Jahrgang 15 Nummer 1/2 Sa. 11.01.14 - Wittlich

Stadt Wittlich - 7 - Ausgabe 1/2/2014
Aus der Haushaltsrede von Bürgermeister Joachim Rodenkirch
Ich denke, das Jahr 2013 war ein gutes Jahr
für die Stadt Wittlich. Wir bewegen uns in
einem insgesamt positiven Umfeld. Niedrige
Arbeitslosigkeit in unserer Region, fast Vollbeschäftigung.
Deutschland ist Exportweltmeister.
Die deutschen Exporteure haben
einen Umsatzrekord aufgestellt. Hier sind
auch Wittlicher Firmen beteiligt, die auf den
Märkten dieser Welt reüssieren. Im Oktober
verkauften deutsche Firmen Waren im Wert
von 99,1 Milliarden Euro ins Ausland – so viel
wie noch nie in einem einzigen Monat. „Die
aus dem März 2012 stammende Bestmarke
von 98,7 Milliarden Euro wurde damit übertroffen“,
teilt das Statistische Bundesamt am
Montag letzter Woche mit. Deutschland ist
Konjunkturlok der EURO-Zone. Die Stadt
Wittlich hat eine ähnliche Wirkung für die
unmittelbare Region Eifel-Mosel-Hunsrück.
Eigentlich gute Signale, die uns und alle Kommunen
fröhlich stimmen müssten.
Die Antwort lautet ja - aber:
Nach Berechnungen des Deutschen Städteund
Gemeindebundes wird sich die Finanzlage
der Kommunen in Deutschland bis zum
Jahresende weiter zuspitzen. Der Dachverband
erwartet, dass die sogenannten Kassenkredite
Ende 2013 erstmals bei mehr als 50
Milliarden Euro liegen werden. Derzeit sind
es rund 48,3 Milliarden Euro. Die rheinlandpfälzischen
Landkreise haben angesichts
einer Rekordverschuldung mehr Geld vom
Land angemahnt. Laut Landkreistag ist die
Verschuldung der 24 Landkreise im Jahr 2012
um 200 Millionen Euro auf einen historischen
Höchststand von 2,7 Milliarden Euro gestiegen.
Mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs
(VGH) Rheinland-Pfalz vom Februar
2012 hatten die Richter dem Land aufgetragen,
dass Kreise, Städte und Gemeinden
wegen der zunehmenden Soziallasten mehr
Geld bekommen sollen. Das Land stellt ab
2014 mit dem neuen Landesfinanzausgleichsgesetz
lediglich 50 Millionen Euro zusätzlich
bereit. Diese „zusätzlichen“ Finanzmittel
fließen im Wesentlichen zu den Kreisen und
kreisfreien Städten, was letztlich die prekäre
finanzielle Situation der Orts- und verbandsfreien
Gemeinden nicht verbessert, sondern
im Einzelfall so auch bei der Stadt Wittlich
noch verschlechtert. Der Koalitionsvertrag
zwischen CDU, CSU und SPD greift durchaus
zentrale Belange der Städte und Gemeinden
auf und definiert hier auch Erfordernisse
und Notwendigkeiten. Hoffentlich wird bei
der Ausgestaltung des Finanzierungsweges
sichergestellt, dass die Entlastungen auch bei
den Städten und Gemeinden ankommen. Die
Große Koalition bekennt sich ausdrücklich zu
den Ebenen Bund, Länder und Kommunen
sowie der Sicherstellung der Handlungsfähigkeit
und eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung.
So heiß es im Vertragstext:
„Die Kommunen sind ein zentraler Bestandteil
unseres Gemeinwesens. Sie nehmen wichtige
Aufgaben der Daseinsvorsorge und der
lokalen Infrastruktur wahr. Um die grundgesetzlich
garantierte kommunale Selbstverwaltung
zu sichern, müssen die Kommunen
handlungsfähig sein. Voraussetzung dafür
sind auch gesunde Finanzen.“
Begrüßenswert ist, dass die Finanzbeziehungen
zwischen Bund, Ländern und Kommunen
neu geordnet werden im Rahmen einer Föderalismuskommission,
diesmal unter Beteiligung
der Kommunen. Letztlich wird sich die
prekäre finanzielle Situation der Städte und
Gemeinden und damit auch der Stadt Wittlich
nicht durch Willensbekundungen ändern,
sondern nur das direkte Tun des Bundes und
der Länder wird zur Entlastung der Kommunen
führen. Trotzdem gilt die Stadt Wittlich in
der kommunalen Familie in Rheinland-Pfalz
weiterhin als finanzstark. Sicherlich haben wir
einen stetigen Zuwachs an Steuerkraft. Das
Problem ist nur, dass jeder EURO Ertragszuwachs
im nächsten Schritt wieder durch
höhere Tarifabschlüsse, Anpassung von Nivellierungssätzen
oder Umlagen „aufgefressen“
wird. Wir debattieren tagelang über Sinn und
Unsinn von Konsolidierungsmaßnahmen, finden
jedes Jahr neue Wege, den anfallenden
Aufwand zu minimieren und neue Ertragsquellen
zu erschließen.
Eigentlich sollten diese Anstrengungen dazu
führen, dass sich die Finanzlage unserer Stadt
stetig verbessert. Leider wirken die Neufassung
des Landesfinanzausgleichgesetzes
(LFAG) und die Nichtanwendung des Konnexitätsprinzips
dem entgegen. So werden wir
in diesem Jahr gezwungen sein, die Hebesätze
für die Grundsteuern A und B anzuheben.
Sollten die Hebesätze nicht an die Erfordernisse
des LFAG angepasst werden, würden
für unsere Stadt Nachteile im Rahmen der
ihr zustehenden Schlüsselzuweisungen entstehen.
Dies gilt es zu verhindern. Auch der
Landkreis hat zur Finanzierung des eigenen
Haushalts wieder die Kreisumlage von derzeit
45,73 Prozent auf 46,044 Prozent erhöht.
Diese Erhöhung schlägt mit 65.000 EURO
Mehraufwand für die Stadt Wittlich zu Buche.
Trotz dieser negativen finanziellen Rahmenbedingungen
für die Stadt nutzen wir Chancen
und stellen entscheidende Weichen für
die Zukunft.
Zukunft findet in Wittlich statt. Betrachtet
man die Investitionen in die Infrastruktur in
Stadt, aber auch im direkten Umland, dann
muss man ohne Übertreibung feststellen,
Wittlich bewegt und ist in Bewegung. Der
Bau der B 50 neu schreitet unaufhaltsam
voran und schafft so die optimalen Voraussetzungen
zur Ansiedlung expansionswilliger
und –fähiger Unternehmen. Hier entstehen
neue Arbeitsplätze. Der demografische Wandel
und die steigenden Mobilitätskosten
führen letztlich dazu, dass die Arbeitskräfte
ihren Wohnsitz in der Nähe des Arbeitsplatzes
suchen werden. Demografische Studien
belegen, dass die Stadt Wittlich künftig noch
weiter wachsen wird und sich somit entgegen
den allgemeinen demografischen Trends entwickelt.
Anzahl der Einwohner mit Erstwohnsitz in
Wittlich: Stichtag 9. Mai 2011 (Zensus) = 18237
sowie mit Stichtag vom 19. Dezember 2013 konkret
18337 (19168 mit Zweitwohnsitz).
Wittlich hat eine hervorragende Bildungsinfrastruktur.
Unsere Grundschulen sind bestens
aufgestellt und bei der Bereitstellung von ausreichend
Kita-Betreuungsplätzen haben wir
unsere Hausaufgaben gemacht. Die Erweiterung
und Sanierung der Kita Jahnplatz kann
sich sehen lassen und setzt sicherlich Maßstäbe
in der Region. Im Konversionsgebiet
steht, nach wie vor, die einzige als Passivhaus
zertifizierte Kita in Rheinland-Pfalz.
Mit der Einweihung des EVENTUM und
einer Reihe hochkarätiger Eröffnungsveranstaltungen
wurden die Weichen für künftige
kulturell, sportlich und gesellschaftlich hochwertige
Veranstaltungen in einem entsprechenden
Ambiente geschaffen. Wir dürfen
mit Recht gespannt sein, welche Highlights
uns im kommenden Jahr geboten werden.
Durch das Programm „Aktive Stadtzentren“
wurden bis Ende des Jahres 2013 Investitionen
in Höhe von rd. 18,5 Mio. EURO
ausgelöst. Allen voran seien hier die Baumaßnahmen
„Alte Posthalterei“ und „Lieserdomizil“
genannt. Die Entwicklung des
Parkplatzes „Oberstadt“ mit der „Klammer“
nimmt inzwischen auch Formen an. Die Maßnahme
verläuft nach Plan, so dass von einer
Fertigstellung rechtzeitig zur Säubrennerkirmes
2014 auszugehen ist.
Zwei weitere große Projekte, die schon länger
auf der Konsolidierungsagenda standen,
konnten zum Jahresende 2013 endlich zum
Abschluss gebracht werden.
So verfügt die Stadt Wittlich ab 1. Januar
2014 endlich über ein „eigenes“ Verwaltungsgebäude.
Die lange Odyssee des Rathausneubaus
bzw. –ankaufs hat endlich ein Ende
gefunden. Der Kaufvertrag über das „Stadthaus“
wurde heute Morgen unterzeichnet.
Die bestehenden Mietverträge wurden zu
unveränderten Konditionen übernommen
und teilweise auf bestehende Leerstände ausgeweitet.
Als nächste Aufgabe steht nun die
Optimierung von Organisations- und Arbeitsabläufen
durch Neuordnung der räumlichen
Aufteilung zur Verbesserung der bürgerorientierten
Verwaltung an. So ist es u.a. geplant,
die publikumsintensiven Bereiche der Verwaltung
in die ehemaligen Räumlichkeiten
des RWE im Erdgeschoss zu verlegen und
dort einen zeitgemäßen Bürgerservicebereich
einzurichten.
Des Weiteren hat der Stadtrat am Dienstag
beschlossen, zum Jahresende 52 städtische
Wohnungen an die Gemeinnützige Baugenossenschaft
Wittlich zu übertragen. Auch hier ist
heute der Vertrag unterzeichnet worden. Mit
der Gemeinnützigen Baugenossenschaft Wittlich
hat die Stadt einen Partner gefunden, für
den zum einen die Vermietung von Wohnungen
unter Beachtung sozialer Aspekte in seiner
Geschäftspolitik Berücksichtigung findet
und zum anderen die notwendige Modernisierung
und Instandhaltung der Liegenschaften in
Angriff genommen wird.
Doch nun konkret zu dem Haushaltsplan 2014,
der im Entwurf am 1. Oktober 2013 in den Stadtrat
eingebracht wurde. Nach den Vorberatungen
schließt er im Ergebnishaushalt mit einem leichten
Überschuss von rund 30.000 Euro ab. Der
Finanzhaushalt weist einen Saldo der ordentlichen
Ein- und Auszahlungen in Höhe von rund
1,5 Millionen Euro aus. Der Saldo aus Ein- und
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit schließt
mit -2,43 Millionen Euro ab.
Es freut mich sehr, dass es unserer neuen Kämmerin
Frau Rees auf Anhieb gelungen ist, einen
operativ ausgeglichenen Haushaltsplan aufzustellen.
Hierfür meinen herzlichen Dank. Mein
Dank gilt aber auch allen ehrenamtlich engagierten
Rat- und Ausschussmitgliedern, den
Ortsbeiräten und Ortsvorstehern. Wenn ich das
sage, entfaltet sich in mir ein Gefühl des Wehmutes.
Mit Blick auf die Kommunalwahl 2014
ist mir bewusst, dass dies der letzte Haushalt
ist, den wir in dieser Konstellation verabschieden
werden. Sie waren ein überaus loyales,
konstruktives, engagiertes, offenes Gremium,
mit dem die Zusammenarbeit riesige Freude
bereitet hat und was im Ergebnis unsere Stadt
durch richtungsweisende Beschlüsse wesentlich
vorangebracht hat. Danke! Dank gilt auch
den Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeitern
sowie allen Bürgerinnen und
Bürgern, die sich auf vielfältige Art und Weise
zum Wohle unserer Stadt eingesetzt haben.
Ohne dieses Engagement könnte unsere Stadt
in dieser Qualität nicht bestehen. Wie heißt es
auf dem Ehrenschild der Stadt: Die Stadt wird
zur Stadt durch die Menschen. Wie wahr! Vor
diesem Hintergrund können wir uns getrost den
Herausforderungen des neuen Jahres stellen.
Die Zukunft ist weit offen, sie hängt von uns ab,
von uns allen.