Gemeinderat Horn (SPD) kann die Zustimmung seiner Fraktion zum 

Beschlussvorschlag erteilen. 

Gemeinderat Rausch (FW) stimmt abschließend ebenfalls zu. 

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Nr. 02/2013 

Beschluss: 

1. 

Der Gemeinderat nimmt mit 18 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen die 

entstandenen Mehrkosten in Höhe von ca. 18.988,82 € zur Kenntnis. 

2. 

Der Gemeinderat beschließt mit 18 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen, Mittel in 

Höhe von 31.000,00 € auf der Haushaltsstelle 5710-987000.010 für 

außerplanmäßige Ausgaben gemäß § 84 GemO bereitzustellen. 

-45-

Nr. 02/2013 

Bekanntgaben 

Bürgermeister Büchner gibt das nachstehende Schreiben bekannt, welches dem 

Gemeinderat in der Sitzung ebenfalls ausgeteilt wurde. 

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Nr. 02/2013 

Des weiteren gibt Bürgermeister Büchner bekannt, dass das vorläufige 

Rechnungsergebnis für 2012 eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den 

Vermögenshaushalt von 1.932.352,17 € ergibt. Die Zuführung zu den Rücklagen 

beträgt 1.052.808,98 €. Beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung erwirtschaftete die 

Gemeinde einen voraussichtlichen Verlust von 34.738,85 €. Somit eine 

Verbesserung was bedeutet, dass man weiterhin Gebührenausgleichsrückstellungen 

zur Verfügung hat. Änderungen können sich noch bei der Erstellung der Bilanz 

ergeben. Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung erwirtschaftete die Gemeinde einen 

voraussichtlichen Gewinn von 43.206,65 €. Der Erfolgsplan sah weder einen Gewinn 

noch einen Verlust vor. Änderungen können sich noch bei der Erstellung der Bilanz 

ergeben (Abgrenzung von Wassergebühren u.a.). 

-47-

Nr. 02/2013 

Hinweis: 

Die Audio-Aufnahmen der Sitzung sind Bestandteil des Protokolls. 

Der Protokollführer: 

Der Bürgermeister: 

Der Gemeinderat: 

-48-

Protokoll GR 18.02.2013 Ã¶ffentlich - Oberhausen-Rheinhausen

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