Jahrgang 15 Nummer 1/2 Sa. 11.01.14 - Wittlich

Stadt Wittlich - 9 - Ausgabe 1/2/2014
Trotz spürbaren Verschlechterungen
investiert die Stadt
Wittlich auch im kommenden
Jahr wieder erhebliche Summen
in den Aus- und Umbau der Innenstadt, in
die Infrastruktur der Stadt und die Sanierung
und Erweiterung der vorhandenen Kindertagesstätten.
Mit mehr als zwei Mio. € hat der Stadtrat
schon im abgelaufenen Jahr beschlossen, den
gesamten Bereich des Parkplatzes Oberstadt
und der Querspange umzugestalten und neu zu
ordnen. Damit wird eines der zentralen Einfallstore
in die Innenstadt ein völlig neues Gesicht
bekommen und den Besuchern der Innenstadt
von Wittlich sowohl ein geordneter attraktiver
Parkplatz, wie auch eine Verbindungsspange zur
Innenstadt zur Verfügung gestellt, die darüber
hinaus eine hohe Aufenthaltsqualität besitzt. In
einem dritten Schritt wird dann noch die Neuordnung
des Schlossplatzes folgen. Damit haben
wir eine über Jahre andauernde Diskussion
über zukünftige Verkehrführungen beendet und
durch ein sinnvolles städtebauliches Konzept
ersetzt. Aus Sicht unserer Fraktion eine positive
Entwicklung. Natürlich sind mit der Neugestaltung
des Parkplatzes Oberstadt hohe Investitionen
verbunden, denen wir für die Zukunft
auch angemessene Einnahmen entgegen setzen
müssen. Unsere Fraktion hat sich immer für
die Einführung eines Parkraum-Bewirtschaftungssystems
eingesetzt und dies auch gegenüber
kritischen Stimmen vertreten. Wir werden
uns angesichts der hohen Ausgaben und der
sinkenden Einnahmen den Luxus kostenloser
Parkplätze nicht mehr leisten können. Ein abgestimmtes
Bewirtschaftungssystem für die neuen
und schon vorhandenen Plätze ist im kommenden
Haushaltsjahr dringend erforderlich und
umzusetzen. Auch die Investitionen in die Alte
Haushaltsrede der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen
Posthalterei tragen mittelfristig zur Weiterentwicklung
und Belebung der Innenstadt bei. Die
Schaffung neuen Wohnraums ist mittelfristig
die wichtigste Voraussetzung zur Stärkung des
Kaufplatzes Innenstadt. Wir wollen aber auch
nicht verhehlen, dass der Durchbruch zur Altneugasse
seine Wirkung leider bisher noch nicht
wirklich entfalten konnte.
Es wäre wünschenswert, wenn sich die beteiligten
Akteure Stadtmarketing und Stadt Wittlich
hier nochmals mit einer Intensivierung der Werbung
für diesen Bereich beschäftigen würde.
So könnte die Altneugasse in den kommenden
Jahren durchaus Schauplatz eines neuen Weihnachtsmarktes
werden, oder in regelmäßigen
Abständen für einen Markt oder kulturelle Veranstaltungen
intensiver in die Planungen einbezogen
würde. Ebenso fehlt es aus unserer Sicht
an einer Markierung der Passage.
Weder ein Schild noch eine gestalterische Maßnahme
weist den Besuchern der Innenstadt den
Weg in diesen Bereich. Ein weiterer Schwachpunkt,
den wir wiederholt in den vergangenen
Haushaltsberatungen durch Anträge aufgezeigt
haben, ist die unbefriedigende Situation der
Radtouristen, die Wittlich über den Maare-
Mosel-Radweg besuchen. Trotz vorhandenem
Konzept ist leider auch im vergangenen Jahr
nichts geschehen. Weder die Markierung des
Weges, noch die einheitliche Beschilderung
und Bewerbung der Altstadtroute ist umgesetzt
worden. Wir beantragen daher erneut für das
kommende Haushaltsjahr die Umsetzung der
schon beschlossenen Maßnahmen.
Das Haus der Jugend leistet einen wichtigen Beitrag
zur Entwicklung junger Menschen in unserer
Stadt. Die hier geleistete präventive Arbeit
stellt einen unerlässlichen Beitrag zur Entwicklung
aller Jugendlichen unserer Stadt dar. Dies
wollen wir als Fraktion an dieser Stelle deutlich
feststellen. Wir sind nicht der Auffassung, dass
diese Arbeit ersatzlos zugunsten einer Neukonzeption
aufgegeben werden darf und kann. Für
das kommende Jahr hat der Stadtrat in einer
Grundsatzentscheidung die Planung und den
Bau einer Verbindungsspange zwischen dem
Industriegebiet zwei und drei beschlossen und
entsprechende Haushaltsmittel eingestellt. Parallel
hierzu ist ebenso geplant, einen Messepark
entlang dieser Trasse zu bauen. Im Grundsatz
haben wir dieser Überlegung zugestimmt. Der
Bau bedarf aber nach unserer Ansicht nochmals
einer erneuten Überprüfung. Die geschätzten
Kosten von mehr als einer Mio. € halten wir für
zu hoch. Sie müssen vor einer abschließenden
Entscheidung deutlich reduziert werden.
Abschließend noch ein Wort zu St. Paul. Seit
mehreren Jahren warten wir als Stadtrat darauf,
dass die damals mit vielen Versprechungen und
Vorstellungen angekündigten Maßnahmen im
Ersten Bauabschnitt umgesetzt werden.
Leider bleibt festzustellen, dass auch nach dieser
Zeit die Liegenschaft Altes Kloster und der sie
umgebende Raum nicht entwickelt wurde. Auch
die angekündigte Gaststätte und vieles Andere
sind bisher nicht zum Tragen gekommen. Die
damals dem Stadtrat gegebene Zusage, dass
dieser Bauabschnitt zuerst überplant und umgesetzt
würde, wenn man nur dem zweiten Bauabschnitt
zustimmen könne, wurde nicht erfüllt.
Das Vertrauen in die Umsetzungsfähigkeit des
Projektes ist leider aus unserer Sicht verloren
gegangen. Der Rat sollte das Gesamtprojekt
erneut prüfen und neu bewerten.
Michael Wagner
Fraktionssprecher
Bündnis90/ Die Grünen im Stadtrat Wittlich
Unserer Kämmerin ist es mit
ihrem ersten Haushalt gelungen,
einen ausgeglichenen
Haushalt für 2014 vorzulegen.
Der Haushalt 2014 ist geprägt
von den Investitionen, die das urbane Leben
in unserer Stadt und die wirtschaftliche Entwicklung
darstellen: Der Ausbau des Oberstadtparkplatz
mit der Verbindungsspange
zum Schlossplatz, Umbau & Erweiterung der
KITA Jahnplatz, Planungen für die Erweiterung
der KITA St. Peter und Fertigstellung
des Jugend- und Bürgerhauses in Wengerohr
im Frühjahr 2014. Nicht zu vergessen das
Feuerwehrgerätehaus in Neuerburg, das im
Januar 2014 übergeben werden soll, belegen
die Schwerpunkte der Investitionstätigkeit
unserer Stadt. Die Neugestaltung des Schlossplatzes
muss dann noch etwas zurück stehen.
Das wichtigste Projekt ist jedoch der Ankauf
des Stadthauses von der Nikolaus-Koch-
Stiftung. Die Liegenschaft konnte zu einem
guten Preis erworben werden und befindet
sich ab dem 01.01.2014 im Besitz der Stadt
Wittlich. Nun können die Mietzahlungen zur
Tilgung des Kaufpreises genutzt werden. Die
bisherigen Mieter (Polizei, Arztpraxis, Nettomarkt)
werden auch weiterhin in den Räumlichkeiten
verbleiben. Wenn die Landesregierung,
die zusammen mit dem Rechnungshof diesen
Kauf auf den Weg gebracht hat, diesen nun entsprechend
fördert, dann kommt für die FDP-
Fraktion und die Bürger der Stadt wieder etwas
Ehrlichkeit in die Politik. Diese Förderungsmaßnahme
im Investition–Stock mit offenem
Ausgang zu platzieren halten wir für die falsche
Maßnahme, weil wir dabei im Regen stehenbleiben
könnten. Oder die Fördermaßnahme wird
erst 2015 oder 2016 -vielleicht auch noch später
erfolgen. Dies ist unakzeptabel.
Haushaltsrede der FDP
Innenentwicklung vor Außenentwicklung
auch in Wengerohr kann durch den Abriss
des Betriebsgeländes, ehemals Follmann, und
dessen Umwandlung in Baugrundstücke, im
Zusammenhang mit dem Ankauf von weiteren
Baugrundstücken, zwischen der Bernkasteler
Str. und dem Bornweg, eine runde Sache
ergeben. Dies wird die Wohnqualität in diesem
Bereich erhöhen. Die Fertigstellung der
Straßburger Str. und der Ausbau Wahlholzer
Str. sind weitere Baumaßnahmen. Die
geplante Erweiterung des Park-und-Ride-
Parkplatzes am Hauptbahnhof von weiteren
nur 20 Parkplätzen ist ein Witz. Eine vernünftige
zu fördernde Größe von Parkmöglichkeiten
ist unumgänglich. Die Verbindungsspange
zwischen Bombogen, der Dr. Oetker Straße bis
zum Großkreisel an der B 50, sind eine Baumaßnahme,
die eine Reduzierung der Lärmbelästigung
für die Bürger in Bombogen, Belingen
und Wengerohr zur Folge haben wird.
Mit der Entwicklung und Schaffung eines
Messegeländes und der Verbindung der
Röntgen-Straße mit der Rudolf-Diesel-
Straße schaffen wir zwei positive Aspekte:
1. die Stadt bleibt unabhängig von der Firma
Aldi und kann für die nächste Wittlicher
Wirtschafts Woche solide planen.
2. Mit dem Bau der Straßenverbindung wird die
Attraktivität des Industriegebiets erhöht.
Das Türmchen, ein Wahrzeichen unserer Stadt.
Auch hier sind Mittel für eine Sanierung vorgesehen,
um dessen Erhaltung zu sichern.
Das EVENTUM, zwar noch nicht so alt wie
unser Türmchen, hat seinen Platz im Stadtbild
und auch im Haushalt gefunden. Nach
den in 2013 gemachten Erfahrungen stellt
sich die Kostenentwicklung so langsam dar.
Die Energie-, Reinigungs- und Personalkosten
bilden diesen Kern.
Die Kirmes wird sich in ihren Aktivitäten neu
aufstellen. So haben wir schon dieses Jahr,
neben der Sparkasse, mit SWR 3 und deren
Bands einen neuen Unterhaltungs-Partner
gefunden. In das Kirmeskonzept sollte auf
jeden Fall die Altneugasse einbezogen werden.
Im Vitelliuspark gehen die Ansiedlungen von
Unternehmen weiter voran. Für die hohe
Verkehrsbelastung am Kreisverkehrsplatz
muss dringend eine Lösung gefunden werden.
Eine gute Nachricht für unsere Bürgerinnen
und Bürger ist die Stabilität des Wasser- und
Abwasserpreises. Hier kann man den Stadtwerken
nur danken.
Ein Dank auch an unseren Revierleiter Mario
Sprünker, für die vielen Aktivitäten mit den
KITAS, aber vor allem für die positive Entwicklung
unseres Stadtwaldes. Jeder, der in den
letzten Wochen auf dem Marktplatz unterwegs
war kann verfolgen, wie sich die Alte Posthalterei
verändert und sich positiv auf die Stadt
auswirkt. Wir freuen uns auf die künftige Nutzung.
Das Stadtbild verändert sich auch durch
die Aktivitäten von privaten Investoren, welche
der Förderung durch die Stadt bedürfen. Zu
nennen wäre hier das Projekt am Türmchen und
das Lieserdomizil. Wollen wir doch Zeichen
für die Zukunft und für die nächste Generation
setzen. Vor drei Jahren hat der Stadtrat
die Arbeitsgruppe Wittlicher Jugendnetz
ins Leben gerufen. Mittlerweile wurden die
Ergebnisse im Stadtrat vorgestellt und diese
bilden nun eine solide Basis für die zukünftige
Gestaltung der Jugendarbeit in Wittlich.
Wir bedanken uns bei der Expertenrunde
für die hervorragende Arbeit. Die FDP
Fraktion stimmt dem Haushalt zu.
Karl-Heinz Grünfelder
FDP-Fraktionsvorsitzender