Protokoll GR 18.02.2013 öffentlich - Oberhausen-Rheinhausen

Nr. 02/2013
Die Schließung des Notdienstes in Kirrlach würde aus Sicht der Gemeinde
Oberhausen-Rheinhausen zu einer enormen Verschlechterung der medizinischen
Versorgung führen. Dies gilt insbesondere für ältere Bürgerinnen und Bürger aber
auch für Kleinkinder und Säuglinge.
Der Gemeinderat der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen schließt sich daher der
Resolution der Stadt Waghäusel sowie der Gemeinde Hambrücken an und fordert
die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg auf, von den Plänen zur
Schließung des Ärztlichen Notdienstes Kirrlach Abstand zu nehmen und im Sinne
aller betroffenen Bürgerinnen und Bürger für eine gesicherte Zukunft zu sorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Nach seinen Ausführungen bittet Bürgermeister Büchner die Fraktionen um deren
Stellungnahmen.
Gemeinderat Koch (CDU) erteilt die Zustimmung der CDU-Fraktion zum
vorliegenden Beschlussvorschlag.
Gemeinderätin Korrmann (FÖDL) und ihre Fraktion können sich dem vorgelegten
Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung ebenfalls anschließen.
Gemeinderat Born (SPD) begrüßt die Resolution gegen die Schließung des
Ärztlichen Notdienstes Kirrlach außerordentlich und beauftragt die
Gemeindeverwaltung den Resolutionstext, wie oben aufgeführt, an die
Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg zu übersenden.
Gemeinderat Nagel (FW) stimmt abschließend ebenfalls zu.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Resolution gegen die Schließung des
Ärztlichen Notdienstes Kirrlach zu und beauftragt die Gemeindeverwaltung
den Resolutionstext, wie oben aufgeführt, an die Kassenärztliche Vereinigung
Baden-Württemberg zu übersenden.
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