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Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Linkspartei.PDS 2006 – 2011 Seite 72
ckenden Videoüberwachung. Sie gaukelt Sicherheit nur vor und führt zu Verdrängungseffekten.
Die Koalitionsparteien sind sich einig, dass eine Videoüberwachung öffentlicher Straßen
und Plätze zur Kriminalitätsbekämpfung nicht eingeführt wird.
Die Koalitionsparteien haben schon in der letzten Legislaturperiode den Einsatz von Videotechnik
an ausgewählten gefährdeten Objekten geregelt. Die Erfahrungen mit dem Terrorismus
haben gezeigt, dass zu den gefährdeten Objekten insbesondere Bahnanlagen zählen.
Zur Abwehr dieser Gefahr darf die Polizei in öffentlich zugänglichen Räumen des öffentlichen
Personennahverkehrs Videoaufzeichnungen herstellen oder von anderen angefertigte Videoaufzeichnungen
verarbeiten. Dazu wird ein Sicherheitskonzept erstellt, dessen Bestandteil
auch die Löschung der Aufzeichnung nach 24 Stunden ist.
Von der zwangsweisen Verabreichung von Brechmittel werden wir absehen, sofern der Einsatz
des Brechmittels nicht zur Lebensrettung unabdingbar ist. Die Vorschriften zur Rasterfahndung
werden wir entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
einschränken. Die Koalitionsparteien werden die Befugnis der Polizei, suizidgefährdete oder
vermisste Personen über die Ermittlung der Standortdaten eines Mobilfunktelefons orten zu
können, auf eine gesetzliche Grundlage stellen.
Berliner Verfassungsschutz
Aufgabe des Berliner Verfassungsschutzes ist die Aufklärung der Öffentlichkeit und der politischen
Entscheidungsträger über extremistische Bestrebungen in Berlin. Er wird als „Frühwarnsystem“
tätig, wenn im Einzelfall tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht derartiger
Bestrebungen vorliegen. Im Sinne der Transparenz des Verfassungsschutzes ist eine Unterrichtung
der Öffentlichkeit über alle derartigen Tätigkeiten des Verfassungsschutzes erforderlich.
Bei der Arbeit des Verfassungsschutzes wird ausgeschlossen, dass über Gruppierungen,
die nicht Beobachtungsobjekte sind, in einem Umfang Informationen gesammelt werden,
der dem einer Beobachtung gleichkommt.
Die bisher bestehende Möglichkeit der akustischen Wohnraumüberwachung durch den Verfassungsschutz
wird abgeschafft. Die Koalitionsparteien ziehen damit die Konsequenzen aus
der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur akustischen Wohnraumüberwachung.
Die Koalitionsparteien werden im Hinblick auf jüngste Diskussionen im Verfassungsschutzausschuss
zu Fragen der Akteneinsicht prüfen, ob zur besseren Transparenz der Tätigkeit
des Verfassungsschutzes die Möglichkeit der Bestellung einer Vertrauensperson genutzt
wird.
Datenschutz und Informationsfreiheit
Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz hat sich bewährt. Der grundsätzlich freie Zugang
der Bürgerinnen und Bürger zu den Akten und Daten staatlicher Stellen wird als ein wesentlicher
Beitrag zur Korruptionsbekämpfung gesehen. Wir wollen den Zugang zu den staatlichen
Informationen weiter erleichtern, indem wir die dabei erhobenen Gebühren auf ein angemessenes
Maß senken.
Bei Großveranstaltungen wie der Fanmeile bei der Fußball-Weltmeisterschaft hat sich der
Einsatz von Videotechnik durch den Veranstalter bewährt. Die Koalition möchte deshalb gesetzlich
regeln, dass bei großen öffentlichen Veranstaltungen, die im Rahmen einer vom
übrigen Straßenland deutlich abgegrenzten Sondernutzung durchgeführt werden, zur ordnungsgemäßen
Durchführung der Veranstaltung wie bisher Bild- und Tonaufnahmen, ohne
Aufzeichnungen, durch den Veranstalter gefertigt werden und sowohl für den Einsatz der
Ordnungskräfte des Veranstalters wie auch ergänzend für den Einsatz von Rettungsdienstund
Polizeikräften genutzt werden können.