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thema
schaftsrecht 32 nicht vereinbar ist. 33 Nach einer derartigen
Entscheidung der Kommission wären jene Mitgliedstaaten
für die Prüfung der Asylanträge von Personen, deren Überstellung
ausgesetzt wurde, zuständig, in denen sich die Antragstellenden
aufhalten. 34 Überstellungen könnten für einen
Zeitraum von höchstens sechs Monaten suspendiert werden,
wobei eine Verlängerung um weitere sechs Monate bei gleich
bleibenden Voraussetzungen möglich wäre. 35
Mit der vorgeschlagenen Regelung könnte somit in all jenen
Fällen, in denen ein Mitgliedstaat zur Einhaltung seiner
internationalen flüchtlingsrechtlichen Verpflichtungen nicht
in der Lage oder nicht willens ist, dafür Sorge getragen werden,
dass es zu keinen Überstellungen von Schutz suchenden
Personen in Mitgliedstaaten kommt, die internationales
Recht verletzen. Stattdessen käme es zur Prüfung ihrer Asylanträge
in einem Staat, der seine entsprechenden internationalen
und europäischen Verpflichtungen erfüllt.
Nach Ansicht von UNHCR dürfte jedoch die Bearbeitung
von Asylanträgen nicht allein jenen Staaten überlassen werden,
die im Einklang mit dem internationalen Flüchtlingsrecht
agieren, während sich andere Staaten mit Hilfe dieser
Regelung ihrer Verantwortung entziehen. Folglich wären in
diesen Fällen innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums auch
klar definierte verpflichtende Maßnahmen zur Beseitigung
der die Aussetzung von Überstellungen begründenden Umstände
vorzusehen. Bei Nichtbefolgung dieser Maßnahmen
bzw bei fortgesetzter Verletzung von asyl- und flüchtlingsrechtlichen
Mindeststandards sollten klar festgelegte Sanktionen
bis hin zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens
normiert werden. 36
6. Fazit
Während sowohl im innerstaatlichen als auch im europäischen
Kontext durch höchstgerichtliche Rechtsprechung
festgestellt wurde, dass es bei Anwendung der Dublin-II-
Verordnung auch durch die indirekte Rückführung von
Asylsuchenden in einen anderen Mitgliedstaat nicht zu einer
dem Artikel 3 EMRK widersprechenden Behandlung kommen
darf, fehlt eine derartige Rechtsprechung in Bezug auf
die Gewährung von Flüchtlingsschutz gänzlich. Als Folge
dieser Lücke im europäischen Rechtsschutzsystem werden
Asylsuchenden in der Europäischen Union tagtäglich aufgrund
unzureichender Schutzstandards in einzelnen Mitgliedstaaten
(sei es in Bezug auf die Aufnahmebedingungen,
den Zugang zum oder die Qualität von Asylverfahren) die
ihnen aus der Genfer Flüchtlingskonvention zustehenden
Rechte verwehrt. Wohl als Reaktion auf diese Situation
sieht der von der Europäischen Kommission im Dezember
2008 vorgelegte Entwurf für eine Neufassung der Dublin-II-
Verordnung erstmals die Möglichkeit vor, die Überstellung
von Asylsuchenden in Staaten auszusetzen, deren Schutzstandards
nicht im Einklang mit europäischen und internationalen
Standards stehen. Es bleibt zu hoffen, dass dieses
Modell auch Eingang in die vom Europäischen Parlament
und dem Rat gemeinsam zu beschließende Endfassung der
novellierten Dublin-II-Verordnung finden wird. Andernfalls
dürfte wohl die Gewährung des Flüchtlingsschutzes für Personen
mit internationalem Schutzbedarf in der Europäischen
Union auch in nächster Zukunft nicht sichergestellt werden
können. Denn bis zur Vollendung des Gemeinsamen Europäischen
Asylsystems wird vor dem Hintergrund der derzeitigen
asyl- und flüchtlingsrechtlichen Situation in der EU
gewiss noch reichlich Zeit verstreichen.
Dr. Christoph Pinter ist Leiter der Rechtsabteilung
im Büro des UN-Flüchtlingshochkommissariats
UNHCR in Österreich; pinter@unhcr.org
32) Insb mit der sog Verfahrensrichtlinie (siehe
FN 19).
33) Art 31 Abs 2 und 3 der vorgeschlagenen
Neufassung.
34) Art 31 Abs 6 der vorgeschlagenen Neufassung.
35) Art 31 Abs 8 der vorgeschlagenen Neufassung.
36) Vgl UNHCR-Analyse der vorgeschlagenen
Neufassung für die Dublin-II-Verordnung und
die Eurodac-Verordnung; http://www.unhcr.at
(29.04.2009).
Seite 98 juridikum 2009 / 2