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merk.würdig
Kritik des Rechts als
Kritik gesellschaftlicher
Verhältnisse
Aktuelle Kritiken des Rechts aus Anlass des
40-jährigen Jubiläums der gleichnamigen Zeitschrift
Rezension zu Buckel/Fischer-Lescano/
Hanschmann, Kritische Justiz 3/2008 –
Sonderheft zum 40-jährigen Jubiläum,
Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden,
2008, 128 Seiten, € 17,00
Die „Kritische Justiz“ (KJ), das
publizistische Urgestein progressiver
Rechtswissenschaft, feierte 2008
40.Geburstag. Anstatt in stumpfsinnigen
Jubilarienfeierlichkeiten zu verharren,
gab die etwas angegraute KJ-
Redaktion kurzzeitig die Feder aus der
Hand. Sonja Buckel, Andreas Fischer-
Lescano und Felix Hanschmann erstellten
ein Sonderheft (3/2008 der KJ),
das randvoll mit provokant-anregenden
Positionierungen und für den „Rechtsbetrieb“,
auch für die KJ, thematisch
eher ungewöhnlichen Beiträgen nicht
besser hätte geeignet sein können, den
politischen Anspruch der „Kritischen
Justiz“ zu re-formulieren.
1968 gründete ein Bündnis kritischer
Jura-Studierender, marxistischer Intellektueller
als auch linksliberaler
RechtswissenschaftlerInnen, die sich
gegen den wiedereinsetzenden Abbau
von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
wandten, die Kritische Justiz als
erste und für lange Zeit einzige gesellschaftskritische
Fachzeitschrift für
Recht und Politik. Mit der Zeitschrift
wurde ein Gegengewicht zur Marginalisierung
anti-faschistischer und demokratisch-sozialistischer
Ansätze in den
Rechtswissenschaften der frühen Bundesrepublik
gesetzt, die wie kaum ein
anderer Fachbereich Konstanten aus
dem Nationalsozialismus beibehielt.
Anspruch war es, das konsensual „neutrale“
Rechtsverständnis zu politisieren
Friederike Boll
und Platz für kritische Verschiebungen
im Rechtsdiskurs zu schaffen. Aktuelle
rechtspolitische Interventionen und die
starke Verbindung mit außerparlamentarischen
Bewegungen entsprachen
dem Selbstverständnis, nicht nur im
verknöcherten Rechtsbetrieb gegenhegemoniale
juristische Kraft zu sein.
Das Verblassen dieses Anspruchs
im Laufe der Zeit und die strategische,
personelle und inhaltliche Historie der
KJ wird zu Beginn des Sonderheftes
materialreich analysiert und gekonnt
in Beziehung zu den Entwicklungen an
Universitäten und in politischen Bewegungen
gesetzt. Dabei wird keinesfalls
an Kritik gespart und zB auf die lange
Zeit vorherrschende maskulinistische
Arbeitsweise und Ausschluss von feministischen
Themen, oder die Blindheit
für aktuelle Protestkulturen hingewiesen.
Dieser Einstieg ermöglicht ein
Gespür für die historisch-strategische
Verortung der Zeitschrift, aber auch für
strukturelle Schwachstellen. Die Heftredaktion
nutzt dies, um ein „update
des Gründungsmanifests“ (S.242) zu
formulieren, das die Kritische Justiz
als gegenhegemoniale Praxis versteht.
Die KJ wird als dezidiert gesellschaftskritisches
Theorieprojekt und als Ort
für kritische Rechtsdogmatik für die
derzeitigen Kämpfe um (nicht nur) juridische
Kräfteverhältnisse neu aufgestellt
– Eine politische Ansage, die Potential
für Kontroversen und wichtige
Anhaltspunkte für eine darauf folgende
Neujustierung bietet.
Nach diesem erfrischenden, proklamatorischen
Einstieg folgt konsequent
die Schwerpunktsetzung auf folgende
fünf Themengebiete: „Kritiken des
Rechts“ in dem sich vier weitere kritische
Rechtszeitschriften vorstellen,
„Rechtskritik der Geschlechterverhältnisse“,
„Darker Legacies im Recht“,
„Sicherheitsdispositive“ sowie „Kämpfe
um gesellschaftliche Grundrechte“.
Dabei kam an Zuschnitten und Themen
vielfältiges zusammen: Ob eine
queere Analyse der Regulation des
Geschlechtswechsels in GB, die auch
für die aktuelle Debatte um das deutsche
Transsexuellengesetz interessante
Aspekte bietet, von Adrian de Silva.
Oder ein kluger, sehr anregender Text
zur Stärkung postkolonialer Aspekte in
Rechtstheorie und Diskriminierungsrechtsdiskurs
von Cengiz Barskanmaz.
Oder ein knackig-pointierter Artikel
von Marei Pelzer und Tilmann Löhr,
der die aktuelle Lage der europäischen
Migrationspolitik genauso informativ
darstellt wie er eine ganze Reihe von
politisch-juridischen Handlungsoptionen
aufzeigt. – Kurze, zwar sehr dichte,
aber gut lesbare Artikel, die einladen,
sich über einzelne Sparten hinaus
zu informieren und nachzudenken.
Auch ein Blick ins AutorInnenverzeichnis
lohnt: Für eine juristische Fachzeitschrift
außerordentlich viele junge
WissenschaftlerInnen – der Autorinnenanteil
hätte hingegen noch größer ausfallen
können. In erfreulicher Breite ist
es gelungen, die eingeforderten Verbindungen
zu sozialen Bewegungen, außeruniversitären
RechtspolitikerInnen und
den Sozialwissenschaften zu knüpfen.
Schade, dass darunter an einigen Stellen
die Übersetzung von Problemkonstellationen
und Argumenten ins Rechtliche
leidet. Stärkerer Rechtsbezug und explizitere
juristische Strategieentwicklung
hätten in Artikeln wie „Die neuen Söldner“
von Dario Azzellini die Qualität des
Hefts noch einmal gesteigert.
Die Heft-Redaktion hat ihren Anspruch,
die KJ als ein strategisches
Forum zu re-positionieren, in dem
Rechtspolitik als Ausdruck kritischer
Gesellschaftsanalyse formuliert wird,
mit diesem Sonderheft deutlich gesetzt
und durchaus pompös eingelöst. Da
bleibt der Kritischen Justiz – neben einer
Neuauflage des bereits vergriffenen
Hefts – nur anzuraten, diesen Beginn
einer (selbst)kritischen Neujustierung
voranzutreiben. Die Rechtswelt kann
„Kritische Justiz“ noch immer bitter
gebrauchen.
juridikum 2009 / 2 Seite 61