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debatte
Huipfui:
widersprüchliche
Beihilfenpolitik der
Kommission in der Krise
Clemens Kaupa
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Selten haben sich ökonomische Wahrheiten
so rasant verändert wie in der gegenwärtigen
Wirtschaftskrise. Noch bis
vor wenigen Monaten hat die Generaldirektion
Wettbewerb eifrig an der Umsetzung
eines neuen Beihilferegimes namens
„more economic approach“ gearbeitet,
welches auf eine generelle und permanente
Reduktion staatlicher Beihilfen abzielen
sollte. Nach anfänglichem Zögern
hat die Kommission im Herbst 2008 nun
das Ruder völlig herumgerissen und im
Zeichen der Bankenrettung und der Konjunkturbelebung
breiteste Ausnahmen
vom bisherigen Beihilfenregime vorgesehen.
Das böse K-Wort (K wie Keynesianismus)
kommt der Kommission dabei zwar
nicht über die Lippen, jedoch geht es effektiv
genau darum: „Das Europäische Konjunkturprogramm
umfasst ein ehrgeiziges
Paket antizyklischer makroökonomischer
Krisenbewältigungsmaßnahmen zur Unterstützung
der Realwirtschaft.“ 1 Dies
soll sich, so die Kommission, einerseits
aus „kurzfristigen Maßnahmen zur Stärkung
der Nachfrage, zur Sicherung von
Arbeitsplätzen und zur Wiederherstellung
des Vertrauens“ und andererseits aus langfristigen
„intelligente[n] Investitionen“ im
Sinn der Lissabon-Ziele zusammensetzen.
2 Insgesamt sollen bis Ende 2009 rund
200 Mrd. Euro (1,5% des BIP der EU) an
zusätzlichen Mitteln von der EU und den
Mitgliedstaaten locker gemacht werden.
Das Konjunkturprogramm wird von
einer weitgehenden Lockerung des Beihilfesystems
begleitet, nachdem die
Kommission zu Beginn der Krise die
ersten Bankenrettungen noch strikt nach
dem (an sich strengen) System als Beihilfen
Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen
geprüft hatte. 3 Nach Drängen
des Rates eröffnete die Kommission über
Anwendung des Art 87 Abs 3 lit b EGV
– welcher eine Beihilfengewährung „zur
Behebung einer beträchtlichen Störung
im Wirtschaftsleben“ erlaubt – eine breite
Palette von Hilfsmaßnahmen, zuerst
für Banken 4 und im Dezember 2008 auch
für die Realwirtschaft. 5 Für die Realwirtschaft
wurde etwa die Grenze von Deminimis-Beihilfen
– also nicht genehmigungspflichtigen
Beihilfen – auf 500.000
Euro angehoben. Faktisch besonders bedeutsam
ist die Tatsache, dass die Kommission
seit Mitte 2008 die Beihilfenanmeldungen
im Schnellverfahren durch
die Kontrolle winkt.
Noch vor wenigen Monaten klang
das ganz anders: unter dem Schlachtruf
„weniger und besser ausgerichtete Beihilfen“
zimmerte die Generaldirektion
Wettbewerb seit 2005 an einer Reform, 6
die das Beihilferecht unter die Prämissen
der neoklassischen Wirtschaftstheorie
neu ausrichten sollte. 7 Die zentrale Regel
der Reform: staatliche Beihilfen sind immer
nur die „zweitbeste Lösung“, da der
Markt (nur) ohne staatliche Eingriffe zur
effektivsten Lösung findet. 8 So schrieb
die Kommission etwa im Gemeinschaftsrahmen
für staatliche Beihilfen für Forschung,
Entwicklung und Innovation
(FuEuI): „In diesem Zusammenhang
betont die Kommission, dass Märkte, auf
denen Wettbewerb herrscht, grundsätzlich
ohne äußere Einwirkung zu den effizientesten
Lösungen für FuEuI gelangen
müssten.“ 9 Anders als es der Reformname
„more economic approach“ suggeriert,
untermauert die Kommission die angeblich
geringere Effektivität staatlicher Beihilfen
gegenüber Marktergebnissen bzw.
marktförmig gestalteter Beihilfeninstrumente
zu keinem Zeitpunkt mittels ökonometrischer
Ergebnisse. Die Ablehnung
staatlicher Beihilfen als Politikinstrument
ist überwiegend ideologisch motiviert.
Heute sind staatliche Beihilfen aber hui,
obwohl sie gestern noch pfui waren? Genauso
agiert die Kommission, allerdings
mit dem Zusatz, dass morgen Beihilfen
wiederum pfui sein sollten. Klar ist, dass
die Kommission den doppelten Rittberger
von Friedman zu Keynes vorwiegend
deswegen gesprungen ist, weil sie von den
Mitgliedstaaten ansonsten eben dorthin
geschubst worden wäre. Seitdem schlagen
zwei Seelen in der Brust der Kommission:
einerseits ist die Kommission sichtbar
stolz darauf, dass das EU-Beihilferegime
sich den Anforderungen der Krise
– sprich: öffentliche Intervention – so gut
anpassen konnte. Andererseits macht die
Kommission auch mehr als deutlich, dass
dies Ausnahmemaßnahmen für Ausnahmezeiten
seien und dass sie nach der Krise
gerne wieder zu ihrem neoklassischen Reformsystem
zurückkehren möchte. 10 Also
1) Europäisches Konjunkturprogramm,
KOM(2008)800, 6.
2) Vorübergehender Gemeinschaftsrahmen
für staatliche Beihilfen
zur Erleichterung des Zugangs
zu Finanzierungsmitteln in
der gegenwärtigen Finanz- und
Wirtschaftskrise, ABl. (2009) C
16/1, Pkt. 1.1.
3) Arhold: Globale Finanzkrise und
europäisches Beihilfenrecht – Die
(neuen) Spielregeln für Beihilfen an
Finanzinstitute und ihre praktische
Anwendung, in EuZW 2008, 713.
4) Die Anwendung der Vorschriften
für staatliche Beihilfen
auf Maßnahmen zur Stützung von
Finanzinstituten im Kontext der
derzeitigen globalen Finanzkrise
(„die Bankenmitteilung“), ABl.
(2008) C 270, 8.
5) Vorübergehender Gemeinschaftsrahmen,
FN 2
6) Aktionsplan staatliche Beihilfen
– weniger und besser ausgerichtete
staatliche Beihilfen – Roadmap
zur Reform des Beihilferechts 2005
– 2009, KOM (2005) 107.
7) Kaupa: Führt der „more economic
approach“ im Beihilferecht zu
einer Reduktion öffentlicher Handlungsfähigkeit?,
in Jaeger (Hg.)
Jahrbuch Beihilferecht 2009, 385.
8) Aktionsplan staatliche Beihilfen
– weniger und besser ausgerichtete
staatliche Beihilfen – Roadmap
zur Reform des Beihilferechts 2005
– 2009, KOM (2005) 107 (8); UmweltschutzRL,
ABl. (2008) C 82/1
Rz 24.
9) FuEuI-GR, ABl. (2006) C 323/1,
Pkt. 1.2.
10) Kroes: European Models for
Economic Recovery, Adress at
Atlantic Council, 26. März 2009,
SPEECH/09/149
Seite 108 juridikum 2009 / 2