Protokoll GR 18.02.2013 öffentlich - Oberhausen-Rheinhausen

Nr. 02/2013
Gemeindeverwaltung würde in diesem Fall die erforderlichen Ausschreibungen im
Auftrag und auf Rechnung der Grundstückseigentümer vornehmen. Bei beiden
Varianten könnten Probleme im Bereich Umsatzsteuer, Schenkungssteuer und
Erschließungsbeiträge auftreten. Um rechtlich richtige Entscheidungen treffen zu
können und um keine unnötigen Kosten in Form von Steuern zu produzieren, soll
hier die Entscheidung des Landratsamtes abgewartet werden.
Weiterer Ablauf des Verfahrens
Der weitere Ablauf des Verfahrens ist nach der Beauftragung der Ingenieurbüros so
vorgesehen, dass zunächst der Aufstellungsbeschluss für die geänderte Fläche
gefasst wird. Darüber hinaus wird aus den Reihen des Gemeinderates ein
beschließender Umlegungsausschuss gebildet, der die Zuteilung der Grundstücke
und die Regularien für die Zuteilung mit begleitet. Weiterhin ist nach Anhörung der
Eigentümer der Umlegungsbeschluss zu fassen. In diesem Rahmen werden die
Beteiligten auch über die rechtlichen Wirkungen des Umlegungsbeschlusses
informiert. Mit der Veröffentlichung des Umlegungsbeschlusses treten für die
Eigentümer Verfügungsbeschränkungen in Bezug auf den Verkauf und die
Veränderung der Grundstücke ein (§ 51 BauGB). In Einzelgesprächen mit den
Eigentümern soll dann noch einmal deren Wunsch nach Größe, Lage und
Bebauungsmöglichkeit abgefragt werden, um den Ansprüchen der zukünftigen
Bewohner gerecht zu werden. Erst wenn dies abgeklärt ist, kann im Rahmen der
Bauleitplanung die Offenlage erfolgen und die voraussichtlichen Kosten der
Erschließung ermittelt werden. Die nächsten Schritte wären somit, der
Aufstellungsbeschluss, die Einrichtung eines Umlegungsausschusses, die frühzeitige
Behörden- und Bürgerbeteiligung, die Information der Eigentümer und das Führen
von Einzelgesprächen mit den betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümern.
Im Haushaltsjahr 2013 voraussichtlich für die Gemeinde anfallende Kosten
Für die Durchführung der Bauleitplanung hat der Gemeinderat im Haushalt der
Gemeinde 30.000,00 € zur Verfügung gestellt. Für das Jahr 2013 wäre bei einem
positiven Fortgang des Verfahrens mit den nachstehenden Kosten zu rechnen.
Nr. Leistung Betrag
1. Bauleitplanung mit Umweltbericht, FFH Vorprüfung und 21.236,91 €
artenschutzrechtlicher Übersichtsbegehung
2. Objektplanung Wasserversorgung 1.936,45 €
3. Objektplanung Abwasserentsorgung 2.022,55 €
4. Objektplanung Erschließungsflächen 7.412,83 €
5. Vermessung 20.000,00 €
Gesamtbetrag 52.608,74 €
Der Betrag liegt um ca. 23.000,00 € über dem Haushaltsansatz der Gemeinde. Er
fällt jedoch nur an, wenn bis zum Ende des Jahres von allen Eigentümerinnen und
Eigentümern die schriftliche Zusage zur Umlegung sowie die
Kostenübernahmeerklärung vorliegt. Nur in diesem Fall kann das
Bauleitplanverfahren abgeschlossen und abgerechnet werden. Es ist zu diesem
Zeitpunkt noch schwer abzuschätzen, ob dies tatsächlich gelingen wird. Gegenüber
dem Vorgehen in der Vergangenheit durch das ursprüngliche Büro, wird nun das
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