Protokoll GR 18.02.2013 öffentlich - Oberhausen-Rheinhausen
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Nr. 02/2013<br />
<strong>Protokoll</strong> zur Sitzungsvorlage der Gemeinde <strong>Oberhausen</strong>-<strong>Rheinhausen</strong><br />
Gremium: Gemeinderat Sitzungstag: <strong>18.02.2013</strong><br />
TOP Nr.: 3 öffentlich DS-Nr. <strong>GR</strong>13/2013<br />
Fachamt: Büro des Bürgermeisters zur Beschlussfassung<br />
Resolution des Gemeinderates zur beabsichtigten Schließung des Ärztlichen<br />
Notdienstes Kirrlach<br />
Beratung:<br />
Bürgermeister Büchner geht auf den Sachverhalt ein. Wie der Tagespresse zu<br />
entnehmen ist, bestehen von Seiten der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-<br />
Württemberg (KVBW) Bestrebungen, den Ärztlichen Notdienst Kirrlach zu schließen.<br />
Seitens des Gemeinderates der Stadt Waghäusel wurde hierzu im Dezember eine<br />
Resolution verabschiedet, welche sich gegen die Pläne richtet. Auch der<br />
Gemeinderat der Gemeinde Hambrücken hat sich in seiner Januarsitzung mit der<br />
Angelegenheit befasst und der Resolution zugestimmt.<br />
Die Gemeinde <strong>Oberhausen</strong>-<strong>Rheinhausen</strong> möchte sich dieser Resolution ebenfalls<br />
anschließen, da die Schließung des ärztlichen Notdienstes Kirrlach zu einer<br />
Verschlechterung der ärztlichen Versorgung im nördlichen Landkreis führen würde<br />
und auch die Gemeinde <strong>Oberhausen</strong>-<strong>Rheinhausen</strong> beträfe.<br />
Der Gemeinderat der Gemeinde <strong>Oberhausen</strong>-<strong>Rheinhausen</strong> beschließt daher den<br />
nachfolgenden Resolutionstext. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen an die<br />
Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg zu übersenden.<br />
Sehr geehrte Damen und Herren,<br />
mit völligem Unverständnis nimmt der Gemeinderat der Gemeinde <strong>Oberhausen</strong>-<br />
<strong>Rheinhausen</strong> die Überlegungen der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-<br />
Württemberg zur Kenntnis, dass der Ärztliche Notdienst Kirrlach zur Schließung<br />
anstehen soll.<br />
Der Notdienst Kirrlach ist für knapp 74.000 Einwohner im Einsatz und betreut zudem<br />
12 Alten-und Pflegeheime. Seit Jahrzehnten wird dort hervorragende Arbeit für<br />
unsere Region geleistet.<br />
Erst Anfang 2009 wurden die neuen Räume in der ehemaligen Kegelbahn in der<br />
Rheintalhalle in Kirrlach bezogen.<br />
Das Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg,<br />
Gisela Dahl, war bei der Eröffnungsfeier anwesend und (wir zitieren aus den<br />
Badischen Neuesten Nachrichten vom 17.02.2009) „lobte den enormen Einsatz der<br />
Kirrlacher DRK Mitglieder und nannte solche Ambulanzen ein Zukunfstmodell“.<br />
Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb dieses „Zukunftsmodell“ nunmehr als<br />
„Auslaufmodell“ dienen soll.<br />
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