Protokoll GR 18.02.2013 öffentlich - Oberhausen-Rheinhausen

Nr. 02/2013
Protokoll zur Sitzungsvorlage der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen
Gremium: Gemeinderat Sitzungstag: 18.02.2013
TOP Nr.: 2 öffentlich DS-Nr. GR12/2013
Fachamt: Rechnungsamt
Jagdverpachtung
zur Beschlussfassung
Beratung:
Bürgermeister Büchner geht sehr ausführlich auf die Sitzungsvorlage dieses
Tagesordnungspunktes ein. Er merkt an, dass die derzeit bestehenden
Jagdpachtverträge für die Eigenjagdbezirke von der Gemeinde Oberhausen–
Rheinhausen im Jahre 2004 abgeschlossen wurden. Auf die damalige
Sitzungsvorlage vom 22. März 2004, TOP 9, DS-Nr. GR035/2004 wird verwiesen.
Die Laufzeit der Verträge beträgt nach § 11 BJagdG mindestens 9 Jahre. Die
Verträge enden somit, da lediglich eine Mindestlaufzeit von 9 Jahren festgelegt
wurde, Ende März 2013. Eine Neuverpachtung hat nach den gesetzlichen
Grundlagen zu erfolgen. Die Gemeinde Oberhausen–Rheinhausen ist Eigentümerin
von zusammenhängenden Flächen von mehr als 75 ha auf der Gemarkung
Oberhausen-Rheinhausen. Diese bilden nach dem Bundesjagdgesetz und dem
Landesjagdgesetz einen so genannten Eigenjagdbezirk. Insgesamt handelt es sich
dabei um eine Fläche von 895 ha. Der Eigenjagdbezirk der Gemeinde wird um die
angrenzenden Flächen erweitert, die im Zusammenhang weniger als 150 ha
aufweisen. Insgesamt entsteht somit eine Fläche für den Eigenjagdbezirk von 955
ha. Auf diesem sind maximal 11 Pächter zulässig.
Darüber hinaus ist die Gemeinde Eigentümerin von Flächen auf der Gemarkung
Römerberg mit einer Größe von ca. 187 ha. Zusammen mit den privaten Flächen
ergibt sich hieraus ein Eigenjagdbezirk mit 204 ha.
Namens und im Auftrag der BASF ist die Gemeinde berechtigt auch den
Eigenjagdbezirk vor dem Ringdeich mit einer Größe von 133 ha zu verpachten.
Auf beiden Jagdbezirken in Rheinland-Pfalz können jeweils bis zu 3 Pächter
eingesetzt werden.
Nachstehend sind die gebildeten Jagdbögen Oberhausen-West, Oberhausen-Ost
und Rheinhausen ersichtlich.
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