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Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Linkspartei.PDS 2006 – 2011 Seite 18
Entwicklungszusammenarbeit
Die Entwicklungszusammenarbeit ist wichtiger Bestandteil der Landespolitik. Die Koalition
wird auf der Grundlage der entwicklungspolitischen Leitlinien des Senats die Berliner Entwicklungspolitik
auf folgende Felder konzentrieren: Entwicklungsbezogene Bildungsarbeit an
Schulen und außerschulischen Einrichtungen, Zusammenarbeit mit Einrichtungen aus Wissenschaft
und Wirtschaft, Beiträge im Rahmen der Städtepartnerschaften Berlins und seiner
Bezirke sowie die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren.
Lokale Ökonomie und soziale Unternehmen
Die Koalition verfolgt weiterhin den Weg der Stärkung der lokalen Ökonomie durch integrierte
Handlungsansätze. Hier geht es vor allem um die Unterstützung der Klein- und Kleinstunternehmen
und der individuellen wie gemeinschaftlichen Existenzgründungen. Die Koalition
wird das erfolgreiche Mikroförderprogramm „Lokales Soziales Kapital“ im Rahmen der bezirklichen
Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit weiterführen. Das Projekt „Genossenschaften
und Kooperation“ wird fortgeführt und dabei stärker auf die Frage der Unternehmensnachfolge
bei den KMU orientiert.
4. Medien
Berlin hat sich als Medienstandort gut aufgestellt, die Stadt zieht kreative Kompetenz an.
Film, Fernsehen, Verlage, Musik, Mode, Design, Kunst - in den „Creative Industries“ liegen
Zukunftschancen Berlins. Sie sind ein Potenzial für wirtschaftliches Wachstum, für neue,
vornehmlich mittelständische Unternehmen mit vielfältigen Arbeitsplätzen. Medienpolitik ist
deshalb auch Standortpolitik. Mit der Gründung des Medienboard sind die Strukturen geschaffen,
in diesem Bereich spezielles Standortmarketing weiter zu entwickeln. Die sehr
spezifischen Bedingungen der Branche benötigen eine intensive Betreuung, damit das ökonomische
und kreative Potenzial optimal genutzt werden kann. Medien sind ein wesentlicher
Baustein der Demokratie – eine freie öffentliche Meinungsbildung setzt bestimmte Grundlagen
der Medienordnung voraus: Vielfalt, allgemeiner, barrierefreier Zugang und Meinungsfreiheit
– diese grundgesetzlichen Forderungen (Art. 5 GG) müssen unter den jeweiligen
Bedingungen gesichert sein.
Diskriminierungsfreien Empfang sicherstellen
Die Digitalisierung ist eine historisch neue technologische Entwicklung, die unsere Medienstruktur,
insbesondere die Zukunft des dualen Systems, beeinflussen wird. Die Koalition bekennt
sich ausdrücklich zur wichtigen Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für unsere
Demokratie. Er muss auch im digitalen Zeitalter seine Funktion erfüllen können, d. h. seine
unverschlüsselte Empfangbarkeit darf nicht durch neue Verbreitungswege diskriminiert werden.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss prinzipiell über alle Plattformen verbreitet werden
können. Zugleich wird darauf geachtet, dass die großen Chancen der Digitalisierung für neue
Geschäftsmodelle gerade in einer kreativen Stadt wie Berlin genutzt werden können. Hinsichtlich
der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hält die Koalition am Prinzip
der solidarischen Gebührenfinanzierung fest, mögliche neue Modelle der Erhebung werden
nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
offen diskutiert. Dabei wird es uns insbesondere darum gehen, aktuelle Defizite hinsichtlich
der Gebührengerechtigkeit und bei Befreiungstatbeständen zu überwinden.