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thema
lichkeiten am Arbeitsmarkt würden nur geringfügig über den
Sozialtransfers liegen, die sie erhalten. Zu geringfügig, um
das mit Erwerbsarbeit verbundene „Arbeitsleid“ zu kompensieren.
Was mit enormen Kosten für die Gesellschaft verbunden
wäre – und mittel- bis langfristig auch für die Erwerbslosen
selbst, weil mit zunehmender Dauer der Erwerbslosigkeit
die Chancen auf eine Rückkehr auf den Arbeitsmarkt sinken
würden, bis aus der freiwilligen eine erzwungene Erwerbslosigkeit
wird. Einer empirischen Überprüfung hält das Armutsfallen-Theorem
nicht stand (vgl zB Voges 2001, Gebauer et
al. 2002), dennoch war es von zentraler Bedeutung für die Einführung
und Konzeption von Hartz IV. Warnungen beispielsweise
der verschiedensten Wohlfahrtsorganisationen und -
verbände, dass Hartz IV Verarmungstendenzen – nicht nur der
Erwerbslosen selbst, sondern auch ihrer Angehörigen – Vorschub
leisten und „Arbeit um jeden Preis“ erzwingen würde,
blieben ohne Widerhall.
Konkrete Modelle fehlen
Hartz IV wäre wohl ein klassischer Fall für eine Sozialverträglichkeitsprüfung
gewesen. Allein: Konkrete Modelle, wie
eine derartige Sozialverträglichkeitsprüfung im Detail aussehen
könnte, fehlen bis dato (zumindest meines Wissens nach).
Die Anforderungen seitens zivilgesellschaftlicher AkteurInnen
sind klar: Das Wissen der PolitikerInnen über positive,
aber auch mögliche negative soziale Folgen soll erhöht werden
und maßgeblichen Einfluss auf die Politikgestaltung haben.
Es geht aber letztlich auch um politische Verantwortlichkeit:
Negative Konsequenzen sollen nicht als „unvorhersehbare
und damit unbeabsichtigte Kollateralschäden“
gerechtfertigt werden können.
Was bleibt, sind viele Fragen:
• Was ist das Soziale, das in den Blick genommen wird? Geht
es um monetäre Verteilungsfragen bzw das Recht auf Existenzsicherung
– oder auch um die Verteilung von Teilhabeund
Freiheitschancen im weiteren Sinn? Meint Sozialverträglichkeitsprüfung
zB auch Geschlechterverträglichkeitsprüfung?
Auch die Forderung nach einer Familienverträglichkeitsprüfung
wurde in letzter Zeit erhoben ...
• Auf welcher Ebene soll eine Sozialverträglichkeitsprüfung
angesiedelt werden? Denn für das Leben der ÖsterreicherInnen
relevante normensetzende Instanzen gibt es nicht
bloß auf Bundes- und Landesebene, sondern auch auf EU-
Ebene und darüber hinaus, wie zB das in Verhandlung befindliche
General Agreement on Trade in Services (GATS)
auf Ebene der Welthandelsorganisation WTO zeigt.
• Wer prüft? ExpertInnen sollen es wohl sein, und wohl auch
unabhängige. Aber was bedeutet das konkret? Von wem
werden diese ExpertInnen bestellt, nach welchen Kriterien
ausgewählt?
• Mit welcher Bindungswirkung wäre diese Prüfung ausgestattet?
Die Forderung nach einer Sozialverträglichkeitsprüfung
wird seitens österreichischer PolitikerInnen wiederholt
mit dem Argument abgetan, es gäbe eine solche bereits
– im Rahmen des Begutachtungsverfahrens von
Gesetzesentwürfen. Das Manko: Die Inhalte dieser Stellungnahmen
sind für die Politik nicht verbindlich. Wenn die
prognostizierten negativen Effekte die positiven überwiegen
– müsste das Gesetzesvorhaben dann grundlegend
überarbeitet oder gar fallen gelassen werden? Eine Sozialverträglichkeitsprüfung
ohne Verbindlichkeit: Bloß symbolische
Politik?
• Geht es „lediglich“ um das Antizipieren von Politikfolgen
– oder umfasst eine Sozialverträglichkeitsprüfung auch
evaluierende Maßnahmen?
Kriterien von Sozialverträglichkeit sind
nicht objektiv vorgegeben
Und die vielleicht grundlegendste Frage zum Schluss: Woran
bemisst sich, was als „sozialverträglich“ anzusehen ist und
was nicht? Laut Lieb will und soll eine Sozialverträglichkeitsprüfung
„gerade eindimensionale oder isolierte Betrachtungsweisen
vermeiden, indem sie komplexe Techniksysteme an
Hand eines Bündels relevanter Vergleichsmaßstäbe auf ihre
jeweiligen Vor- und Nachteile oder ihre gesellschaftlichen Risiken
untersucht. Bei einer wirklichen Prüfung der sozialen
‚Verträglichkeit’ werden die einzelnen Beurteilungskriterien
nicht nur miteinander verglichen, sondern es wird weiter untersucht,
wie sie positiv oder negativ aufeinander einwirken
und welchen Beitrag sie zur Erreichung von allgemein anerkannten
Oberzielen zu leisten vermögen“ (Lieb 2005, 3).
Doch was sind diese „allgemein anerkannten Oberziele“?
Hier drängt sich der Vergleich zu Armutskonzepten auf:
Die vorfindbare Vielfalt an wissenschaftlichen wie nicht-wissenschaftlichen
Definitionen, was unter Armut zu verstehen
sei, legt den Schluss nahe, dass Armutskonzepte weniger Aufschluss
darüber geben, was Menschen zum Leben brauchen,
als vielmehr, was ihnen die Gesellschaft als Minimum zuzugestehen
bereit ist. Wenn also nicht objektiv zu klären ist, was
unter Armut verstanden werden muss – was sind dann die allgemein
anerkannten Oberziele der Armutsbekämpfung? Das
heißt übertragen: Was sind die Kriterien von Sozialverträglichkeit,
die der Prüfung zugrunde liegen – und wer legt sie
fest? Wie werden sie ermittelt? Denn „naturgegeben“ sind sie
nicht, wie ein weiteres aktuelles Beispiel kontroversieller Politik
deutlich machen soll: Die „Richtlinie über Dienstleistungen
im Binnenmarkt“ auf EU-Ebene, salopp auch als Bolkestein-Richtlinie
bezeichnet und kürzlich nach massiven Einwänden
der Regierungen einiger Mitgliedsstaaten zur
Überarbeitung zurückgezogen. Die BefürworterInnen des
Entwurfs sprechen, ua mit Berufung auf eine von der Kommission
in Auftrag gegebene modelltheoretischen Studie des
Instituts „Copenhagen Economics“, vom großen Potential der
Liberalisierung des Dienstleistungsbereichs für Wirtschaftswachstum
und Beschäftigung – und damit positiven Folgen
für die Gesellschaft. Auch die KritikerInnen argumentieren
mit Studien (vgl zB Dickhaus/Dietz 2004), allerdings nicht
mit modelltheoretischen, sondern mit empirischen über die
Konsequenzen bereits erfolgter Liberalisierungen speziell im
Bereich öffentlicher Dienstleistungen (denn in der Abgrenzung
von kommerziellen und öffentlichen, zur Daseinsvorsorge
gerechneten Dienstleistungen ist der ursprüngliche Entwurf
alles andere als trennscharf) – und weisen damit auf erwartbare
negative Konsequenzen in Hinblick auf
Verfügbarkeit, Qualität und Preis hin.
Notwendig und machbar –
aber lediglich ein Mosaikstein
Eine Sozialverträglichkeit von Gesetzen ist notwendig, und
sie ist möglich – aber die angesprochenen Fragen machen
Seite 40 juridikum 2005 / 1