Protokoll GR 18.02.2013 öffentlich - Oberhausen-Rheinhausen
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Nr. 02/2013<br />
<strong>Protokoll</strong> zur Sitzungsvorlage der Gemeinde <strong>Oberhausen</strong>-<strong>Rheinhausen</strong><br />
Gremium: Gemeinderat Sitzungstag: <strong>18.02.2013</strong><br />
TOP Nr.: 1 öffentlich DS-Nr. <strong>GR</strong>11/2013<br />
Fachamt: Büro des Bürgermeisters zur Beschlussfassung<br />
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 21.01.2013<br />
gefassten Gemeinderatsbeschlüsse<br />
Der Gemeinderat fasste in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 21.01.2013 folgende<br />
Beschlüsse:<br />
1. Der Gemeinderat stimmte der Verringerung der Größe eines Bauplatzes zu.<br />
Der Käufer übernimmt sowohl die Kosten der ursprünglichen Vermessung<br />
hälftig als auch die neuen Vermessungskosten.<br />
2. Der Gemeinderat stimmte einem Antrag auf Ratenzahlung einer<br />
offenstehender Forderung gegenüber der Gemeinde <strong>Oberhausen</strong>-<br />
<strong>Rheinhausen</strong> zu. Mit der letzten Ratenzahlung sind auch die anfallenden<br />
Verzugszinsen zu bezahlen.<br />
3. Der Gemeinderat stimmte einem Antrag auf Stundung einer Forderung zu. Mit<br />
der letzten Stundungsrate sind auch die anfallenden Stundungszinsen zu<br />
entrichten.<br />
4. Der Gemeinderat stimmte der Verleihung der Ehrenmedaille „als besondere<br />
Anerkennung für ehrenamtliche Tätigkeit und für besondere Verdienste um die<br />
Gemeinde“ zu.<br />
Diese Beschlüsse werden gemäß § 35 Abs. 1 GemO bekannt gegeben und zwar in<br />
der in diesem Paragraphen vorgeschriebenen Form, d.h. ohne Abstimmungsergebnis<br />
und ohne Bekanntgabe des Verlaufs.<br />
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