Protokoll GR 18.02.2013 öffentlich - Oberhausen-Rheinhausen

Nr. 02/2013
Nach seinen Ausführungen bittet Bürgermeister Büchner die Fraktionen um deren
Stellungnahmen.
Gemeinderat Häfele (SPD) erklärt sich für befangen und begibt sich in den
Zuhörerbereich.
Gemeinderätin Hartkorn (CDU) kann dem Beschlussvorschlag die Zustimmung der
CDU-Fraktion erteilen.
Gemeinderätin Zieger (FÖDL) erteilt ebenfalls ihre Zustimmung.
Gemeinderat Brand (SPD) kann zustimmen.
Gemeinderat Strubel (FW) erteilt abschließend die Zustimmung der FW-Fraktion
zum Beschlussvorschlag.
Beschluss:
Der Gemeinderat gewährt einstimmig der Seelsorgeeinheit Oberhausen-
Rheinhausen für die Sanierungsmaßnahmen am Dach der
St. Laurentiuskirche, Rheinhausen einen Investitionszuschuss von 12,5 % bis
zum Höchstbetrag von 36.250,00 €. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage der
entsprechenden Rechnungen.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig den dadurch entstehenden
überplanmäßigen Ausgaben unter der Haushaltsstelle 3700-987000.010 gemäß
§ 84 GemO zu.
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