Protokoll GR 18.02.2013 öffentlich - Oberhausen-Rheinhausen

Nr. 02/2013
Zu guter Letzt lässt Bürgermeister Büchner den Gemeinderat über die
Beschlussvorschläge 4 und 5 abstimmen.
Beschluss:
4.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig keine generelle Übernahme von
Wildschäden im Vertrag aufzunehmen. Bei größeren Schäden bleibt eine
Einzelfallentscheidung vorbehalten.
5.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig ein Sonderkündigungsrecht des
Pächters, wenn ein einzelner Wildschaden die jährliche Jagdpacht übersteigt.
Gemeinderat Brand (FÖDL) und seine Fraktion stellen den Antrag, dass der im
Bereich des Naturschutzgebiets Wagbachniederung liegende Geländestreifen
vollständig dem Jagdbogen Oberhausen „Ost“ zugeschlagen werden sollte.
Bürgermeister Büchner formuliert den Antrag und lässt über den Antrag der
Fraktion der FÖDL abstimmen.
Beschluss:
Antrag der Fraktion der FÖDL
Die Fraktion der FÖDL beantragt den im Bereich des Naturschutzgebiets
Wagbachniederung liegenden Geländestreifen vollständig dem Jagdbogen
„Ost“ Oberhausen zuzuschlagen.
6 Ja-Stimmen, 13 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen
Ablehnung
Gemeinderat Brand (FÖDL) und die Fraktion der FÖDL beantragen weiterhin, den
Pachtzins für den Jagdbogen Oberhausen „Ost“ um die Seenfläche des Erlichsees
zu vermindern.
Bürgermeister Büchner formuliert den Antrag und lässt über den Antrag der
Fraktion der FÖDL abstimmen.
Beschluss:
Die Fraktion der FÖDL beantragt den Pachtzins für den Jagdbogen
Oberhausen Ost um die Seenfläche des Erlichsees zu vermindern.
6 Ja-Stimmen, 12 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen
Ablehnung
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