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Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Linkspartei.PDS 2006 – 2011 Seite 64
aufbereitet und dargestellt werden. Die zuständige Senatsverwaltung wird deshalb mit Unterstützung
Dritter eine Transparenzoffensive zum Leistungsgeschehen in Berliner Krankenhäusern
durchführen. Ein wichtiges Instrument der Versorgungsqualität ist die Integration
von einzelnen Versorgungsbereichen (Prinzip der integrierten Versorgung). In Kooperation
mit Leistungserbringern und Kostenträgern wird die Krankenhausplanung den Aufbau integrierter
Versorgungsstrukturen unterstützen. In diesem Zusammenhang haben alle Beteiligten
ein effektives Entlassungs- und Überleitungsmanagement aufzubauen und zu gewährleisten.
In einem wettbewerbsorientierten Krankenhausmarkt mit einer leistungsbezogenen Finanzierung
der Krankenversorgung muss sich die Krankenhausplanung zwangsläufig von einer
detaillierten, bettenbezogenen auf eine eher flexible, leistungsorientierte Planungsmethodik
umstellen. Die Krankenhausplanung hat auch eine soziale Funktion in dem Sinne, dass
hochwertige Krankenhausleistungen für alle Menschen in Berlin verfügbar sind. Die Sicherung
einer hochwertigen Versorgung und die Wirtschaftlichkeit der Versorgung sind dabei
gleichrangige Ziele. Das Land Berlin wird auch künftig der Finanzierungsverantwortung für
Krankenhausinvestitionen gerecht.
Patientenrechte und Patientenbeauftragte stärken
Wir werden den Patientinnen und Patienten ein selbstbestimmtes Handeln bei den Gesundheitsdienstleistungen
im Versorgungsalltag ermöglichen und daher die unabhängige Patientenberatung
zielgruppengerechter fördern. Die Arbeit der Patientenfürsprecher wird verbessert
durch bessere Vernetzung, Schulung und bessere Ausstattung mit Ressourcen. Die
Koalition wird das Amt der Patientenbeauftragten stärken und damit eine noch effektivere
Patientenberatung, Patienteninformation und Politikberatung ermöglichen. Neben der Mitarbeit
in den verschiedenen Gremien des Berliner Gesundheitswesens wird die Patientenbeauftragte
die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Institutionen und Fachverbänden intensivieren.
Geschlechtergerechte Gesundheitspolitik
Gender Mainstreaming muss als übergeordnetes Instrument konsequent in der Berliner Gesundheitsversorgung
und -forschung beachtet und umgesetzt werden, um die Gesundheit
von Frauen und Männern weiter zu verbessern. Der weiterbildende Studiengang Public
Health, die Geschlechterforschung und der Reformstudiengang Medizin an der Charité übernehmen
dabei eine besondere Verantwortung. Die Fortschreibung des Aktionsplanes gegen
häusliche Gewalt setzt einen wichtigen Schwerpunkt im Bereich der gesundheitlichen Versorgung
und Betreuung und prüft dabei insbesondere die Einrichtung spezifischer Angebote
zur Versorgung traumatisierter Frauen mit Gewalterfahrungen. Zur Realisierung einer geschlechtergerechten
Gesundheitspolitik und von frauenspezifischen Erfordernissen wird der
Senat sich der Erfahrungen und Kenntnisse des Netzwerkes Frauengesundheit (einschließlich
des Netzwerkes behinderter Frauen) bedienen.
Verbraucherschutz ausbauen
Die Koalition misst dem Verbraucherschutz eine große Bedeutung bei. Eine enge Zusammenarbeit
mit der Berliner Verbraucherzentrale und den zahlreichen anderen Verbraucherschutzstellen
und -organisationen ist die Grundlage für eine effektive und effiziente Verbraucherschutzpolitik.
Die Berliner Verbraucherzentrale ist mit ihrer Neuorientierung in der
Schwerpunktsetzung und der Zusammenarbeit mit der Brandenburger Verbraucherzentrale
auf einem guten Weg. Die Koalition hält die Neuausrichtung der Verbraucherschutzpolitik
anhand von Leitlinien und mit Hilfe eines Aktionsplans für notwendig. Der „aufsuchende
Verbraucherschutz“ im Kiez mit Unterstützung des geschaffenen Verbraucherschutznetzwerkes
soll intensiviert werden. Dabei ist insbesondere der gesundheitliche Verbraucherschutz
sozial benachteiligter Bevölkerungsgruppen wohnortnah zu verbessern. Die eingeleitete
stärkere Zielgruppenorientierung soll fortgesetzt werden. Dabei muss auch eine stärkere