Protokoll GR 18.02.2013 öffentlich - Oberhausen-Rheinhausen

Nr. 02/2013
Protokoll zur Sitzungsvorlage der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen
Gremium: Gemeinderat Sitzungstag: 18.02.2013
TOP Nr.: 7 öffentlich DS-Nr. GR17/2013
Fachamt: Büro des Bürgermeisters zur Beschlussfassung
Abschluss einer Vereinbarung mit der STEG über die Erstellung eines
integrierten Entwicklungskonzeptes, einer Grobanalyse sowie der Erstellung
eines Förderantrags für das Programm der städtebaulichen Erneuerung
Beratung:
Bürgermeister Büchner geht auf den Sachverhalt ein. Er merkt an, dass im
Rahmen der diesjährigen Haushaltsplanberatungen der Gemeinderat darüber
informiert wurde, dass die Gemeindeverwaltung Gespräche mit verschiedenen Büros
in Bezug auf einen Förderantrag für das Landesprogramm der städtebaulichen
Erneuerung geführt hat. Ziel der Überlegungen ist der Erhalt von Fördermittel für
Sanierungsmaßnahmen von Bürgerinnen und Bürgern bzw. der Gemeinde. Die
STEG Stadtentwicklung GmbH hat angeboten, die Gemeinde bei einer solchen
Maßnahme zu unterstützen und den Förderantrag auszuarbeiten. Hierzu ist zunächst
eine Grobanalyse der Situation des für die Entwicklung vorgesehenen Gebietes
erforderlich, das noch gemeinsam festgelegt werden soll. Erste Überlegungen
beinhalten den Bereich vom Rathaus in Oberhausen-Rheinhausen bis zur
Kantstraße mit Teilen der Schützenstraße und Sofienstraße. Eine genaue Festlegung
erfolgt nach Beauftragung des Büros. Die Kosten für die Antragstellung belaufen sich
auf ca. 6.500,00 €. Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Das Angebot der STEG
Stadtentwicklung GmbH ist in der Anlage beigefügt.
Nach seinen Ausführungen bittet Bürgermeister Büchner die Fraktionen um deren
Stellungnahmen.
Gemeinderat Most (CDU) kann die Zustimmung der CDU-Fraktion zum
Beschlussvorschlag erteilen.
Gemeinderat Börzel (FÖDL) stimmt ebenfalls zu und erhofft sich davon einige
Impulse.
Gemeinderat Häfele (SPD) erteilt ebenfalls die Zustimmung seiner Fraktion zum
Beschlussvorschlag.
Gemeinderat Nagel (FW) stimmt abschließend ebenfalls zu.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Abschluss der in der Anlage
beigefügten Vereinbarung mit der STEG Stadtentwicklung GmbH zum Preis
von ca. 6.500,00 € zu.
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