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auf das unbedingt Notwendige zu beschränken, und zu beenden,
wenn die Gründe für ihre Anordnung wegfallen oder die
Assistenzleistung keinen angemessenen Beitrag für die innere
Sicherheit erbringt. Assistenzeinsätze sind nur zulässig, wenn
und solange die abzuwehrende oder zu beseitigende Störung
der Ordnung und Sicherheit ernsthaft und gravierend ist und
die Mittel der zivilen Gewalt auch bei Anspannung aller Kräfte
nicht ausreichen, um der Störung zu begegnen. 7
Die Grundsätze der Trennung ziviler und militärischer
Kräfte 8 und der strengen Subsidiarität von Assistenzleistungen
sind auch im WehrG verankert: Eine Assistenzanforderung ist
nur zulässig, sofern die anfordernde Behörde eine ihr zukommende
Aufgabe nur unter Mitwirkung des Bundesheeres erfüllen
kann (§ 2 Abs 5 WehrG). Dabei sind anlässlich jeder
Anforderung der Zweck, der voraussichtliche Umfang und die
voraussichtliche Dauer des Einsatzes sowie jene Umstände
anzugeben, derentwegen die zugrunde liegende Aufgabe nur
unter Mitwirkung des Bundesheeres erfüllt werden kann (§ 2
Abs 6 WehrG).
3. Befugnisse des Bundesheeres im Inneren
Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Assistenzeinsatzes
an der Grenze war schon vor, jedenfalls aber bald nach
Beginn des Einsatzes zweifelhaft. Selbst wenn die Dimension
illegaler Grenzübertritte eine Gefährdung der öffentlichen
Ordnung herbeiführen hätte können, hätten sogleich Anstrengungen
unternommen werden müssen, die Kapazität der Zivilwachkörper
zu verstärken und die Assistenzleistungen auslaufen
zu lassen.
Unklar war zunächst auch, welche Befugnisse den Assistenz
leistenden Soldaten 9 zukamen. Die Antwort gab der
VfGH in der Entscheidung vom 7.3.1994, B 115/93 (VfSlg
13708). Gegenstand war die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher
Befehls- und Zwangsgewalt durch Angehörige
des Bundesheeres gegen Menschen, die die („grüne“)
Staatsgrenze bei Loipersbach unbefugt zu Fuß überschritten
hatten, in Form der Anhaltung, der Personen- und Gepäckskontrolle
und der Verbringung zur Flüchtlingsübernahmestelle
Siegendorf mit anschließender erneuter Personen- und
Gepäcksdurchsuchung durch Organe der Bundesgendarmerie.
Eine dagegen erhobene Maßnahmenbeschwerde wurde
vom UVS Burgenland abgewiesen, ebenso die gegen diese
Entscheidung gerichtete Beschwerde beim VfGH. Der Gerichtshof
hielt Assistenzeinsätze zur „Aufrechterhaltung der
Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt“ generell für
zulässig, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt die „Mitwirkung“
des Bundesheeres in Anspruch nimmt. Die Frage der
Erforderlichkeit des damals schon zwei Jahre währenden Assistenzeinsatzes
wurde vom VfGH nicht geprüft.
Zu den Befugnissen der Angehörigen des Bundesheeres
stellte der VfGH fest, dass Assistenzleistungen nicht im Rahmen
einer Amtshilfebeziehung (Art 22 B-VG) erfolgten.
Maßgebend für die Zuordnung zu dem für die „eigentliche
Besorgung der Aufgaben zuständigen Organ“ sei vielmehr,
„dass die Organe des Bundesheeres bei einem Assistenzeinsatz
grundsätzlich die den zivilrechtlichen Einrichtungen
übertragenen Befugnisse für diese wahrnehmen.“ Ein eigener
gesetzmäßiger Wirkungsbereich des Bundesheeres für Angelegenheiten
des öffentlichen Sicherheitswesens entstehe damit
nicht. Insofern setze das Bundesheer keine selbständigen
Vollzugsakte, sondern werde für jene Behörden und Organe
auf Grund der für diese geltenden Rechtsgrundlagen tätig, für
welche die Assistenzleistung erfolgt.
Der VfGH hat das Assistenzverhältnis als unselbständige
Mitwirkungsgehilfenschaft für zivile Behörden und Organe
(hier: der Sicherheitsbehörden und ihrer Exekutivorgane)
interpretiert. Im Rahmen des Assistenzauftrages können die
Assistenz leistenden Angehörigen des Bundesheeres die gleichen
Befugnisse ausüben wie die zivilen Behörden und Organe.
Zum konkreten Beschwerdefall wurde in der Literatur
vermerkt, dass das tatsächliche Geschehen dem Modell einer
unselbständigen Mitwirkungsgehilfenschaft nicht entsprochen
habe, sondern durch eigenständiges Einschreiten gekennzeichnet
war. 10
4. Wandel in den Exekutivbefugnissen
durch die Schengenerweiterung
In der Anfangsphase des Einschreitens richteten sich die
Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden und ihrer
Exekutivorgane – und damit auch der assistenzleistenden
Soldaten – nach dem Grenzkontrollgesetz. 11 Die Organe des
öffentlichen Sicherheitsdienstes waren berechtigt, Menschen
generell einer Grenzkontrolle zu unterziehen (§ 12 Gre-
KoG). 12 Diese Ermächtigung umfasste die Feststellung der
Identität sowie die Besichtigung von Fahrzeugen und sonst
mitgeführten Behältnissen von außen und innen. In weiterer
Folge konnten Aufgaben und Befugnisse auf Grund anderer
Gesetze, zB des FPG oder des SPG, zum Tragen kommen.
Nach mehrjähriger Vorbereitung der Verlegung der Schengen-Außengrenzen
in Form der technischen und personellen
Aufrüstung, schrittweisen Einbindung der neuen Mitgliedstaaten
in das Schengener Informationssystem, der Umsetzung
der Bestimmungen über einheitliche Visa und der Ausweitung
der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten beschloss der Rat einstimmig 13 auf Grund
von zufriedenstellend abgelaufenen mehrphasigen Evaluierungsprozessen,
dass die neuen Mitgliedstaaten die Schengenstandards
erfüllen. 14 Damit trat mit 21.12.2007 der Schengen-Besitzstand
gegenüber den neuen Mitgliedern aus der
Erweiterungsrunde 2004 mit Ausnahme Zyperns zur Gänze in
Kraft (bezüglich dem Luftverkehr mit 30.3.2008).
Der „Schengener Grenzkodex“, der als Verordnung 2006
die entsprechenden Bestimmungen des Schengener Durch-
7) S auch Hauer, Ruhe Ordnung Sicherheit
(2000) 358ff.
8) Zur Herauslösung der Gendarmerie aus
der Heeresorganisation s Funk, Die Bestimmungen
der Bundesverfassungsnovelle 1929
über Wachkörper, ÖJZ 1973, 593 f.
9) Aufgrund des primären Einsatzes von Präsenzdienern
wird hier ausschließlich die männliche
Sprachform verwendet. Dies soll auch auf
die damit verbundene – bei den Organen des
öffentlichen Sicherheitsdienstes tendenziell
vorhandene, hier aber noch systematischere
– Maskulinisierung der öffentlichen Sicherheit
hinweisen.
10) Hauer, JBl 1995, 235.
11) GreKoG, BGBl I 1996/235.
12) In diesem Sinne auch die Hinweise und
Anleitungen für assistenzleistende Soldaten in
einem Merkblatt des BMI, BMI, Assistenzeinsatz
zur Grenzsicherung (2005).
13) S Art 3 Abs 2 Beitrittsakte 2003, ABl L 236
v 23.9.2003, 33; BGBl III 2004/20.
14) Beschluss des Rates v 6.12.2007,
2007/801/EG, ABl L 323 v 8.12.2007.
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