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gesetzesfolgenabschätzung
Lösungsansätze. Das Resultat dient der Aufbereitung des
Themas und zur weiterführenden Information der beteiligten
Institutionen, der Stakeholder und der Öffentlichkeit.
2. Das eigentliche Impact Assessment wird erst durchgeführt,
wenn die Kommission entscheidet, dass der Vorschlag substanzielle
Veränderungen in den Bereichen Wirtschaft,
Umwelt oder Soziales bzw auf Vertreter aus diesen Sektoren
hat. Dabei kommt es zu einer gründlichen Untersuchung
des Einflusses, den der Gesetzesvorschlag möglicherweise
auf die unterschiedlichen Sektoren haben könnte,
unter Beteiligung von Experten und Betroffenen.
Die wesentlichen Bestandteile des Impact Assessments sind:
• Analyse des Sachverhalts
• Abgrenzung der Zielsetzungen
• Identifizierung möglicher Strategien und Alternativen
• Analyse der Auswirkungen
• Umsetzung, Beobachtung und ex-post Evaluierung
Da in den meisten Fällen nicht nur ein Sektor bzw eine Generaldirektion
betroffen ist, wird eine federführende Unit benannt,
die in enger Kooperation mit den weiteren betroffenen
Abteilungen arbeitet.
Die Ergebnisse des Impact Assessments werden in einem
Memorandum zusammengefasst und jedem Gesetzesvorschlag
als Begründung beigefügt, bevor das Dokument den
anderen Institutionen im Gesetzgebungsprozess übermittelt
wird. Das Europäische Parlament und der Rat sollen bei substanziellen
Änderungsanträgen ebenfalls ein Impact Assessment
durchführen bzw können sich bei ihrer Argumentation
auf jenes der Kommission stützen. Die Kommission will zudem
auch für das Mitentscheidungsverfahren eine gemeinsame
Vorgehensweise entwickeln, um die Kontinuität während
des gesamten Gesetzgebungsprozesses zu gewährleisten.
............................................
5) http://europa.eu.int/comm/
secretariat_general/impact/practice.htm.
6) Communication from the Commission to the
Council and the European Parliament, Better Regulation
for Growth an Jobs in the European Union, COM
(2005) 7 f.
1.3 Änderungen in Hinblick auf den Lissabon Prozess
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung zur Beurteilung der
Lissabonstrategie die Notwendigkeit zur Stärkung von wirtschaftlichem
Wachstum und Arbeitsplätzen festgestellt. Um
durch Impact Assessment einen maximalen Beitrag zu diesen
Zielen zu leisten, wird die Kommission einige Bereiche verbessern:
Die Analyse soll in Umfang und Tiefgründigkeit proportional
zu der möglichen Belastung sein, um unnötigen inhaltlichen
und zeitlichen Aufwand zu vermeiden. Bei geringem
Einfluss des Vorschlags soll die Abschätzung kurz und prägnant
sein bzw gänzlich darauf verzichtet werden. Die Wettbewerbsfähigkeit
hat einen sehr hohen Stellenwert und soll besondere
Berücksichtigung bei der Analyse finden. Auch die
Transparenz soll verstärkt werden, indem über die Homepage
der Europäischen Kommission Zugang zu Daten über das
Verfahren generell, geplante und bereits durchgeführte
Folgenabschätzungen 5 sowie zu den internen Leitlinien gewährt
wird. Um die Methodik des Impact Assessments weiter
entwickeln und verbessern zu können, soll auch auf Expertise
von außerhalb der Kommission zurückgegriffen werden. Insbesondere
aber sollen in Zukunft auch die Mitgliedstaaten dazu
angehalten werden, „Impact Assessment“ auf nationaler
Ebene zu betreiben 6 .
1.4 Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten haben verschiedenste Initiativen im Bereich
der Verwaltungsreform eingeführt. Informationen darüber
ergeben sich meist aus einer Selbsteinschätzung der Staaten
und sind daher nicht immer vollständig. Jedenfalls lässt
sich feststellen, dass ein Großteil der Mitglieder (20) bereits
Programme und Strategien in Hinblick auf Verwaltungsvereinfachung
und Gesetzesfolgenabschätzung entwickelt hat.
Speziell für die 10 neuen Mitgliedstaaten wurde das Projekt
SIGMA (Support for Improvement in Governance and Management)
gemeinsam von EU und OECD entworfen, um die
Entwicklung und Umsetzung der koordinierten Maßnahmen
zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Regelwerks zu
fördern und zu verbessern. Anhand der Beispiele Dänemarks,
Großbritanniens und der Niederlande soll ein Überblick über
den Stand in den jeweiligen Ländern gegeben werden.
1.4.1 Dänemark
Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2010 die administrativen
Belastungen um 25 % zu reduzieren. Jedes Ministerium
ist für die Erreichung dieses Ziels in seinem Bereich
verantwortlich.
Das Wirtschaftsministerium 7 übernimmt die Koordinierungsfunktion
der Bewertung von Verwaltungsbelastungen
anhand des Standard-Cost-Modells ANVAB (Aktivitetsbaseret
Måling af Virksomhedernes Administrative Byrder). Weiters
wurde eine Abteilung für Better Regulation im
Finanzministerium 8 eingerichtet, die für die Koordinierung
der Strategien zur Verwaltungsentlastung verantwortlich ist.
Gleichzeitig wurde eine weitere Initiative gestartet: sekundäre
Gesetzgebung wird mit einem „Ablaufdatum“ versehen.
Das jeweilige Ministerium, das die Gesetze oder Regierungsvorlagen
ausarbeitet, ist auch für die Folgenabschätzung
und Überprüfung verantwortlich (Prinzip des „self assessments“
in Hinblick auf Verwaltungskosten für Unternehmen,
Auswirkungen auf die Bürger und die öffentliche Verwaltung
und Effekte auf die Umwelt). Dies wird damit begründet, dass
dieses Ministerium mit dem Gesetzesvorschlag bzw der Regierungsvorlage
am besten vertraut ist und dass die Folgenabschätzung
dadurch in den Entwicklungsprozess der Initiativen
integriert wird. Das federführende Ministerium ist daher
auch für die Beantwortung etwaiger Fragen des Parlaments
oder der Öffentlichkeit zum jeweiligen Entwurf verantwortlich.
Das Impact Assessment selbst wird nicht durch die Ministerien
durchgeführt, sondern unter ihrer Aufsicht durch externe
Beratungsunternehmen.
Das Wirtschaftsministerium entwickelt gemeinsam mit
dem Finanzministerium einen 3-Phasen-Prozess zur Bewertung
der bestehenden Regulierungen:
• Untersuchung der Belastungen anhand von „Modellunternehmen“
• Standard Cost Model
7) http://www.eogs.dk/sw285.asp.
8) http://www.moderniseringsprogram.dk/
visArtikel.asp?artikelID=4965.
juridikum 2005 / 1 Seite 31