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gesetzesfolgenabschätzung
Die Rede von der Sozialverträglichkeit politischer Maßnahmen
erfreut sich seit einiger Zeit großer Beliebtheit, und das
nicht bloß in Österreich, wie beispielsweise der Blick nach
Deutschland zeigt. Von „sozialverträglicher Gestaltung“ ist
dabei vor allem dann die Rede, wenn es darum geht, für Einschnitte
im System der sozialen Sicherheit die Zustimmung
der Öffentlichkeit zu erhalten. So wurden in der Vergangenheit
Reformen im Bereich des Gesundheitssystems und des
Pensionssystems als „sozialverträglich“ präsentiert, wurde in
Deutschland Hartz IV, also die Reform der materiellen Absicherung
langzeiterwerbsloser Personen, als sozialverträglich
beworben, wurde in Österreich und wird aktuell in Deutschland
die sozialverträgliche Einführung von Studiengebühren
diskutiert. Aber auch in der Privatwirtschaft findet der Begriff
der Sozialverträglichkeit vielfältigen Einsatz – so zB im Zusammenhang
mit neuen Arbeitszeitmodellen, vor allem aber
im Kontext von Personalabbau.
„Sozialverträglichkeit ist ein Begriff, der spontane
Zustimmung auslöst. Welche Bürgerin, welcher Bürger
wird sich nicht eine sozialverträgliche Politik wünschen?
Welche/r PolitikerIn möchte sich nachsagen lassen,
dass er/sie für sozial unverträgliche Maßnahmen
steht?“ (Hemedinger/Lehner 2003, 230). Es ist wenig
verwunderlich, wenn Regierungsparteien ihre Politik
selbst als „sozialverträglich“ bezeichnen, und gleichzeitig
ebenso wenig verwunderlich, wenn Oppositionsparteien
oder zivilgesellschaftliche Institutionen zu anderen
Schlüssen kommen und statt von „sozialverträglich“
von „gerade-noch-erträglich“ oder auch „nichtmehr-erträglich“
sprechen. Es steht Meinung gegen
Meinung. Was fehlt, ist ein gemeinsamer Bewertungsmaßstab.
Hintergründe & Anforderungen
Der Ruf nach einer Sozialverträglichkeitsprüfung wurde in
den letzten Jahren nicht nur in Österreich von verschiedenen
Seiten erhoben: Seitens der Kirchen bereits 1997 im Abschlussbericht
zu einer Konsultation der Kirchen zu Fragen
der Armut und sozialen Ausgrenzung (vgl Hemedinger/Lehner
2003, 230), aber zB auch im Sozialwort des Ökumenischen
Rates der Kirchen in Österreich (Ökumenischer Rat
2003, 37), von Organisationen der freien Wohlfahrtspflege –
darunter auch die Caritas –, zudem auch im Rahmen des
Volksbegehrens „Sozialstaat Österreich“ des Jahres 2002, und
nicht zuletzt seitens der österreichischen ARMUTSKONFE-
RENZ, die diese Forderung vor allem im Kontext ihrer Anforderungen
an die nationalen Aktionspläne gegen Armut und
soziale Ausgrenzung vertreten hat (vgl zB DIE ARMUTS-
KONFERENZ 2003, 29). Letzteres gilt auch für das European
Anti Poverty Network (EAPN).
Die Forderungen zielen in erster Linie darauf ab, ein der
Umweltverträglichkeitsprüfung ähnliches Verfahren zu etablieren,
in dessen Rahmen politische Maßnahmen – zu allererst
antizipativ und damit im Gesetzwerdungsprozess – auf ihre
sozialen Auswirkungen überprüft werden sollen. Das Augenmerk
der ARMUTSKONFERENZ wie auch des EAPN lag
und liegt dabei vor allem auf „poverty proofing“, also der
Prüfung der Auswirkungen von Regierungsmaßnahmen auf
von Armut Betroffene bzw Gefährdete.
Armut als Folge von Politik
Zur Forderung nach einer
Sozialverträglichkeitsprüfung
Chancen, Grenzen und offene Fragen
Einige Anmerkungen
Martina Kargl
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Man kann wohl die These aufstellen, dass die Grundintention
aller oben angeführten Institutionen und Initiativen dieselbe
ist, wenn sie eine Sozialverträglichkeitsprüfung fordern: Jene,
die Frage nach dem Zutun und der Verantwortung der Politik
für das Entstehen und die Fortdauer prekärer Lebenslagen zu
stellen. In der Armutsforschung hat sich neben dem Konzept
der „primären“ Armut, worunter durch sozio-ökonomische
Faktoren verursachte Notlagen verstanden werden, auch jenes
der „sekundären Armut“ etabliert: Armut wird dabei als
(wohlfahrts)staatlich erzeugt verstanden. Der Begriff der sekundären
Armut bringt zum Ausdruck, dass Politik durch ihr
Handeln, aber ebenso durch ihr Nicht-Tätig-Werden (non-decision)
Verantwortung für prekäre soziale Verhältnisse trägt.
Denn Kosten und Nutzen von in Gesetzesform gegossenen
politischen Maßnahmen verteilen sich nicht notwendigerweise
gleichmäßig über die verschiedenen sozialen Gruppen, zudem
ist immer auch mit negativen unintendierten Folgen von
Politik zu rechnen. Aus dieser Perspektive erscheint es daher
nur recht und billig, wenn im Zuge von Gesetzwerdungsprozessen
nicht nur, wie schon bisher, die erwarteten monetären
Kosten benannt werden, sondern auch die Konsequenzen für
den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Der Stellenwert des Sozialen
Die Forderung nach einer Sozialverträglichkeitsprüfung ist
gleichzeitig immer auch eine nach einem größeren Stellenwert
sozialer Belange im weiteren und armutspräventiver bzw
armutsbekämpfender Maßnahmen im engeren Sinn innerhalb
der Politik – und das ganz explizit nicht nur in Sozialrechtsmaterien.
Denn wie auch Hemedinger und Lehner festhalten:
„Soziale Grundrechte werden auch in anderen Kontexten berührt,
soziale Ausgrenzung kann ebenso gut auch durch gesetzgeberische
Maßnahmen in wirtschaftlichen oder steuerrechtlichen
Belangen gefördert werden. Letztlich wird es nur
wenige Bereiche der Gesetzgebung geben, die in keinerlei Zusammenhang
mit dem Thema Sozialverträglichkeit stehen“
(Hemedinger/Lehner 2003, 237).
Die Überprüfung von Gesetzesvorhaben auf ihre Sozialverträglichkeit
zu verlangen, ist zudem als kritische Anfrage
zu verstehen, welche Kriterien für Politikgestaltung maßgeblich
sind. Hartz IV in Deutschland beispielsweise wurde als
adäquates und notwendiges Mittel gerechtfertigt, die (Langzeit-)Erwerbslosigkeit
drastisch zu reduzieren – unübersehbar
inspiriert vom Armutsfallen-Theorem, das besagt, dass speziell
niedrigqualifizierte Personen dazu tendieren würden,
„freiwillig“ erwerbslos zu bleiben. Denn ihre Verdienstmög-
juridikum 2005 / 1 Seite 39