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thema
dessen hervorragendes Merkmal die entstehende Struktur
als ein virtuell delokalisiertes System der Kommunikation
kennzeichnet und das aus zwei antagonistischen Varianten
besteht, zwischen einer eher kapitalistischen Version und einer,
die die sozialen Bewegungen hervorhebt, nennt er noch
ein Zentrum-Peripherie-Modell, das gerade in Bezug auf den
Erweiterungsprozess dominiert. Letzteres basiert auf der
Vorstellung, dass das Zentrum, sowohl historisch als auch geografisch,
den Kern Europas bildet. Je später die Staaten der
EU beigetreten sind und je weiter sie an den Grenzen der EU
liegen, desto eher werden sie als Quelle von Problemen angesehen:
Sie gelten als ökonomisch weniger entwickelt und
kulturell angeblich weiter entfernt vom wünschenswerten europäischen
Wertesystem.
Das von Balibar favorisierte Cross-over-Modell kann als
Kritik der Metapher Festung Europa gelesen werden, aber
sollte auch jene aufmerksam machen, die ihre Forschung zu
sehr auf die Außengrenzen der EU richten. Es versucht nämlich,
die entstehenden Räume lateral zu denken, quasi als eine
Überlagerung verschiedener geografischer, politischer, sozialer,
kultureller, religiöser und sprachlicher Bezugssysteme,
als eine „Serie zusammengesetzter Peripherien“ wie Balibar
Bezug nehmend auf Edward Said schreibt. Das Modell korrespondiert
mit der Repräsentation von Europa als „borderland“
(„Grenzland“). Demzufolge befindet man sich überall
in Europa, selbst in Maastricht, an der Grenze. Die Grenze ist
nicht auf eine Grenzlinie reduziert, sie kann auch nicht mit
dem Übereinkommen von Schengen gleichgesetzt werden;
sie ist sowohl mehr nach innen als auch nach außen gewandt.
Durch diese Typologie lässt sich deutlich machen, dass die
Räumlichkeiten in Europa bereits bei den vorhandenen Repräsentationen
deutlich andere Konturen annehmen und wie
wichtig die Verhältnisse im Inneren sind, die solche Grenzräume
evozieren. Sie wendet sich allerdings weniger den gesellschaftlichen
Praktiken zu, die den Raum durchziehen und die
derartigen ideologischen Projekten und Praktiken als Teil von
Vergesellschaftungsprozessen entgegenstehen.
3. Die Transformation von Grenzen
In den letzten Jahren hat sich innerhalb der kritischen Sozialwissenschaften
eine Forschung zu Grenzen, zur Transformation
von Staatlichkeit, des Politischen, des (Bürger)Rechts,
des Rassismus und Postkolonialismus und zum Handeln in lokalen/globalen
Dimensionen entwickelt, die durchaus bemüht
ist, an verschiedenen Enden den Faden aufzunehmen, die soziale
Produktion von Raum in die Forschung mit einzubeziehen
und der Sperrigkeit des Begriffs „Festung Europa“ Alternativen
entgegenzustellen. Es handelt sich um Forschungsnetzwerke,
wissenschaftliche Zeitschriften, politische Mobilisierungen,
die allesamt unterschiedliches Wissen über Grenzen
generieren.
Tatsächlich hat der Fokus auf die Grenze in manchen
Ansätzen einen interessanten methodologischen Zugang ermöglicht,
der weit über die Vorstellung der Grenze einer Linie
hinausgeht, die nationalstaatliche Territorien (und damit
auch den Wirkungsbereich von Rechtssprechung und Gerechtigkeit,
von Bürgerrechten etc) voneinander trennt (vgl
Mezzadra/Neilson 2008). Einzelne Beiträge untersuchen die
unterschiedlichsten Aspekte, die mit den aktuellen Transformationen
von Grenzen einhergehen (etwa ihre Verschiebung
qua Nachbarschaftspolitiken nach Süden und Osten und über
das Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen nach Südosten
weit über das Territorium der EU hinaus) (ua Dietrich
2005, Forschungsgruppe Transit Migration 2007), werfen
einen Blick auf die nationalen und internationalen Organisationen
(etwa IOM, UNHCR, ICMPD uvm), die Arbeitspapiere
und politische Strategien ausarbeiten, wie Grenzen in Europa
und der Umgang mit Migrantinnen und Migranten zu gestalten
wären (Hess 2009; Georgi (in diesem Heft)) und setzen sich
mit den Auswirkungen von sich ausdifferenzierenden Rechtsräumen
etwa durch exterritoriale Lager (Pieper 2008) oder
mit Prozessen der zeitlich gestaffelten Aufnahme der neuen
EU-Länder und der Ausdifferenzierung von Rechtsräumen
auseinander (Rigo 2005). Diese Forschungen sind erheblich,
da sie die vielfältigen Verhältnisse herausarbeiten, die das Bild
einer Festung überhaupt erst sinnvoll erscheinen lassen.
4. Konfliktlinien innerhalb der Migrationspolitik
Wie steht es nun also um die neueste Tendenz innerhalb der
EU, eine einheitliche Migrationspolitik zu kreieren? Welche
Konfliktlinien zeichnen sich ab? Vorrangiges Ziel ist der Versuch,
die zukünftige Einwanderung gezielt an den so genannten
Bedürfnissen der Arbeitsmärkte auszurichten. 2 Zu diesem
Zweck ist das Konzept der „Blue Card“ erschaffen worden,
die als europäische Arbeitserlaubnis funktionieren und auf
etwa zehn Jahre Geltung haben soll. Bis 2012 sollen außerdem
Vorgaben für ein einheitliches Asylverfahren verabschiedet
werden. Zudem ist eine Fortführung der Abschottungspolitik
geplant, insofern undokumentierte Migration und Massenlegalisierung
weitgehend vermieden, vor allem aber durch Repression,
Kontrolle und Überwachung abgeschreckt werden
soll (zB durch Maßnahmen wie die seit einigen Jahren konzertierten
Abschiebeflüge mehrerer EU-Länder, die Ausweitung
der Datenarchive mit biometrischen Daten, Razzien an Arbeitsplätzen
sowie an Verkehrsknotenpunkten auf Überlandstraßen,
die Erhöhung von Geldstrafen für die Einstellung von
Personen ohne Papiere sowie die Vermietung von Wohnraum
an sie, sowie die Denunziationspflicht von Einheimischen).
Dazu kommt sowohl die Stärkung der Grenzschutzagentur
FRONTEX (vgl Tohidipur (in diesem Heft)), deren Budgeterhöhungen
zu den größten innerhalb der EU gehören, 3 als auch
die für diesen aber auch die vorhergehenden Punkte notwendige
und in Zukunft erheblicher werdende Etablierung, Aushandlung
und Aufrechterhaltung der Kooperationen mit den
Nachbarländern, aber auch mit Herkunfts- und Transitländern
(etwa durch eine massive Proliferation von Rückübernahmeabkommen
und den Versuch, darauf zu drängen, dass Auswanderung,
die undokumentierte Grenzüberschreitung zum
Ziel hat, bereits in jenen Ländern verhindert wird). Alle diese
Punkte sind Mitte Oktober 2008 in Paris im Rahmen des „Eu-
2) Solche Maßnahmen existieren etwa schon
in Australien, Kanada, den USA und Russland.
Entsprechend lassen sich ihre Schwächen auch
bereits relativ gut einschätzen.
3) 17,5 Mio. Euro im Jahr 2006, 42 Mio. Euro im
Jahr 2007 und für vergangenes Jahr waren bereits
70 Mio. Euro ausgewiesen worden; http://
www.frontex.europa.eu/finance (10.4.2009).
juridikum 2009 / 2 Seite 77