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Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Linkspartei.PDS 2006 – 2011 Seite 79
Das Modell des bezirklichen Wertausgleichs soll bis zum 30. Juni 2007 evaluiert werden,
damit für die Haushaltsberatungen 2008/2009 ggf. ein verbessertes Wertausgleichssystem
etabliert werden kann. Die Entscheidung muss unter Beteiligung der Bezirke von Senat und
Abgeordnetenhaus getroffen werden. Für die Zuweisungen ab 2008 sollen neben einer Ausweitung
des Wertausgleichs auch pauschalere Berechnungsverfahren (Standardisierungen)
geprüft werden. Die Verwendung von Budgetgewinnen aus den Planmengenverfahren ist
durch die Bezirke prüffähig zu gestalten und dem Abgeordnetenhaus vorzulegen.
Die Basiskorrekturen bedürfen künftig der Zustimmung des Senats. Die Berechnung der
Einnahmevorgaben wird aktualisiert und fortschreibungsfähig gestaltet.
Zentraler Bereich
Ein zentraler Bereich Berlins zwischen Siegessäule und Alexanderplatz einschließlich der
zentralen Plätze (z.B. Pariser Platz, Bebelplatz, Gendarmenmarkt) und der Plätze rund um
den Hauptbahnhof sind von besonderer Bedeutung für die Hauptstadtfunktion sowie für die
nationale und internationale Präsentation der Stadt. Aus diesem Grund wird der Senat künftig
die Zuständigkeit für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen bei Sondernutzungen
von gesamtstädtischer Bedeutung (dazu gehören große Veranstaltungen, Volksfeste, bedeutende
Märkte und vom Senat als besonders bedeutend bewertete Veranstaltungen) übernehmen.
Damit soll eine den Anforderungen der Hauptstadt entsprechende Nutzung des
öffentlichen Straßenlandes sowie eine einheitliche Handhabung sichergestellt werden. Das
AZG und das ASOG sind entsprechend zu novellieren.
21. Finanzen
Berlin wird im Jahre 2006 einen annähernd ausgeglichenen Primärhaushalt realisieren, im
Jahr 2007 sogar erstmals einen Überschuss. Damit ist die finanzpolitische Zielsetzung der
vorangehenden Legislaturperiode in vollem Umfange erfüllt. An diesen Erfolg muss die finanzpolitische
Zielsetzung der neuen Legislaturperiode anknüpfen. Berlin wird alle Anstrengungen
unternehmen, seinen Primärüberschuss zu steigern und damit dem sonst unvermeidlichen
Wachstum des Finanzierungsdefizits erfolgreich entgegen wirken. Alle Einnahmenverbesserungen
sind der Rückführung der Nettokreditaufnahme zuzuführen. Die Primärausgaben
des Landes Berlin können auf längere Sicht nicht steigen.
Auch aufgrund der günstigen Entwicklung der Steuereinnahmen wird bereits im Jahre 2007
die Nettokreditaufnahme unter den Investitionen liegen und kann in den Folgejahren weiter
sinken. Die beigefügte Übersicht »Eckwerte bis zum Jahre 2015« (siehe Anlage) gibt die von
der Koalition angestrebte finanzpolitische Linie wieder.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.10.2006 hat Berlin keine Sanierungshilfen
von Bund und Ländern zu erwarten. SPD und Linkspartei.PDS sind bereit, sich -
in Verantwortung für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger - den finanzpolitischen Herausforderungen
zu stellen und daraus Perspektiven für das Land Berlin zu entwickeln. Dabei
muss sich Berlin auf seine grundlegenden Aufgaben als Stadtstaat in der Bundesrepublik
Deutschland konzentrieren. Im Mittelpunkt der langfristigen Bemühungen des Landes Berlin
steht eine Verbesserung der Wirtschaftslage und eine damit einher gehende Stärkung der
eigenen Finanzkraft. Es ist deshalb auch Aufgabe der Finanzpolitik, die Potentiale in seinen
Wachstumsbereichen zu schützen.
Unter anderem sind hauptstadtbedingte Sonderlasten vollständig vom Bund zu tragen. Deshalb
wird Berlin mit dem Bund entsprechende Verhandlungen aufnehmen.