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der Gemeinsamen Aktion eines Dialogs
EU-China, der von den COHOM/COA-
SI-Gruppen strategisch geleitet wird,
auch bilaterale Dialoge mancher EU-
Partner mit China, so etwa von Großbritannien
und Italien, aber auch seitens Irland
bestehen. Zu erwähnen wäre etwa
auch die französische Afrikapolitik
(Francophonie). Ein politisches Tauziehen
um ein gemeinsames Verständnis
zwischen einem gesamteuropäischen
Vorgehen in der Entwicklungszusammenarbeit
und bilateralen außenpolitischen
Prärogativen der Partner in der 2.
Säule zeigt die Gespaltenheit der ehemaligen
Kolonialmächte. Die Phase ab
2000 (unter Kommissar Poul Nielson)
ist von einem Trend zur Renationalisierung,
Instrumentalisierung und damit
Politisierung gekennzeichnet.
Die unterschiedliche Ausstattung der
EU-Partner mit Delegationsnetzen vor
Ort, die historische Gewachsenheit bilateraler
Beziehungen und Interessen politischer
und wirtschaftlicher Natur ist
mit ein Grund für eine intransparente
Praxis bei Entscheidungen mit Menschenrechtsaspekten
im GASP-Bereich.
Darüber hinaus fehlen den kleinen MS
aufgrund des Informationsvorsprungs
der Großen, in erster Linie durch sur
place-Kontakte, etwa beim operativen
Einsatz von Menschenrechtsklauseln
oft die erforderlichen Entscheidungsgrundlagen
30 . Ein weiteres Beispiel sind
EU-Wahlbeobachtungseinsätze, bei denen
kleine MS in vielen Fällen sowohl
außenpolitisch als auch bei Rekrutierung
für hohe Funktionen gerne übergangen
werden.
Trotz zwischenzeitlichen Fortschritts
im politischen Bekenntnis der EU-MS
zu einer gemeinsamen Menschenrechtspolitik
der Union ist damit weiterhin mit
Akzeptanzproblemen und einer kritisch-restriktiven
Haltung der MS zur
Agentur zu rechnen. Anders könnte dies
allerdings der Bürger sehen.
Dr in . Ursula Werther-Pietsch,
Referatsleiterin im Völkerrechtsbüro
im Bundesministerium für
auswärtige Angelegenheiten;
uwp2002@yahoo.com.
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30) Siehe etwa Art 8/96 Cotonou-Verfahren samt Formulierung
von Exit-Strategien.
Das Staunen der Völker
Eine Besprechung von Joseph Weiler,
Ein christliches Europa. Erkundungsgänge
Christoph Konrath
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In seiner kleinen Schrift „Die Christenheit
oder Europa“ brachte Novalis eine
tiefe Sehnsucht nach einem vereinten
Europa zum Ausdruck. Er zeichnete das
Bild eines christlichen, mittelalterlichen,
aber verlorenen Europa. Wenn
auch seine Interpretation der mittelalterlichen
Geschichte schon damals als widerlegt
gelten musste, so traf Novalis
doch den Nerv seiner Zeit – in jenem
historischen Augenblick aber, in dem es
mit den geschichtlichen und religiösen
Einheiten vorbei war und die Stunde der
Nationen beginnen sollte. Der Wunsch
Novalis’, dass die Christenheit „das alte
Füllhorn des Segens wieder über die
Völker ausgießen [muss]“, verhallte
aber für’s erste.
Heute, 200 Jahre später, sind Christentum
und Religion wieder zu einem
Thema im Zusammenhang mit der
Einheit Europas, seinem Zusammenhalt
nach innen und seiner Abgrenzung
nach außen geworden. Freilich
ist die Entwicklung eine andere, als sie
Novalis erträumt hat. Die in der Romantik
grundgelegte Suche nach der
authentischen Lebensweise, sich dem
eigenen Ich zuzuwenden und sein Ich
zum Ausdruck zu bringen, ist zum
Massenphänomen geworden. Sie hat
religiöse Erfahrung und die Formen
des Religiösen in unserer Zeit verändert.
Davon ist viel die Rede, wenn
über Religion – zumal die christliche
Religion – in Europa nachgedacht
wird. Aber wenn PolitikerInnen und
VertreterInnen christlicher Gemeinschaften
über Europa reden, dann
kommt in manchem Zuhörer doch
wieder – sei es reflexhaft oder überlegt
– der Verdacht der Gleichsetzung von
Europa und Christenheit auf.
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1) So etwa von Jan Ross in der
Zeit Nr. 16/2004 oder von Uwe
Justus Wenzel in der NZZ vom
5. 10. 2004.
Ein christliches Europa?
Nun hat zwar das „Füllhorn des Segens“
kaum Spuren im Text einer neuen Verfassung
für Europa hinterlassen, aber im
Kontext der Verfassungsdiskussion ist
eine Fülle von Artikeln und Büchern erschienen,
die sich mit der Rolle des
Christentums in und für Europa oder gar
mit „dem“ christlichen Europa befassen.
Kulminiert ist diese Diskussion in
den Auseinandersetzungen über den
Präambeltext des Entwurfes für eine europäische
Verfassung. Diese Präambeldiskussion
ist gelaufen. Weder Christentum,
noch Judentum, noch Islam haben
in der Präambel Erwähnung gefunden.
Geblieben ist aber der Verweis auf das
kulturelle, religiöse und humanistische
Erbe in ihrem ersten Satz. Geblieben
sind aber auch die Fragen nach dem Verhältnis
von Religionen und dem Politischen
in Europa, und diese Fragen werden
bleiben.
Eine Auseinandersetzung mit diesen
Fragestellungen hat im vergangenen
Jahr für einige Aufmerksamkeit im
deutschen Sprachraum gesorgt. Sie wurde
als ein bemerkenswerter Beitrag in
der Präambeldiskussion gelobt, 1 und ich
meine, dass es sich lohnt, aus der zeitlichen
Distanz noch einmal einen Blick
auf Joseph Weilers Essay „Ein christliches
Europa. Erkundungsgänge“ zu
werfen. Es lohnt sich insofern, als sich
Weiler mit dieser Schrift bewusst an einen
breiten Leserkreis richtet und damit
eigentlich das macht, von dem alle, die
sich für Präambeln stark machen, reden:
er versteht die Präambel als Mittel, um
in die Verfassung einzuführen und deren
Gehalt zu erklären. Sein Buch soll aber
nicht nur die Allgemeinheit ansprechen,
Weiler möchte sich ganz bewusst auch
– und vor allem – an ChristInnen, und
hier wiederum an jene, die der katholischen
Kirche angehören, wenden. Er tut
juridikum 2005 / 1 Seite 15