Download - juridikum, zeitschrift für kritik | recht | gesellschaft

thema
1. Einleitung
Mit der Begründung, dass es täglich hunderte illegale Grenzübertritte
gäbe und die Überwachung der Grenzen im Osten dem
Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung nicht mehr entspräche,
wurde am 4. 9. 1990 vom damaligen BMI ein erster Antrag
im Ministerrat für eine Assistenzleistung des Bundesheeres
zur Sicherung der österreichischen Staatsgrenze im Burgenland
gestellt. 1 Die Bundesregierung gab dem Antrag statt und
ordnete die Unterstützung der (Polizei-), Gendarmerie-
und Zollwacheorgane bei der Überwachung
der Staatsgrenze an. Der Einsatz war auf „längstens
zehn Wochen“ und auf den burgenländischen Teil
der Grenze zur damaligen Tschechoslowakei und
Ungarn beschränkt.
Durch anfangs halbjährliche, schließlich jährliche
Ministerratsbeschlüsse wurde der Einsatz regelmäßig
verlängert und auch geografisch erweitert.
Er umfasste schließlich eine Grenzlänge von 113 km
zur Slowakei und 357 km zu Ungarn. Als 1997 das
Schengener Abkommen für Österreich in Kraft trat,
wurde der Personalstand des Bundesheeres an der
Grenze um 400 Personen auf einen Monatsdurchschnitt
von 1.900 aufgestockt, ausdrücklich, um den
nunmehr zur Schengen-Außengrenze gewordenen
Abschnitt effektiv zu sichern. 2
Selbst innerhalb des Bundesheeres wurde erwartet,
dass der Assistenzeinsatz nach der Erweiterung des
Schengenraums auf sämtliche östliche Nachbarn Österreichs
mit 21.12.2007 und damit dem Wegfall der Schengen-
Außengrenze beendet wird. Die Bundesregierung entschloss
sich jedoch zu einer Fortsetzung zunächst „bis längstens Ende
2008“ und dann „bis längstens 31. Dezember 2009“. 3
Der derzeit geltende Ministerratsbeschluss zur Bewilligung
der Assistenzleistung als aktuelle Rechtsgrundlage ist
wie der Großteil der bisherigen Einsatzgrundlagen der Öffentlichkeit
nicht zugänglich. Im Folgenden wird auf den vermutlich
unveränderten, den Autoren vorliegenden Beschluss vom
6.11.2007 zur Fortführung des Assistenzeinsatzes nach Wegfall
der Schengengrenzen eingegangen. 4 Es bildet einen Teil
der verfassungsrechtlichen Problematik, dass die Beurteilung
der Rechtmäßigkeit der verfügten Assistenzleistung durch den
Mangel an Zugänglichkeit und Transparenz der maßgebenden
Entscheidungen – zumal in einem so sensiblen Bereich staatlichen
Handelns – erschwert wird.
2. Aufgaben des Bundesheeres im Inneren
– Der Assistenzeinsatz als ultima ratio
Hauptaufgabe des Bundesheeres ist die militärische Landesverteidigung.
Darüber hinaus kann das Bundesheer – soweit
die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch
nimmt – auch zum Schutz der verfassungsmäßigen
Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie der demokratischen
Freiheiten der EinwohnerInnen, zur Aufrechterhaltung
der Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt sowie
zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen
herangezogen werden (Art 79 B-VG). Abgesehen von militärischer
Selbstverteidigung oder bei höherer Gewalt, die die
zuständigen Behörden außerstande setzt, eine Assistenzleistung
anzufordern, ist ein selbständiges Einschreiten des Bundesheeres
nicht zulässig.
Das WehrG präzisiert die verfassungsrechtlichen Vorgaben:
Demnach sind alle Behörden und Organe des Bundes,
Der Assistenzeinsatz
des Bundesheeres an
der Binnengrenze –
eine permanente Verfassungsverletzung?
Bernd-Christian Funk / Joachim Stern
·································
der Länder und Gemeinden innerhalb ihres jeweiligen Wirkungsbereiches
zur Heranziehung des Bundesheeres zu Assistenzeinsätzen
berechtigt. Sind dafür jedoch mehr als 100
Soldaten erforderlich obliegt die Anforderung der Bundesregierung,
bei Gefahr im Verzug dem BMI im Einvernehmen
mit dem BMLV. 5
Was auf den ersten Blick nach weitreichendem Ermessen
der anfordernden Behörde aussieht, erweist sich bei näherer
Betrachtung als rechtlich vielfach eingeschränkte Option. Der
Assistenzbereich „zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit
im Inneren überhaupt“ ist allgemein den zivilen Behörden
und deren Wachkörpern, namentlich den Sicherheitsbehörden
und der Bundespolizei, vorbehalten. 6 Der Vorbehalt
dient der Machtbeschränkung und der Funktionssicherung sowohl
der Streitkräfte als auch der Polizei: Das Bundesheer soll
nur ausnahmsweise und nicht dauerhaft mit Polizeieinsätzen
betraut werden. Ebensowenig soll die Polizei zur Erfüllung
militärischer Aufgaben eingesetzt werden. Im Interesse des
Rechtsstaates und der Machtbeschränkung sollen polizeiliche
und militärische Staatsaufgaben weder vertauscht noch vermengt
werden.
Dem entsprechend sind die verfassungsrechtlichen Ermächtigungen
zur Heranziehung des Bundesheeres zu Assistenzleistungen
für die zivile „Gewalt“ einschränkend auszulegen
und handzuhaben. Polizeiliche Assistenzeinsätze sind
nur als ultima ratio zulässig. Sie sind funktionell und zeitlich
1) S die ausführliche Chronik bei Steiger, Zum
Schutz an der Grenze bestimmt!? (2001) 118.
2) Ségur-Cabanac, Der Assistenzeinsatz an
der Ostgrenze, ÖMZ 5/2005.
3) burgenland.orf.at/stories/321473/ (14.4.
2009).
4) Antrag und Beschluss v 6.11.2007, BMI-
OA1300/0140-II/1/2007.
5) § 2 Abs 5 WehrG BGBl I 2001/146 idgF.
6) Ausf Hauer, Der „Grenzeinsatz“ des Bundesheeres.
Bemerkungen zu VfGH V 115/93-
16, JBl 1995, 227 (235). Die im Titel zitierte
Geschäftszahl lautet richtig: „B 115/93“.
juridikum 2009 / 2 Seite 85