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Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Linkspartei.PDS 2006 – 2011 Seite 63
Menschen beim Alkohol. Die Koalition hält deshalb einen Ausbau von Präventionsmaßnahmen
für diese Bereiche für erforderlich.
Das Angebot an Drogenkonsumräumen wird stabilisiert und ausgebaut. Nach wie vor ist die
gesundheitliche und soziale Lage Schwerstabhängiger äußerst prekär. In einem Modellprojekt
der Bundesregierung hat sich eine Substitution mit Heroin für diese Gruppe wie auch
schon vorher in der Schweiz bewährt. Die Koalition wird die Möglichkeiten für ein entsprechendes
Programm in Berlin prüfen und soweit möglich realisieren. Die bisherigen Erfahrungen
mit der Zentralen Fachstelle für Suchtprävention im Land Berlin zeigen, dass die Effizienz
der gesamten Suchtprävention im Land Berlin verbessert werden kann.
Seit Jahren ist die außerordentlich negative Rolle von Nikotin für die Gesundheit der Menschen
bekannt. Ein wichtiges Handlungsfeld ist insbesondere der Schutz der Nichtraucher
vor Nikotin. Die Koalition wird deshalb ein Nichtraucherschutzgesetz für öffentliche Gebäude,
Krankenhäuser und Gaststätten erlassen.
Chronikerprogramme fördern
Die Koalition wird verstärkt integrative Versorgungsformen hinsichtlich der Vermeidung oder
Verzögerung des Eintritts chronischer Erkrankungen unterstützen wie sie es bereits bei der
Versorgung rheumakranker Menschen praktiziert hat. Über eine Verstärkung von Initiativen
und eine Vermehrung von Projekten zur betrieblichen Gesundheitsförderung soll ein wichtiger
Beitrag zur Prävention chronischer Erkrankungen geleistet werden.
Psychiatriepolitik
Das regionalisierte, an den Bezirken orientierte Pflichtversorgungssystem in der Psychiatrie
wird gestärkt und weiter qualifiziert. Dabei sollen die Versorgungsstrukturen transparent sein
und unter fachlichen und ökonomischen Gesichtspunkten gesteuert werden. Bei der Ressourcenzuweisung
an die Bezirke sind sozialstrukturelle Indikatoren einzubeziehen. Der
Psychiatrieentwicklungsplan (PEP) ist auf den Prüfstand zu stellen. Die Finanzierungsgrundlage
des ambulant-komplementären Versorgungssystems ist im Rahmen des jetzt zugewiesenen
Budgets den fachlichen Erfordernissen weiter anzupassen und angemessen sicherzustellen.
Modelle wie das bezirksübergreifende Trägerbudget oder auch der Ansatz eines
regionalen Bezirksbudgets im Psychiatriebereich sind weiter zu erproben und bei nachweisbarem
Erfolg spätestens ab 2008 zu etablieren. Von der zuständigen Senatsverwaltung ist
unter Einbindung der Bezirke, der Angehörigen psychisch Kranker sowie von Psychiatrieerfahrenen
ein Modell zur Etablierung von Besucherkommissionen oder Beschwerdestellen zu
erarbeiten.
Krankenhausplanung
Die Koalition bekennt sich zum Miteinander von öffentlichen, kirchlichen und anderen freigemeinnützigen
sowie privaten Krankenhausträgern. Unabhängig davon wird die Koalition
am Erhalt der öffentlichen Trägerschaft von Charité und Vivantes festhalten. Hierzu sind alle
Maßnahmen zu unterstützen, die es den Einrichtungen der Krankenversorgung von Charité
und Vivantes ermöglichen, ihren Versorgungsauftrag effizient zu erfüllen und kostendeckend
zu wirtschaften.
Qualitätswettbewerb setzt eine umfassende Transparenz der Leistungen der einzelnen
Krankenhäuser voraus. Die Koalition wird dazu in Zusammenarbeit mit anderen nichtöffentlichen
Einrichtungen und Organisationen einen entscheidenden Beitrag leisten. Transparenz
der Leistungen ist auch die entscheidende Voraussetzung dafür, dass Patienten und ihre
Ärzte im Bedarfsfall das für sie am besten geeignete Leistungsangebot wählen können. Solche
Informationen müssen öffentlich zugänglich und in einer allgemein verständlichen Weise