Protokoll GR 18.02.2013 öffentlich - Oberhausen-Rheinhausen
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Nr. 02/2013<br />
<strong>Protokoll</strong> zur Sitzungsvorlage der Gemeinde <strong>Oberhausen</strong>-<strong>Rheinhausen</strong><br />
Gremium: Gemeinderat Sitzungstag: <strong>18.02.2013</strong><br />
TOP Nr.: 4 öffentlich DS-Nr. <strong>GR</strong>14/2013<br />
Fachamt: Rechnungsamt<br />
zur Beschlussfassung<br />
Antrag der Seelsorgeeinheit <strong>Oberhausen</strong>-<strong>Rheinhausen</strong> auf einen<br />
Investitionszuschuss zur Sanierung des Kirchendaches der Laurentiuskirche<br />
<strong>Rheinhausen</strong><br />
Beratung:<br />
Bürgermeister Büchner erläutert den Sachverhalt der Sitzungsvorlage. Er merkt an,<br />
dass mit Schreiben vom 24.01.2013, eingegangen am 29.01.2013 die<br />
Seelsorgeeinheit <strong>Oberhausen</strong>-<strong>Rheinhausen</strong> einen kommunalen Zuschuss zur<br />
Dachsanierung der Laurentius-Kirche, <strong>Rheinhausen</strong> (Das Antragsschreiben liegt als<br />
Anlage bei) beantragte. Die Sanierungsausgaben werden mit einem Betrag von<br />
290.000,00 € angegeben. Beinhaltet hierbei sind die kompletten Dacharbeiten sowie<br />
Gerüstbau- und Natursteinarbeiten. Aufträge mit einem Gesamtbetrag von<br />
214.157,17 € wurden bereits durch den Stiftungsrat an die entsprechenden Firmen<br />
vergeben. Die Verwaltung ist der Auffassung für die genannten Sanierungsarbeiten<br />
einen Investitionszuschuss von 12,5 % und somit ein Höchstbetrag von 36.250,00 €<br />
zu gewähren. Die Auszahlung des Zuschusses soll nach Vorlage der Rechnungen<br />
erfolgen. Da im Haushaltsplan für das Jahr 2013 für diese Sanierungsmaßnahmen<br />
kein Ansatz eingestellt wurde, wäre dieser Betrag überplanmäßig unter der<br />
Haushaltsstelle 3700-987000.010 gemäß § 84 GemO zu genehmigen.<br />
Hinweis:<br />
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18.06.2001, TOP Nr. 6,<br />
DS-Nr. <strong>GR</strong>075/2001 zur Sanierung der Außenanlagen (hat teilweise auch die<br />
Außenanlagen des Kindergartens St. Franziskus betroffen) einem<br />
Investitionszuschuss von 40.903,00 € bei Gesamtkosten von 155.000,00 €<br />
zugestimmt.<br />
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28.01.2002, TOP Nr. 3, DS-<br />
Nr.<strong>GR</strong>003/2002 zur Restauration der Orgel in der St. Laurentius-Kirche <strong>Rheinhausen</strong><br />
einem Investitionszuschuss von 25.000,00 € bei Gesamtkosten von 148.000,00 €<br />
zugestimmt.<br />
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 30.11.2007 (Vorberatung des<br />
Haushaltsplanes 2010) zur Restauration der Orgel in der Pfarrkirche <strong>Oberhausen</strong><br />
einem Investitionszuschuss von 10.000,00 € bei Gesamtkosten von 44.000,00 €<br />
zugestimmt.<br />
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20.11.2009 (Vorberatung des<br />
Haushaltsplanes 2010) zur Renovierung der Fassade in der St. Laurentius-Kirche<br />
<strong>Rheinhausen</strong> einem Investitionszuschuss von 15.000,00 € bei Gesamtkosten von<br />
100.000,00 € im Haushaltsplan 2010 zugestimmt.<br />
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