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thema
festung europa
betreut von Ronald Frühwirth und Matthias C. Kettemann
Mit dem Vertrag von Amsterdam (1997) wurde das Ziel definiert,
die EU als „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
zu erhalten und weiterzuentwickeln“ (Art 2 EUV). Der freie
Personenverkehr sei in Einklang zu bringen mit „geeigneten
Maßnahmen“ im Hinblick auf die Kontrolle der Außengrenzen,
Asyl, Einwanderung sowie der Verhütung und Bekämpfung
von Kriminalität. Ein Schwerpunkt, der einer kritischen Auseinandersetzung
mit dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und
des Rechts gewidmet ist, kann den Begriff selbst nicht im Titel
führen. Denn statt einen offenen Raum zu schaffen (in dem man
ganz im Popper’schen Sinne durchaus auch den „Feinden“ der
Offenheit mit weniger Offenheit begegnen kann), haben sich die
politischen Maßnahmen im Gefolge des Haager Programms zu
Mauern verdichtet: Europa ist zur Festung geworden.
Durch Abschottung nach außen und Verpolizeilichung nach
innen ist die Sicherheit auf Kosten von Freiheit und Recht
erstarkt – dadurch wurden Prozesse initiiert, die, konsequent
zu Ende gedacht, zu einem Raum der vorgeblichen Sicherheit
ohne ausreichendes Recht und ohne notwendige Freiheitsgarantieren
führen könnten. Eine kritische Reflexion über diese Entwicklungen
anzustoßen, ist Ziel dieses Schwerpunktes, dessen
Beiträge die rhetorischen und rechtlichen Mauern der „Festung
Europa“ durchleuchten.
Ganz grundsätzlich zeigt Manuela Bojadžijev auf, dass die
Realität der Migration nach Europa oft mythisch verschleiert
wird. Ihr Beitrag setzt sich mit dem Mythos der „Festung Europas“
auseinander und zeigt Konfliktlinien innerhalb des Versuchs
der Etablierung einer europäischen Migrationspolitik auf. Dabei
kristallisiert sich als gemeinsamer Nenner der Wunsch nach Steuerung
von Migration und deren Ausrichtung an den Bedürfnissen
der Arbeitsmärkte heraus.
Die Steuerung der Migration wird zunehmend als „Migrationsmanagement“
konzipiert. Durch Anwendung von Managementkonzepten
sollen die Vorteile von Migration maximiert, ihre
„negativen“ Folgen dagegen minimiert werden. Fabian Georgi
setzt sich in seinem Beitrag kritisch mit dem Konzept auseinander
und zeigt auf, dass ihm nicht nur die grundsätzliche Intention innewohnt,
Einwanderung ökonomisch zu nutzen, sondern im Gegenzug
gleichsam die Mobilität von Menschen, die wirtschaftlich
nicht „verwertbar“ sind, bekämpft werden soll.
Die physische Präsenz an den Rändern Europas – mit anderen
Worten: die Bewachung der Festung – liegt unter anderem
in der Verantwortung der europäischen Grenzschutzagentur
FRONTEX. Timo Tohidipur beleuchtet deren Rechtsgrundlagen,
porträtiert ihre operativen Funktionen und setzt sich mit der
Frage der politischen und rechtlichen Verantwortlichkeit sowie
der vorhandenen Rechtsschutzdefizite auseinander.
Defizite weist auch die rechtliche Grundlage für den militärischen
Assistenzeinsatz an der Grenze im Osten Österreichs auf.
Bernd-Christian Funk und Joachim Stern zeigen in ihrem Beitrag
nicht nur auf, dass die Fortsetzung des Assistenzeinsatzes,
Vorwort
der aus verfassungsrechtlicher Perspektive schon bisher fraglich
war, nunmehr in einem unauflösbaren Widerspruch zum Wegfall
der Binnengrenzen steht und dennoch aus politischen Gründen
weiter andauert. Sie weisen auch auf die Erweiterung der Befugnisse
der Polizei seit dem Beitritt Österreichs zu Schengen hin
und beleuchten den exekutiven Handlungsradius im Inneren.
Auch innerhalb der Festung Europas wird Migration „gemanagt“
und „optimiert“: Einen der Eckpfeiler des im Aufbau
befindlichen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems stellt das
Konzept der Zuständigkeitsverteilung von Asylanträgen innerhalb
der EU dar. Die Ineffektivität des bestehenden Systems hat
ihren Grund insbesondere in der mangelnden Bereitschaft asylwerbender
Personen, Überstellungen im Rahmen von Zuständigkeitsentscheidungen
zu akzeptieren. Christoph Pinter weist
in seinem Beitrag diesbezüglich darauf hin, dass diese Nichtakzeptanz
ihren Grund insbesondere in nach wie vor bestehenden
massiven Unterschieden hinsichtlich der Verwirklichung von
Aufnahmestandards, asylverfahrensrechtlichen Anforderungen
und nicht zuletzt der Gewährung der durch die Genfer Flüchtlingskonvention
garantierten Rechte hat.
Neben der illegalen Migration sowie der Suche nach Schutz
vor Verfolgung gibt es ein weiteres Migrationsphänomen, das
sich einer nationalstaatlichen Kontrolle weitgehend entzieht:
die Ausübung der europarechtlichen Personenfreizügigkeit, die
eine der Grundfreiheiten des Europäischen Gemeinschaftsrechts
darstellt. Grundsätzlich haben UnionsbürgerInnen – und ihre
Familienangehörigen – demnach das Recht, sich innerhalb der
Europäischen Union frei zu bewegen und niederzulassen. Julia
Ecker und Doris Einwallner beschreiben in ihrem Beitrag die
Versuche des österreichischen Gesetzgebers, den Familiennachzug
möglichst restriktiv zu gestalten, beleuchten die nationale
Rechtsprechung und weisen auf den Änderungsbedarf durch aktuelle
Urteile des EuGH hin.
Das Konzept der Festung Europa beinhaltet neben der Abschottung
nach außen auch die Kontrolle im Inneren. Die normative
Grundlage dafür liefert der „Schengener Besitzstand“, mit
dem sich Konrad Lachmayer zum Abschluss des Schwerpunktes
kritisch auseinander setzt. Er untersucht dabei die Möglichkeiten
des Austausches personenbezogener Daten zwischen den Schengen-Staaten
und die halbherzigen Versuche, deren Missbrauch
zu verhindern.
Die Beiträge zum Schwerpunkt „Festung Europa“ zeigen,
dass die – nicht zuletzt durch den „Krieg gegen den Terror“ beeinflusste
– ideologische Engführung der Debatte auf Sicherheit
aufgebrochen werden kann. Politiken, die Sicherheit verabsolutieren
und sich in der physischen und psychischen Konstruktion
von Grenzen erschöpfen, sind in einer globalisierten Welt multipler
Migrationsbewegungen nicht mehr zukunftsfähig. Wer
„mauert“, verschließt sich der Einsicht, dass Freiheit, Sicherheit
und Recht miteinander verflochten sind und einander gegenseitig
verstärken.
juridikum 2009 / 2 Seite 75