Protokoll GR 18.02.2013 öffentlich - Oberhausen-Rheinhausen

Nr. 02/2013
Protokoll zur Sitzungsvorlage der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen
Gremium: Gemeinderat Sitzungstag: 18.02.2013
TOP Nr.: 9 öffentlich DS-Nr. GR19/2013
Fachamt: Büro des Bürgermeisters zur Beschlussfassung
Zustimmung zu außerplanmäßigen Ausgaben im Bereich des Freizeitzentrums
Erlichsee
Beratung:
Bürgermeister Büchner geht auf die Sitzungsvorlage ein. Er stellt fest, dass der
Gemeinderat in seiner Sitzung am 15. Mai 2012, DS-Nr. GR45/2012 der Gewährung
eines Zuschusses für die Errichtung des Kioskgebäudes beim Freizeitzentrum
Erlichsee in Höhe von 125.500,00 € zugestimmt hat. Im Jahr 2012 wurden
113.688,11 € abgerechnet. Die Gemeindeverwaltung ging bei den
Haushaltsplanungen für das Jahr 2013 davon aus, dass damit die Baumaßnahme
abgeschlossen ist, da bei einer Begehung Ende Oktober 2012 anlässlich der
Überprüfung der eingereichten Rechnungen keine Restarbeiten mehr erkennbar
waren. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2012, bei der Gemeinde am 07. Januar
2013 eingegangen, legt die Betreiberin des Freizeitzentrums nunmehr zwei weitere
Rechnungen der Firmen Wacker Kälte- und Maschinen- Gastroservice und Werner
GdbR über zusammen ca. 31.000,00 € vor.
Firma
Betrag netto
Werner GdbR 19.754,16 €
Wacker 11.046,55 €
Gesamt 30.800,71 €
Die Baumaßnahme verursachte somit Kosten von insgesamt 144.488,82 €. Seitens
der Gebäude- und Inhaltsversicherung wurde bisher ein Teilbetrag von 75.539,50 €
zur Auszahlung gebracht. Davon entfielen 50.000,00 € auf den entstandenen
Gebäudeschaden und 25.539,50 € auf den Schaden an der Einrichtung. Es ist davon
auszugehen, dass weitere Zahlungen in Höhe von mindestens 30.000,00 € erfolgen
werden. Haushaltsmittel auf der Ausgabenseite stehen keine zur Verfügung. Die
Gemeindeverwaltung bittet daher um Bewilligung außerplanmäßiger Ausgaben in
Höhe von 31.000,00 € auf der Haushaltsstelle 5710-987000.010. Zur Finanzierung
dieser Ausgaben stehen nicht vorgesehene Einnahmen im Verwaltungshaushalt
durch Versicherungsleistungen zur Verfügung.
Nach seinen Ausführungen bittet Bürgermeister Büchner die Fraktionen um deren
Stellungnahmen.
Gemeinderat Most (CDU) erteilt die Zustimmung der CDU-Fraktion.
Gemeinderätin Korrmann (FÖDL) stimmt zu.
Gemeinderat Horn (SPD) kann die Zustimmung seiner Fraktion zum
Beschlussvorschlag erteilen.
Gemeinderat Rausch (FW) stimmt abschließend ebenfalls zu.
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