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ein heißer Herbst war das. Angeheizt von dem als „Atomkompromiss“
in die Annalen eingegangenen Beschluss des
Bundestages, die Laufzeiten für Atomkraftwerke um 14 Jahre
zu verlängern, waren Augen und Kameras plötzlich wieder auf
den Castor-Transport durch Niedersachsen gerichtet. Die Sache
eskalierte – vor und hinter den Kameras. Inzwischen kommen
sogar die politischen Lager durcheinander. Die Grünen sitzen
wieder auf den Schienen, was sie während ihrer Regierungszeit
strikt abgelehnt hatten. Auf der anderen Seite erhalten Forderungen
der Niedersachsen nach einer Beteiligung des Bundes
an den Einsatzkosten für den Castor-Transport von der Regierungspartei
Rückenwind. Hamburgs Innensenator Heino
Vahldieck von der CDU äußerte jüngst Verständnis für die
Forderung Niedersachsens. „Da kann man nur Verständnis
haben“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der
Nachrichtenagentur dpa.
Unerwartet starker Gegenwind
Die Koalition wusste wohl, dass ihr Energiepaket nicht einfach
hingenommen werden würde. Aber dass die Entscheidung,
die letzten Meiler erst 2040 oder sogar später vom Netz
zu nehmen, derart umstritten sein würde – damit hat wohl
niemand in Berlin gerechnet. Feuer bekommen die Politiker
nämlich – anders als in früheren Zeiten, als billiger Strom das
Ein und Alles war – auch aus der Industrie. Zunächst natürlich
von den 957 Stromversorgern in Deutschland, denen es
nicht nur um die Wende nach der Wende in der Energiepolitik
geht, sondern vor allem auch um die Sicherung der mächtigen
Stellung der großen Energiekonzerne – im Süden allen voran
der EnBW.
Städtetags-Präsidentin Petra Roth sagte denn auch im Namen
der Kommunen, die einst in der Energie-Wende auch eine
Einnahmequelle der Zukunft sahen: „Die Städte und ihre Unternehmen
investieren in großem Umfang in umweltfreundliche
Energieerzeugung.“ Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke
dürften diese Investitionen nicht gefährden. Deshalb brauchten
die Stadtwerke eine Kompensation. „Eine Laufzeitverlängerung
ohne Ausgleich verbessert ausschließlich die Wettbewerbsposition
der großen Energieversorger.“ Nach Angaben von Roth
rechnen die städtischen Haushalte durch die Brennelementesteuer
mit jährlich 300 Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen.
Nicht nur Stadt- und Regionalwerke in der Region (siehe
Übersicht auf der nächsten Seite) beklagen den Wandel, auch
Unternehmen, die dank vergangener Energiegesetze bislang
sorglos wachsen konnten und inzwischen Hunderttausende von
Arbeitsplätzen stellen, fürchten um ihre Erträge. Vor allem im
Süden, wo Biomasse-, Windkraft- und Photovoltaik-Industrie
schnell Fuß gefasst haben, gärt es an allen Ecken.
Die deutsche Windindustrie sieht die Laufzeitverlängerung
für AKWs und das neue Energiekonzept gar als „Sargnägel für
die erneuerbaren Energien und für die Windkraft“. Die Potenziale
der Windenergie seien systematisch kleingerechnet worden,
um die Laufzeitverlängerungen scheinbar notwendig zu machen,
sagte der Chef des Bundesverbands der Windindustrie,
Hermann Albers, jüngst in einem Interview.
Unterdessen bleibt die Regierung standhaft. Auf ihrer Website
www.bundesregierung.de wirbt sie unablässig für ihr Energiekonzept.
Auf die Frage, wie der Herausforderung knapper werdender
Ressourcen begegnet werden könne, pocht sie auch einen
Fünf-Punkte-Plan, von dem erst an vierter Stelle die Kernenergie
als „eine notwendige Brückentechnologie“ die Rede ist. Das
Ziel seien Energieeinsparung und erneuerbare Energien. „Dem
Energiekonzept der Bundesregierung“, so heißt es, „liegen Energieszenarien
zugrunde. Sie zeigen, wie der Energieverbrauch
bis 2050 auf die Hälfte zurückgehen kann. Sie zeigen außerdem,
wie erneuerbare Energien den Hauptteil an der Energieversorgung
übernehmen können.“ Damit Energie in Deutschland bezahlbar
und Arbeitsplätze, Wohlstand sowie der sozialer Friede
erhalten bleiben, müsse man auf fünf Punkte setzen:
1. Energieeffizienz
2. Erneuerbare Energien
3. Intelligente Stromnetze
4. Kernenergie
5. Mobilität der Zukunft
Atomkompromiss – und jetzt? | titelstory
Energiewende – wieder einmal
Mit dem neuen Energiekonzept der Bundesregierung hat die politische Führung in ein Wespennest gestochen. Nicht nur
Bürger und die Opposition, auch Stadtwerke und andere kleine Versorger, die voll auf die Energiewende gesetzt haben,
protestieren und bereiten Klagen vor. Zankapfel ist die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, die ab 1980 gebaut
wurden.
Von Leonhard Prinz
Bis auf Punkt vier sind sich in der Debatte alle einig. Ob diese
Einsicht aber die Gemüter beruhigen wird, bleibt abzuwarten.
Mehrere Stromversorger, politische Parteien, Industrieverbände
und nicht zuletzt die Kommunen werden weiter gegen
das Konzept kämpfen. Eine Wende von der Wende der Wende
könnte spätestens nach einem eventuellen Regierungswechsel
abermals für viel Hochspannung sorgen – und das nicht nur im
Herbst. ■
04/2010 businesstoday 13