Protokoll GR 18.02.2013 Ã¶ffentlich - Oberhausen-Rheinhausen

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Nr. 02/2013 Darstellung der Ostansicht Der an den Neubau angrenzende Gruppenraum wird mit einer Trennwand versehen, sodass er bei Bedarf sowohl für die Betreuung von U3-Kindern als auch von Ü3- Kindern verwendet werden kann. Die rechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens beurteilt sich nach § 34 BauGB. Danach ist ein Vorhaben zulässig, das sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Fläche, die überbaut werden soll, in die nähere Umgebung einfügt. Die Umgebung des Kindergartens St. Franziskus ist geprägt durch das Martinshaus, das Pfarrhaus, die Kirche sowie die Parkplatzflächen der Kirche und der Volksbank. Darüber hinaus prägt der Kindergarten selbst die Umgebung. An die öffentlichen Einrichtungen grenzt die Wohnbebauung an. Die Erweiterung des zulässigerweise errichteten Kindergartens ist somit nach seiner Art zulässig. Auch die Größe des Gesamtgebäudes überschreitet die Größe der vorhandenen Bebauung nicht. Die Baumaßnahme erfolgt in offener Bauweise. Die erforderlichen Grenzabstände werden eingehalten. Auch die Fläche, die überbaut werden soll, entspricht der angrenzenden Bebauung. Das Bauvorhaben ist somit nach § 34 BauGB zulässig. Die Stellungnahmen der Fraktionen sind dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt zu entnehmen, da die Tagesordnungspunkte 5 und 6 gemeinsam aufgerufen wurden. -32-
Nr. 02/2013 Beschluss: 1. Der Gemeinderat fasst den Baubeschluss zur Erweiterung des Kindergartens St. Franziskus nach den beigefügten Plänen. 2. Der Gemeinderat nimmt die erwarteten Baukosten von 849.000,00 € zur Kenntnis. 3. Der Gemeinderat beschließt überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 520.000,00 € gemäß § 84 GemO auf der Haushaltsstelle 3700-987000.010. 4. Der Gemeinderat erteilt nach den §§ 34, 36 BauGB sein Einvernehmen zur geplanten Erweiterung des bestehenden Kindergartens St. Franziskus. Zusatz: Es ist ein flachgeneigtes Pultdach erwünscht. -33-
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