Protokoll GR 18.02.2013 Ã¶ffentlich - Oberhausen-Rheinhausen

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Nr. 02/2013 Protokoll zur Sitzungsvorlage der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen Gremium: Gemeinderat Sitzungstag: 18.02.2013 TOP Nr.: 9 öffentlich DS-Nr. GR19/2013 Fachamt: Büro des Bürgermeisters zur Beschlussfassung Zustimmung zu außerplanmäßigen Ausgaben im Bereich des Freizeitzentrums Erlichsee Beratung: Bürgermeister Büchner geht auf die Sitzungsvorlage ein. Er stellt fest, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 15. Mai 2012, DS-Nr. GR45/2012 der Gewährung eines Zuschusses für die Errichtung des Kioskgebäudes beim Freizeitzentrum Erlichsee in Höhe von 125.500,00 € zugestimmt hat. Im Jahr 2012 wurden 113.688,11 € abgerechnet. Die Gemeindeverwaltung ging bei den Haushaltsplanungen für das Jahr 2013 davon aus, dass damit die Baumaßnahme abgeschlossen ist, da bei einer Begehung Ende Oktober 2012 anlässlich der Überprüfung der eingereichten Rechnungen keine Restarbeiten mehr erkennbar waren. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2012, bei der Gemeinde am 07. Januar 2013 eingegangen, legt die Betreiberin des Freizeitzentrums nunmehr zwei weitere Rechnungen der Firmen Wacker Kälte- und Maschinen- Gastroservice und Werner GdbR über zusammen ca. 31.000,00 € vor. Firma Betrag netto Werner GdbR 19.754,16 € Wacker 11.046,55 € Gesamt 30.800,71 € Die Baumaßnahme verursachte somit Kosten von insgesamt 144.488,82 €. Seitens der Gebäude- und Inhaltsversicherung wurde bisher ein Teilbetrag von 75.539,50 € zur Auszahlung gebracht. Davon entfielen 50.000,00 € auf den entstandenen Gebäudeschaden und 25.539,50 € auf den Schaden an der Einrichtung. Es ist davon auszugehen, dass weitere Zahlungen in Höhe von mindestens 30.000,00 € erfolgen werden. Haushaltsmittel auf der Ausgabenseite stehen keine zur Verfügung. Die Gemeindeverwaltung bittet daher um Bewilligung außerplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 31.000,00 € auf der Haushaltsstelle 5710-987000.010. Zur Finanzierung dieser Ausgaben stehen nicht vorgesehene Einnahmen im Verwaltungshaushalt durch Versicherungsleistungen zur Verfügung. Nach seinen Ausführungen bittet Bürgermeister Büchner die Fraktionen um deren Stellungnahmen. Gemeinderat Most (CDU) erteilt die Zustimmung der CDU-Fraktion. Gemeinderätin Korrmann (FÖDL) stimmt zu. Gemeinderat Horn (SPD) kann die Zustimmung seiner Fraktion zum Beschlussvorschlag erteilen. Gemeinderat Rausch (FW) stimmt abschließend ebenfalls zu. -44-
Nr. 02/2013 Beschluss: 1. Der Gemeinderat nimmt mit 18 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen die entstandenen Mehrkosten in Höhe von ca. 18.988,82 € zur Kenntnis. 2. Der Gemeinderat beschließt mit 18 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen, Mittel in Höhe von 31.000,00 € auf der Haushaltsstelle 5710-987000.010 für außerplanmäßige Ausgaben gemäß § 84 GemO bereitzustellen. -45-
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