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Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Linkspartei.PDS 2006 – 2011 Seite 20
• Die Arbeitsmarktinstrumente sind weiter zu profilieren. Die Entlastungswirkung soll
stärker mit der Bildung von Wertschöpfungsketten verbunden werden, indem Mittel der
Wirtschaftsförderung mit Geldern der aktiven Arbeitsmarktpolitik verbunden werden.
• Der Gender Mainstreaming-Ansatz ist durchgängiges Gestaltungsprinzip, wobei die
unterschiedlichen Lebenssituationen von Männern und Frauen bei der Umsetzung der
Maßnahmen berücksichtigt und Frauen durch Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik
besonders gefördert werden sollen. Dies gilt vor allem auch für Berufsrückkehrerinnen
und generell für Nichtleistungsempfangende.
Für jeden Arbeit oder Ausbildung nachfragenden ungelernten Jugendlichen unter 25 Jahren
müssen bedarfsorientierte Angebote unterbreitet werden, insbesondere mit dem Schwerpunkt
Bildung und Qualifizierung. Das begonnene Programm „Berufliche Qualifizierung“, das
eine zweijährige Berufsausbildung ermöglicht, wird ebenso fortgesetzt wie das Programm
„Zusatzjobs und Bildung“, das vor allem jungen Menschen die Möglichkeit der Eingliederung
bzw. Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt bietet. Der integrationspolitische Ansatz
ist wesentlicher Bestandteil der Berliner Arbeitsmarktpolitik. Deshalb werden wir die
Maßnahmen für arbeitslose Jugendliche mit Migrationshintergrund fortführen. Jugendliche
mit Ausbildungsabschluss haben zunehmend Schwierigkeiten, nach Beendigung ihrer Ausbildung
eine feste Anstellung zu finden. Die Koalition wird darauf hinwirken, dass die Job-
Center ihren Mitteleinsatz für diese Gruppe verstärken.
Gegenüber der Regionaldirektion, den Agenturen für Arbeit und den Trägervertretungen der
Job-Center wird sich die Koalition dafür einsetzen, dass entgegen der bisherigen einseitigen
Schwerpunktsetzung auf Zusatzjobs der gesamte Instrumentenkatalog der aktivierenden
Arbeitsmarktpolitik in den Eingliederungstiteln genutzt und stärker auf den ersten Arbeitsmarkt
ausgerichtet wird. Existenzgründungen, insbesondere aus der Erwerbslosigkeit heraus,
werden weiterhin unterstützt. Dazu wird in Abstimmung mit entsprechenden Programmen
auf Bundesebene ein eigenes Programm entwickelt, das sowohl in der Phase vor
Gründung als auch in der Phase der Markteinführung Unterstützung bietet durch problembezogene
Coachingansätze. Das Programm soll Qualitätssicherungselemente aufweisen und
extern evaluiert werden.
Die Koalition wird weiterhin die im SGB III gegebenen Möglichkeiten der Auftragsvergabe vor
allem im Rahmen der Vergabe-ABM nutzen.
Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren
Die Koalitionspartner gehen davon aus, dass Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik,
wie Qualifizierung und Weiterbildung, Beratung und Vermittlung sowie sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung generell Vorrang vor bloßen Geldleistungen bzw. kurzfristigen Arbeitsgelegenheiten
haben müssen. Bei der Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse
kann die Arbeitsmarktpolitik des Landes u. a. auf positive Erfahrungen
aus den Integration durch Arbeit (IdA)-Programmen für erwerbsfähige Sozialhilfeempfangende
zurückgreifen. Ziel der Arbeitsmarktpolitik des Landes muss es sein, existenzsichernde
Arbeit in Form regulärer, tariflich bezahlter Beschäftigung zu ermöglichen.
Mit der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im SGB II ist es nicht mehr möglich,
passive Geldleistungen mit Mitteln der Beschäftigungspolitik zur Finanzierung von Arbeit
zusammenzufassen. Dazu bedarf es bundesrechtlicher Regelungen. Die Koalition wird sich
daher gegenüber der Bundesregierung, ggf. über eine Bundesratsinitiative, dafür einsetzen,
dass die entsprechenden gesetzlichen bzw. haushaltsrechtlichen Änderungen vorgenommen
werden. Entsprechende Regelungen würden zu keinen zusätzlichen Ausgaben im Bundeshaushalt
bzw. im Haushalt des Landes führen.