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Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Linkspartei.PDS 2006 – 2011 Seite 3
entwickeln. SPD und Linkspartei.PDS führen noch in dieser Legislaturperiode die Kita-
Kostenfreiheit ein. Schüler und Schülerinnen erhalten Bildung, die mit der Vermittlung sozialer
Kompetenz verknüpft wird. Die Koalition wird auf freiwilliger Basis Modellprojekte des längeren
gemeinsamen Lernens und der erfolgreichen individuellen Förderung in der Gemeinschaftsschule
fördern. Berlin bildet aber auch viele seiner Gäste, ob als Touristen, die das
vielfältige Kulturangebot nutzen oder als Studierende aus anderen Ländern, denen sich in
Berlin eine günstige und qualitativ anspruchsvolle Möglichkeit zur wissenschaftlichen Bildung
bietet.
In der einzigartigen Dichte an öffentlichen und privaten Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen
in der Hauptstadtregion liegt eine der größten Chancen. In Berlin hat sich auf
zahlreichen Kompetenzfeldern ein innovatives Milieu entwickelt, in dem der Weg von der
Idee zur Realisierung und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen immer kürzer wird. Die
Koalition wird den Technologietransfer weiter gezielt unterstützen, um aus Wissen Arbeit zu
schaffen.
Die Wirtschaftspolitik der Koalition setzt an den vorhandenen Stärken der Stadt an und orientiert
auf Wachstumsbereiche, um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Der Dienstleistungssektor
soll in Verbindung mit moderner Industriepolitik gefördert und durch Netzwerke
zwischen Wirtschaft und Wissenschaft unterstützt werden. Das schließt aktive Mittelstandspolitik
und günstige Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln ein. Besondere
wirtschaftliche Bedeutung hat für die Zukunft Berlins und der gesamten Region das größte
ostdeutsche Infrastrukturprojekt, der Ausbau des Flughafens Berlin-Brandenburg International
(BBI). In ihm spiegelt sich die Attraktivität und internationale Ausstrahlung des Wirtschaftsstandortes
Berlin.
Hier wie auch bei zahlreichen anderen Projekten zeigen sich die positiven Effekte der wirtschaftlichen
und politischen Kooperation zwischen Berlin und Brandenburg. Berlin begreift
sich als Teil der gemeinsamen Region und setzt auf die guten Erfahrungen in der Zusammenarbeit.
Die Koalition will die eigenen Potenziale der Metropole im Zentrum der Region für
die gemeinsame Entwicklung einbringen und zugleich davon profitieren. Sie hält nach wie
vor den Zusammenschluss zu einem gemeinsamen Land zum nächst möglichen Zeitpunkt
für sinnvoll und wird weiterhin für die Zustimmung dazu werben, um die Kräfte in der Region
zu bündeln und um ein Zeichen für die Modernisierung unserer bundesstaatlichen Ordnung
zu setzen.
Eine moderne und bürgernahe Verwaltung zu schaffen, ist eine der wichtigsten Voraussetzungen,
um die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürgern effektiv zu erbringen und um
Investitionen und Ansiedlungen zu erleichtern. Die Koalition wird den eingeschlagenen Weg
der Entbürokratisierung und Modernisierung weiter gehen. Die Unternehmen der öffentlichen
Daseinsvorsorge werden in ihrer Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit gestärkt und
verbleiben in öffentlicher Hand. Dies gilt insbesondere für die Unternehmen der Wasserversorgung,
der Gesundheitsversorgung, der Stadtreinigung, des Wohnungswesens und des
öffentlichen Personennahverkehrs.
Die Koalition sieht im aufkeimenden Rechtsextremismus eine große Herausforderung für die
Demokratie und hält es daher für ein wichtiges Signal aus der Hauptstadt, dass sich alle
Fraktionen im Parlament auf eine klare Haltung zum Umgang mit rechtsextremen Parteien
und Gruppierungen verständigt haben. Auf die Feinde der Demokratie gibt es zwei Antworten:
konsequente Strafverfolgung und – im Sinne von Prävention – die ebenso konsequente
Stärkung einer politischen Kultur, die von Achtung und Respekt gegenüber Andersdenkenden
und Minderheiten geprägt ist. Zivilgesellschaftliches Engagement vor Ort ist dabei besonders
zu unterstützen. Die Koalitionspartner sind sich einig, dass in einem neuen Landesprogramm
bereits bestehende und künftig zu treffende Maßnahmen, die der Förderung von
Demokratie und der Bekämpfung des Rechtsextremismus, des Rassismus und des Antisemitismus
dienen, gebündelt werden.