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Schon seit vielen Jahrzehnten kennt das Gemeinschaftsrecht
Regelungen, welche die Mobilität innerhalb der EU gewährleisten
sollen. Ein wesentlicher Aspekt für die tatsächliche
Inanspruchnahme der Personenfreizügigkeit ist die Möglichkeit,
ein bestehendes Familienleben aufrechtzuerhalten
bzw in einem anderen Mitgliedstaat (MS) eine Familie zu
gründen. Durch die Unionsbürger-Richtlinie wurden die
bestehenden Regelungen zusammengefasst und
modifiziert; Österreich nahm dies zum Anlass, um
restriktivere Bestimmungen für den Familiennachzug
von ÖsterreicherInnen einzuführen. Im Hinblick
auf die aktuelle Rechtsprechung des EuGH
stellt sich die Frage, ob dieses Modell aufrechterhalten
werden kann.
1. Europarechtliche Grundlagen
Grundsätzlich haben UnionsbürgerInnen das Recht,
sich in der EU frei zu bewegen und niederzulassen.
Sie genießen ein Aufenthaltsrecht in anderen MS,
das sich aus den Grundfreiheiten bzw der unmittelbaren
Anwendung von Art 18 EGV ergibt. Die
Wahrnehmung des Rechts kann zwar Beschränkungen
und Bedingungen unterworfen werden, jedoch
müssen dabei die allgemeinen Grundsätze des
Gemeinschaftsrechts und insb der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
gewahrt bleiben. 1
Der Familiennachzug zu UnionsbürgerInnen war
früher durch mehrere Richtlinien und Verordnungen
geregelt; im Ergebnis bestand in allen Fällen ein
Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung, wenn Existenzmittel
und Krankenversicherung gesichert waren und
keine Gefährdung öffentlicher Interessen iSd Gemeinschaftsrechts
vorlag. 2 Das Aufenthaltsrecht von UnionsbürgerInnen
aber auch deren Familienangehörigen wird nunmehr durch
die sogenannte Unionsbürger-Richtlinie 3 (in Folge: RL) näher
ausgestaltet. Die RL fasst die früheren Sekundärrechtsakte
zusammen. Sie gilt für jede/n UnionsbürgerIn, der/die
sich in einen anderen als dem MS, dessen Staatsangehörigkeit
er/sie besitzt, begibt oder sich dort aufhält, sowie für seine/
ihre Familienangehörigen, die ihn/sie begleiten oder ihm/ihr
nachziehen. Die RL bezweckt, das Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht
aller UnionsbürgerInnen zu vereinfachen und zu
verstärken, sodass es nicht in Betracht kommt, dass die UnionsbürgerInnen
aus dieser RL weniger Rechte ableiten als aus
den RL und VO, die sie ändert oder aufhebt. 4 Die Jud 5 zu den
der RL 2004/38/EG zugrundeliegenden Sekundärrechtsakten
ist damit auch zur Auslegung dieser RL heranzuziehen. 6
Bei der Familienzusammenführung von UnionsbürgerInnen
wird danach unterschieden, ob diese ihr Recht auf
Freizügigkeit auch tatsächlich ausüben oder nicht:
Europarechtliche
Freizügigkeit
Familienzusammenführung
zwischen Mobilitätsschranken und
Mobilitätszwang
Julia Ecker/Doris Einwallner
·································
– Familienzusammenführung von UnionsbürgerInnen, die
ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben:
ArbeitnehmerInnen, 7 selbständig Erwerbstätige, 8 DienstleistungserbringerInnen
oder -empfängerInnen, die UnionsbürgerInnen
sind und sich in einem anderen MS niederlassen,
9 haben Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung.
Gleiches gilt für StudentInnen 10 und RentnerInnen oder andere
UnionsbürgerInnen, die nicht unter die erwähnten Personengruppen
fallen. 11 Als Familienangehörige gelten nach Art
2 Abs 2 der RL EhegattInnen, LebenspartnerInnen, sofern das
nationale Recht eingetragene Lebenspartnerschaften vorsieht
und diese nach den Vorschriften des MS der Ehe gleichgestellt
sind, Verwandte in absteigender Linie, die das 21. Lebensjahr
noch nicht vollendet haben oder denen Unterhalt gewährt
wird, sowie Verwandte in aufsteigender Linie, denen Unterhalt
gewährt wird.
Bei den Aufenthaltsrechten der Familienangehörigen:
– die RL differenziert bei den hierfür auszustellenden Dokumentationen
zwischen Aufenthaltskarte (Art 10ff) und
Daueraufenthaltskarte (Art 20) – handelt es sich um abgeleitete
Ansprüche; unter bestimmten Bedingungen bleiben
sie jedoch auch bestehen, wenn die Angehörigeneigenschaft
endet oder der/die für den Unterhalt aufkommende
UnionsbürgerIn seine/ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben
hat oder verstorben ist (Art 12ff). Weiters sind Familienangehörige
von UnionsbürgerInnen, die das Recht auf
(Dauer)Aufenthalt in einem MS genießen, berechtigt, dort
eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen (Art 23).
1) Vgl Ecker, Familienzusammenführung, Die
Umsetzung der Richtlinie 2003/86/EG in Österreich
(2008) 105f unter Hinweis auf EuGH
17.9.2002, Rs C-413/99, Baumbast, Slg 2002,
I-7091.
2) Vgl Ecker, Familienzusammenführung
106f.
3) Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 29.4.2004, ABl
L 158/77.
4) EuGH 25.7.2008, Rs C-127/08, Metock, Rz
59.
5) Vgl etwa EuGH 7.7.1992, Rs C-370/90,
Singh, Slg 1992, I-4265; EuGH 25.7.2002,
Rs C-459/99 MRAX, Slg 2002, I-6591; EuGH
2.6.2005, Rs C-136/03, Dörr u Ünal, Slg 2005,
I-4759.
6) Vgl Ecker, Familienzusammenführung 108f.
7) Früher: VO (EWG) 1612/68. Vgl dazu auch
die RL 68/360/EWG.
8) Früher: RL 73/148/EWG.
9) Vgl EuGH 11.7.2002, Rs C-60/00, Carpenter,
Slg 2002, I-6279.
10) Früher: RL 93/96/EWG.
11) Früher: RL 90/364/EWG.
juridikum 2009 / 2 Seite 99