Download - juridikum, zeitschrift für kritik | recht | gesellschaft

echt & gesellschaft
Vorteil kann auch ein Ausdruck der Dankbarkeit
für die bisherige Amtsführung
des Täters sein. Der Anwendungsbereich
dieser Vorschrift ist mannigfaltig. Etwa
wenn ein Täter den Vorteilsgeber regelmäßig
oder doch häufig bevorzugt, oder
aber auch schlicht nicht benachteiligt und
nicht schikaniert, seine Funktion also gerecht
und fair ausübt. Angesprochen sind
eben genau jene Vorteile, die Sympathie
bei einem Amtsträger bewirken sollen.
Ebenso mit umfasst sind auch Geschenke,
die aus persönlicher Freundschaft gegeben
werden. Auch derartige Geschenke
werden zumindest tw „im Hinblick auf
die Amtsführung“ gegeben.
Als Täter nach § 304 Abs 2 StGB kommen
im Unterschied zu Abs 1 leg cit nicht
schlechthin alle Amtsträger oder Schiedsrichter,
sondern nur österreichische Amtsträger
oder Schiedsrichter, Amtsträger
oder Schiedsrichter eines anderen Mitgliedstaates
der Europäischen Union oder
Gemeinschaftsbeamte in Betracht.
Amtsträger aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten
sowie internationale Funktionäre
außerhalb des Kreises der Gemeinschaftsbeamten
sind von § 304 Abs 2
StGB ebenso nicht umfasst wie Schiedsrichter
an Schiedsgerichten mit Sitz außerhalb
der EU.
Zur subjektiven Tatseite der verbotenen
Geschenkannahme bleibt zu erwähnen,
dass es zum Zeitpunkt der „Annahme“
prinzipiell unerheblich ist, welcher
Verwendung der erlangte Vorteil nach
dem Willen des Amtsträgers zugeführt
werden soll. Dennoch liegt eine „Annahme“
iSd § 304 StGB dann nicht vor, wenn
die Gewahrsamsbegründung mit Rückstellungsabsicht
an den Geschenkgeber
oder Abführungsabsicht an die Behörde
erfolgt.
Das „Anfüttern“ ist gemäß § 304
Abs 4 StGB dann nicht strafbar, wenn
der Täter – außer im Fall der Gewerbsmäßigkeit
(iSd § 70 StGB) – bloß einen
geringfügigen Vorteil annimmt oder sich
versprechen lässt. Nach hRspr gilt zwar
der Zusammenrechnungsgrundsatz des
§ 29 StGB weder für § 304 StGB noch für
§ 307 StGB, werden jedoch mehrere Vorteile
„aus demselben Anlass“ (von demselben
Geschenkgeber) gewährt, so ist für
die Ermittlung des vermittelten Vorteils
von deren Gesamtwert auszugehen. 10
Was ist nun konkret unter einem „geringfügigen
Vorteil zu verstehen“? In
länger zurückliegenden Entscheidungen
setzte der OGH diese Grenze bei ATS
1.000,– an. 11 In der Lehre wird demgegenüber
die Ansicht vertreten, dass die
Geringfügigkeitsgrenze bei € 300,– liegen
würde. 12
Im Zuge der Reformdiskussion und
Einführung der Strafbarkeit für das „Anfüttern“
fand eine heftige öffentliche Diskussion
statt. Grundtenor war dabei die
massive Verunsicherung insbesondere
von Sponsoren und Veranstaltern.
Wohl auch auf Grund dieser öffentlichen
Diskussion sah sich das BMJ in
einem Erlass vom 14.07.2008 veranlasst,
ausdrücklich darzulegen, dass die Obergrenze
des geringfügigen Vorteils unter
Einbeziehung der aktuellen Judikatur des
OGH 13 bei etwa € 100,– liegt.
§ 307 StGB regelt korrespondierend
zu § 304 StGB die aktive Bestechung. Der
Tatbestand nach § 307 Abs 1 Z 1 StGB
wurde auf sämtliche Amtsträger und
Schiedsrichter ausgeweitet, die Strafdrohung
auf drei Jahre angehoben.
Nach § 307 Abs 2 StGB ist es verboten,
österreichischen Amtsträgern
oder Schiedsrichtern, Amtsträgern oder
Schiedsrichten der Europäischen Union
oder Gemeinschaftsbeamten im Hinblick
auf deren Amtsführung einen nicht bloß
geringfügigen Vorteil anzubieten, zu versprechen
oder zu gewähren. Wesentlich
ist hierbei, dass es bei der Bestechung
iSd § 307 Abs 1 StGB keine Geringfügigkeitsgrenze
gibt.
Durch § 307 Abs 2 StGB wird der aktive
Part der Begehungsform des „Anfütterns“
nach § 304 Abs 2 StGB erfasst.
Hier ist aber wiederum darauf zu achten,
dass die Geringfügigkeitsgrenze gilt. Das
so genannte aktive „Anfüttern“ ist mit
einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedroht.
In der Praxis führte diese Verschärfung
zu einem hellen Aufschrei. Insbesondere
zeigte sich dies bei den beiden Großereignissen
im vergangenen Sommer.
Die Veranstalter der EURO 2008 und
der Salzburger Festspiele machten ihren
Unmut über diese neuen Bestimmungen
laut kund. Es wurde vorgebracht, dass
sich zahlreiche Sponsoren nicht getrauen
würden die für sie reservierten Karten
abzuholen, da sie schlicht Angst davor
hätten, „in das Kriminal abzurutschen“.
Auf Grund der dargelegten, differenziert
zu betrachteten Tatbestandsvoraussetzungen
bei Amtsträgern (im Zusammenhang
mit der Amtsführung vs im
Hinblick auf die Amtsführung) und den
teils heftigen Diskussionen, die diese
Novellierung in Kultur- und Wirtschaftskreisen
zu Folge hatte, sah sich das BMJ
veranlasst einen Erlass 14 herauszugeben,
in welchem auf zahleiche Einzelfragen
eingegangen wurde:
Essenseinladungen: Diese sollen im
Hinblick auf das Pflegen freundschaftlicher
Kontakte, die in der Regel auch
unter dem Aspekt der Gegenseitigkeit
stattfinden, insoweit zulässig sein.
Jedenfalls unzulässig werden jedoch
jene Essenseinladungen sein, bei denen
ein Konnex zu einer konkreten Handlung
oder Unterlassung des Amtsträgers hergestellt
werden kann bzw. offensichtlich ist,
dass der Vorteilsgeber versucht, Einfluss
auf eine solche zu nehmen. Beispielhaft
werden seitens des BMJ etwa „Prüfbereiche“
der Verwaltung (Betriebsprüfung
oder Arbeitsinspektion) angeführt.
Soweit das Annehmen und das Geben
von Einladungen zu den Dienstpflichten
des Bediensteten gehört, ist die Teilnahme
an gesellschaftlichen Veranstaltungen
und an Essenseinladungen jedenfalls zulässig.
Falls das Austauschen von Gastgeschenken
zu den Repräsentationsaufgaben
eines Politikers gehört, ist keine
strafrechtliche Relevanz gegeben. Dabei
sind im zwischenstaatlichen Verkehr insbesondere
die internationalen Gepflogenheiten
und Usancen zu berücksichtigen.
Allgemein hält das BMJ fest, dass
bei Handlungen des Amtsträgers, die
der Repräsentation dienen (zB Teilnahme
an diversen Veranstaltungen), danach
zu differenzieren sein wird, ob die
Handlungen in den Aufgabenbereich des
Amtsträgers fallen. Dabei ist immer auf
das Verhältnis von Veranstaltungszweck
und dienstlicher Funktion abzustellen.
So wird beispielsweise die Einladung
eines hochrangigen Beamten der Sportsektion
zu einer Sportveranstaltung zu
dessen Aufgabenbereich gehören, der
Tatbestand der Geschenkannahme wäre
dadurch nicht erfüllt.
10) Vgl 14 Os 87/90 = EvBl
1991/33; 12 Os 45/04.
11) EvBl 1991/33. 12) Bertel, WK 2 § 304 Rz 29.
13) 11 Os 140/04.
14) S FN 7.
juridikum 2009 / 2 Seite 65