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thema
Die MS können zwar aus Gründen der öffentlichen
Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit die Ausübung des
Einreise- und Aufenthaltsrechts von Familienangehörigen
einschränken (Art 27ff), 12 aber bei jeder beabsichtigten
Familienzusammenführung ist das Recht auf Achtung des
Privat- und Familienlebens (Art 8 EMRK) gebührend zu berücksichtigen.
13 Die Abweisung eines Antrags auf Erteilung
eines Aufenthaltstitels oder gar die Aufenthaltsbeendigung
darf insb nicht ausschließlich darauf gestützt werden, dass
der/die Betroffene gesetzliche Formalitäten in Bezug auf
die Ausländerüberwachung nicht erfüllt hat. 14
Das Freizügigkeitsrecht kann im Ergebnis nur gegenüber
Personen eingeschränkt werden, die schwere Straftaten begangen
haben; mit dieser Ausnahme steht das Aufenthaltsrecht
grundsätzlich jedem/r UnionsbürgerIn und seinen/ihren
Familienangehörigen zu. Eine Aufenthaltsbeendigung
ist nur zulässig, wenn der weitere Aufenthalt der Person im
Bundesgebiet die öffentliche Ordnung oder Sicherheit erheblich
gefährden würde. 15
– Familienzusammenführung von UnionsbürgerInnen, die
ihr Recht auf Freizügigkeit nicht ausüben:
Die Bestimmungen des EGV betreffend die Freizügigkeit
fanden nach der ständigen Jud des EuGH keine Anwendung
auf einen Sachverhalt, dessen Merkmale sämtlich nicht über
die Grenzen eines MS hinausweisen und der daher keinen
Anknüpfungspunkt zu den Grundfreiheiten aufweist. Für
diese Personen besteht daher keine gemeinschaftsrechtliche
Regelung. Dies führt insb dazu, dass UnionsbürgerInnen
mit ständigem Aufenthalt in dem MS, dessen Staatsangehörigkeit
sie besitzen, Gefahr laufen, gegenüber UnionsbürgerInnen,
die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch
gemacht haben, schlechter gestellt zu werden. Das Gemeinschaftsrecht
verbietet nämlich nicht die Diskriminierung
von inländischen Personen, da die Grundfreiheiten nur auf
grenzüberschreitende Sachverhalte anwendbar sind. Die
Zulässigkeit der „Inländerdiskriminierung“ ist damit eine
Frage des jeweiligen nationalen Verfassungsrechts. 16
Durch die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen über das
Niederlassungsrecht von „freizügigkeitsberechtigten“ UnionsbürgerInnen
und deren Familienangehörigen sind Mobilitätsschranken
innerhalb der EU praktisch weggefallen
bzw liegen Beschränkungen für diese Personen überhaupt
nur noch vor, wenn die Migration innerhalb der EU eine
Gefährdung öffentlicher Interessen iSd Gemeinschaftsrecht
darstellen würde bzw der/die zusammenführende UnionsbürgerIn
nicht dazu in der Lage ist, den Lebensunterhalt zu
sichern.
Das bedeutet aber, dass sich für UnionsbürgerInnen und
deren Familienangehörige, die sich in einem MS aufhalten,
der ungünstigere Regelungen für solche Personen vorsieht,
die ihr Recht auf Freizügigkeit nicht tatsächlich in Anspruch
genommen haben, ein „Mobilitätszwang“ ergeben
kann: wenn ein grenzüberschreitendes Sachverhaltselement
fehlt, materiell aber alle Voraussetzungen nach der RL
vorliegen, stehen die Betroffenen häufig vor dem Problem,
dass sie die engeren, auch verfahrensrechtlichen Anforderungen
des jeweiligen MS nicht erfüllen können. Wissend,
dass bei der Beantragung der Dokumentation des gemeinschaftsrechtlichen
Aufenthaltsrechts in einem anderen MS
aber sehr wohl die Bedingungen nach der RL infolge des
„grenzüberschreitenden Sachverhalts“ erfüllt werden können,
entscheiden sich viele Betroffene letztlich für die Inanspruchnahme
ihrer Mobilität und Antragstellung in einem
anderen Staat, um nicht die dauerhafte Trennung von ihren
Angehörigen zu riskieren.
2. Österreichische Rechtslage
Die Unionsbürger-RL wurde in Österreich im Rahmen
des Fremdenrechtspaketes 2005 17 umgesetzt, welches das
Fremdengesetz 1997 (FrG 1997) ablöste. Das Paket setzt
sich ua aus dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) und dem
Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zusammen
und ist mit 1.1.2006 in Kraft getreten. Ein zentraler Aspekt
des Fremdenrechtspaketes 2005 ist – ausgehend von der RL
– die erstmalige, mit zahlreichen Konsequenzen verbundene
Unterscheidung zwischen freizügigkeitsberechtigten
und nicht freizügigkeitsberechtigten EWR-BürgerInnen,
SchweizerInnen und ÖsterreicherInnen sowie deren jeweiligen
(Familien-) Angehörigen.
EWR-BürgerInnen werden definiert als Fremde, 18 die
Staatsangehörige einer Vertragspartei des Abkommens über
den EWR sind. 19 Sie haben ein Recht auf Freizügigkeit,
also das gemeinschaftsrechtliche Recht, sich in Österreich
niederzulassen. Wollen sie sich länger als drei Monate
im Bundesgebiet aufhalten, so müssen sie in Österreich als
ArbeitnehmerInnen oder Selbständige tätig sein oder über
eine ausreichende Krankenversicherung und ausreichende
Existenzmittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts verfügen,
so dass sie während ihres Aufenthaltes in Österreich
keine Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen müssen.
Niederlassungsfreiheit für mehr als drei Monate besteht
auch, wenn sie eine Ausbildung bei einer rechtlich anerkannten
öffentlichen oder privaten Schule oder Bildungseinrichtung
absolvieren und über ausreichende finanzielle
Mittel sowie eine Krankenversicherung verfügen. 20
Angehörige, die den/die EWR-BürgerIn begleiten oder
zu ihm/ihr nachziehen, haben grundsätzlich das Recht, mit
ihm/ihr in Österreich zu leben. 21 EhegattInnen, Kinder und
12) Vgl Renner, Ehe und Familie im Zeichen
neuer Zuwanderungsregeln, NVwZ 2004/7,
795.
13) EuGH 23.9.2003, Rs C-109/01, Akrich, Slg
2003, I-9607; EuGH 11.7.2002, Rs C-60/00,
Carpenter, Slg 2002, I-6279.
14) Vgl Ecker, Familienzusammenführung 109
unter Hinweis auf die Jud zu Art 4 der RL 68/360
und Art 6 der RL 73/148, zB EuGH 25.7.2002, Rs
C-459/99, MRAX/Belgien, Slg 2002, I-6591.
15) Vgl Ecker, Familienzusammenführung
109f, vgl EuGH 27.10.1977, Rs 30/77, Bouchereau,
Slg 1977, 1999; EuGH 8.4 1976,
Rs 48/75, Royer, Slg 1976, 497; vgl VwGH
14.9.2001, 99/19/0074.
16) Vgl Ecker, Familienzusammenführung
111 unter Hinweis auf EuGH 21.10.1999, Rs
C-97/98, Jägerskiöld, Slg 1999, I-7319; EuGH
5.6.1997, verbundene Rs C-64/96 und C-65/96,
Kari Uecker, Slg 1997, I-3171; EuGH 11.7.2002,
Rs C-60/00, Carpenter, Slg 2002, I-6279.
17) BGBl I 2005/100.
18) Personen, die nicht die österreichische
Staatsbürgerschaft besitzen (§ 2 Abs 1 Z 1
NAG).
19) § 2 Abs 1 Z 4 NAG.
20) § 51 NAG.
21) Dieses Recht hängt zum Teil von der Unterhaltsgewährung
ab, etwa bei Kindern nach
Vollendung des 21. Lebensjahres, Eltern und
Schwiegereltern oder sonstigen Angehörigen.
Seite 100 juridikum 2009 / 2