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justiz und randgruppen
thema
Gesetzesfolgenabschätzung
Vorwort
Christoph Konrath
Was kostet ein Gesetz? Welche Kosten verursacht ein Gesetz,
und wer soll diese Kosten tragen? – Das sind Fragen,
die in politischen Diskussionen unserer Tage fast schon zum
guten Ton gehören. In juristischen Kreisen werden solche
Fragen – zumal in Österreich – kaum gestellt. Das mag vielleicht
auch daran liegen, dass das Thema „Gesetzesfolgenabschätzung“
in erster Linie als wieder ein Mittel zur Stärkung
der Wettbewerbsfähigkeit und zum Ausbau der Märkte
verstanden wird. Die Frage nach den Wirkungen und Folgen
einer Regelung, ihrer Auslegung und Anwendung ist eine,
die vorwiegend in praktisch-politischen Diskursen gestellt
wird: von Unternehmerverbänden ebenso wie von Umweltund
Sozialorganisationen. Aus dem jeweiligen Blickwinkel
werden Fragen nach den Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort,
die nachhaltige Entwicklung oder den sozialen Zusammenhalt
und die Verteilung von Gütern gestellt. Vielfach
bleibt es bei einem Nebeneinander, nicht zuletzt weil hier
jeweils sehr unterschiedliche Verständnisse von rechtlicher
Regelung und Steuerungsfähigkeit vorherrschen und wenig
Zeit für theoretische Vertiefung ist. Bewusst bleibt daher in
diesem Schwerpunkt auch vieles „nebeneinander“ stehen.
Wir wollen aber den Versuch unternehmen, die verschiedenen
– und überraschend vielfältigen – Zugänge zu diesem
Thema in einem juristischen Kontext vorzustellen, und damit
einen Beitrag zur kritischen Diskussion und Vernetzung
zu leisten.
In Österreich macht sich die Industriellenvereinigung seit
einigen Jahren für die umfassende Einführung einer Gesetzesfolgenabschätzung
stark – zuletzt etwa in den Beratungen
des Österreich-Konvents. Stefan Mara und Ingrid Schopf
stellen in ihrem Beitrag die Anliegen der Industriellenvereinigung
in Hinblick auf Verwaltungsreform und Wirtschaftsstandort
vor. Auf der Basis eines internationalen Vergleichs
wird deutlich, welche Schwerpunkte die Industrie setzt, und
wie sie sich eine Verwirklichung in Österreich vorstellen
kann.
Kerstin Arbter geht im Wesentlichen von den selben Beispielen
wie Mara und Schopf aus. Auf der Grundlage einer
Studie „Nachhaltige Politiken und Rechtsakte“, die sie derzeit
im Auftrag des Lebensministeriums erstellt, nimmt sie
die internationalen Vergleichsbeispiele zum Ausgangspunkt
für die Formulierung eines „pro-aktiven Entwicklungsinstruments
für Politiken und Rechtsakte“. Dieses soll die österreichische
Nachhaltigkeitsstrategie unterstützen und vor
allem die Partizipation von BürgerInnen fördern.
Mittlerweile wird aber auch die Forderung nach der „Sozialverträglichkeit“
politischer Maßnahmen lauter. Martina
Kargl fragt, was es mit diesem Begriff, der sich durch vielfältige
und widersprüchliche Verwendung auszeichnet, auf
sich hat. Vor dem Hintergrund ihrer Tätigkeit in Caritas und
Armutskonferenz geht sie nicht nur auf die praktischen
Schwierigkeiten der Verwirklichung einer Sozialverträglichkeitsprüfung
von Gesetzen ein, sondern fragt insbesondere,
was passiert, wenn die Ursache von sozialen Problemen
nicht im politischen Handeln, sondern im politischen
Nicht-Handeln liegt.
Die hier behandelten praktisch-politischen Fragen lassen
sich theoretisch unter anderem im Rahmen der ökonomischen
Analyse des Rechts behandeln. Wolfgang Weigel fragt
daher: „Was kann die Gesetzesfolgenabschätzung, was die
Rechtsökonomik nicht kann?“ Er unternimmt eine konzise
Einführung in die Rechtsökonomik und stellt dem die Argumente
der Gesetzesfolgenabschätzung gegenüber. Zuletzt
geht er auf die Schwierigkeiten in der Verständigung zwischen
Juristen und Ökonomen ein.
Den Abschluss bildet ein Beitrag von Bernd-Christian
Funk, der das Thema Gesetzesfolgenabschätzung aus einer
systemtheoretischen Perspektive erschließt. Am Beispiel
der Reform der Strafprozessordnung – also eines Bereiches,
der in den meisten Forderungen nach Gesetzesfolgenabschätzung
kaum vorkommt – zeigt er, wie jeder Akt der Gesetzgebung
neben Regulativen auch diagnostische und prognostische
Elemente enthält. Der Wunsch nach Riskenbeherrschung
steht dabei freilich immer unter der Bedingung
der Unbestimmtheit.
juridikum 2005 / 1 Seite 29