Download - juridikum, zeitschrift für kritik | recht | gesellschaft

echt & gesellschaft
lungen bei Frau-zu-Mann-Transsexuellen
nach wie vor aufwendig und
risikoreich. 28 Darüber hinaus wird nicht
von allen transgeschlechtlich lebenden
Menschen eine hormonelle und/oder
chirurgische „Anpassung“ des eigenen
Körpers an das Körperideal des Gegengeschlechts
für notwendig erachtet, um
sich dem anderen Geschlecht zugehörig
zu fühlen; wieder andere können sich
aus finanziellen oder medizinischen
Gründen keiner Geschlechtsanpassung
unterziehen. Zum anderen sind
die rechtsstaatlichen Bedenken, die
gegen den Transsexuellen Erlass 1997
bestanden auch mit dem neuen Erlass
nicht vollständig ausgeräumt. Problematisch
erscheint noch immer die Wahl
der Rechtsform als Erlass, also als generelle
Weisung, die sich formell zwar
nur an behördliche Organe richtet, mit
dem Erfordernis der geschlechtsanpassenden
Operation für die Änderung
des Geschlechtseintrags aber auch die
Rechte der Rechtsunterworfenen selbst
bindend gestaltet: Dass ausschließlich
durch den Befund über einen genitalkorrigierenden
operativen Eingriff die
Änderung des Geschlechts nachgewiesen
werden kann, ergibt sich nur aus
dem Erlass. Selbst wenn die österreichische
Regelung inhaltlich im weiten
Ermessensspielraum, den der EGMR
den Vertragsstaaten einräumt, Deckung
findet, stellt sich doch erneut die Frage
nach der Zulässigkeit der Regelung im
Erlassweg. Die Straßburger Instanzen
lassen in der Regel für einen Eingriff in
Art 8 MRK ein Gesetz im materiellen
Sinn genügen, sofern dieses zugänglich,
vorhersehbar und hinreichend
bestimmt ist. 29 Gesetze und Rechtsverordnungen,
die in einem ordentlichen
Gesetzgebungsverfahren zustande
gekommen und in einer amtlichen Gesetzessammlung
aufgenommen und
publiziert sind, erfüllen das Erfordernis
der Zugänglichkeit jedenfalls, nicht
aber allein an die Verwaltung selbst
gerichtete Verwaltungsverordnungen,
Verfügungen oder Richtlinien. 30 Nach
der Rechtsprechung des VfGH müssen
Eingriffsmöglichkeiten dem Legalitätsprinzip
des Art 18 B-VG zufolge
in einem ausreichend kundgemachten
Gesetz im formellen Sinn vorgesehen
sein. 31 Diesem Erfordernis genügt der
Erlass nicht.
5. Schlussbemerkungen
Bislang findet das eigene Empfinden einer
Geschlechtszugehörigkeit in Österreich
rechtlich nur insoweit Beachtung,
als es zur „Herstellung“ eines „richtigen“,
also eines dem psychischen
Erleben auch nach den herrschenden
Konventionen der Geschlechtszuschreibung
entsprechenden Körpers
geführt hat. Dass die Basisannahmen
der Binarität, Naturhaftigkeit und Kontinuität
des Geschlechts auch aufrecht
erhalten werden können, ohne operative
Eingriffe als Grundlage der rechtlichen
Anerkennung zu fordern, zeigt
der Gender Recognition Act 2004 32 , der
eine Änderung der Geschlechtszugehörigkeit
transgeschlechtlich lebender
Menschen im Vereinigten Königreich
regelt. Auch er hält sowohl am Krankheits-
als auch am Heteronormativitätsdiskurs
fest – die Geschlechtsidentitätsstörung
muss diagnostiziert sein,
ein endgültiges „gender recognition
certificate“ erhalten nur unverheiratete
Personen – erachtet aber zumindest
genitalkorrigierende Maßnahmen nicht
für notwendig und kann insofern als
Schritt in die richtige Richtung gesehen
werden, den nunmehr auch der VwGH
getätigt hat. Sollte der Transsexuellen
Erlass neuerlich vom VfGH, dem eine
entsprechende Beschwerde 33 bereits
vorliegt, aufgehoben werden, bleibt
zu hoffen, dass sich nun endlich der
österreichische Gesetzgeber der Gestaltung
dieser Materie annimmt. Die
Preisgabe der zwingenden amtlichen
Registrierung von Menschen als entweder
männlich oder weiblich scheint
allerdings noch in weiter Ferne.
Dr. in Elisabeth Greif
ist wissenschaftliche
Mitarbeiterin am Institut für
Österreichische und Deutsche
Rechtsgeschichte an der
rechtswissenschaftlichen
Fakultät der Johannes Kepler
Universität Linz;
elisabeth.greif@jku.at
28) Vgl Frewer/Säfken, Medizinhistorische
und ethisch-rechtliche
Aspekte der Geschlechtsumwandlung,
in Stahnisch/Steger (Hrsg),
Medizin, Geschichte und Geschlecht.
Körperhistorische Rekonstruktionen
von Identitäten und Differenzen
(2005) 137 (151) mwN.
29) Vgl Wildhaber/Breitenmoser
in Wolfram (Hrsg), Internationaler
Kommentar zur Europäischen
Menschenrechtskonvention, 2. Lfg
(1992) Art 8 MRK Rn 540.
30) Vgl Wildhaber/Breitenmoser
in Wolfram, Art 8 MRK Rn 558; Wiederin
in Korinek/Holoubek (Hrsg),
Bundesverfassungsrecht, 5. Lfg
(2002) Art 8 MRK Rn 67.
31) Vgl VfGH vom 12.12.1985,
VfSlg 10737.
32) Abrufbar unter http://www.
o p s i . g ov. u k / Acts/acts2004/
ukpga_20040007_en_1.htm
[7.4.2009].
33) Vgl http://www.monique-dumont.at/about_me/documents/
Verfassungsgerichtsh-1-JUSTL-
GEBBUCH-20081209blAdr.pdf
[7.4.2009].
juridikum 2009 / 2 Seite 71